BVerfG zu Anspruch auf Wohnkostenübernahme: Wie viel Platz muss sein?

von Maximilian Amos

14.11.2017

Bedürftige unterstützt der Staat mit Sozialleistungen. Dass damit aber kein Luxusleben finanziert werden soll, hat nun das BVerfG deutlich gemacht. Ihre 77-Quadratmeter-Wohnung bekommt eine arbeitslose Beschwerdeführerin nicht bezahlt.

 

Bürger, die nicht für sich selbst sorgen können, haben einen Anspruch darauf, menschenwürdig wohnen zu können - so sieht es das Grundgesetz vor. Was das bedeutet, muss im Einzelfall ermittelt werden. Einen Anspruch darauf, jede noch so große Wohnung staatlich finanziert zu bekommen, gibt es aber nicht, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit am Dienstag veröffentlichtem Beschluss feststellte (Beschl. v. 06.10.2017, Az. 1 BvR 617/14).

Damit wies die 2. Kammer des Ersten Senats die Verfassungsbeschwerde einer Frau zurück, die Arbeitslosengeld II bezieht und die Kosten für ihre 77 Quadratmeter große Wohnung in voller Höhe vom Jobcenter bezahlt haben wollte. Zunächst hatte das Amt die Kosten tatsächlich vollständig übernommen, dabei aber bereits moniert, dass sie zu hoch seien. Seit 2008 zahlte man schließlich nur noch einen Teil. Zuletzt erreichte die Miete plus Nebenkosten einen Betrag von 706 Euro monatlich.

Daraufhin klagte die Frau zunächst vor dem Sozialgericht, scheiterte dort aber. Auch Berufung und Revision brachten keinen Erfolg. Vor dem BVerfG trug sie nun vor, die begrenzte Kostenübernahme verletze sie in ihrem grundrechtlichen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Auch SG Mainz zweifelte an Verfassungsmäßigkeit der Norm

Auch das Sozialgericht (SG) Mainz hatte Zweifel an der gesetzlichen Grundlage für die Kostendeckung und legte dem BVerfG diese Frage vor. Die Regelung in § 22 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II), wonach Kosten für Unterkunft und Heizung anerkannt werden, soweit diese angemessen sind, hielt man auch dort für verfassungswidrig.

Was mit dem Rechtsgebiet weniger Vertraute für selbstverständlich halten mögen, war vor den Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit in den vergangenen Jahren tatsächlich immer wieder ein Streitpunkt gewesen: Die Frage danach, ob der Gesetzgeber das Wohngeld für Arbeitslose auf das Angemessene begrenzen dürfe.

Die Karlsruher Richter trafen nun eine Grundsatzentscheidung. Der Tenor: Ja, er darf. Die sozialstaatliche Grundsicherung muss demnach keinen Anspruch auf unbegrenzte Kostenübernahme für eine Wohnung enthalten, eine Begrenzung auf das Angemessene ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, BVerfG zu Anspruch auf Wohnkostenübernahme: Wie viel Platz muss sein?. In: Legal Tribune Online, 14.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25517/ (abgerufen am: 25.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.11.2017 17:34, RA Veits

    Die Entscheidung macht u.a. deutlich, wie überzogen die Zulässigkeits-Anforderungen (auch) an eine Richtervorlage nach Artikel 100 GG praktiziert werden. Soweit bisher ersichtlich wurde allein deshalb, weil die Mainzer Sozialrichter nichts zur Auslegung, etwa zur potentiell verfassungskonformen Auslegung der "Angemessenheits-Regelung" im Rahmen der § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II vortrugen, wurde der Hebel aus Artikel 100 GG, der jedem Fachrichter zusteht, als unzulässig bewertet. Dadurch entmutigt man den Fachrichter, sich dem Aufwand einer Richtervorlage zu stellen.

    Im Übrigen: Den drei Verfassungsrichtern fehlt möglicherweise die praktische Kenntnis darüber, wie "minderkompetent", nicht selten unter Verletzung des "Schlüssigkeitserfordernis" (siehe Wortlaut der Entscheidung) und in pauschaler Weise ohne jegliche weitergehende Begründung, oft auch auf veralteten Mietspiegeln basierend, die Kosten fehlerhaft festgesetzt werden.


    Das führt dazu, dass im vergangenen Jahr die Transferempfänger auf ca. 600 Millonen Euro sitzen blieben.

    Prof. Sell schreibt dazu:
    "Das auch dadurch, dass nicht nur die Regelbedarfe an sich zu niedrig taxiert sind, sondern auch angesichts der Tatsache, dass die zugestandenen "angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung", die ja nur einen (dann auch noch kleiner werdenden) Teil der Lücke zwischen Regelbedarf und Armutsgefährdungsschwelle schließen, die Hartz IV-Empfänger dergestalt unter Druck setzen, als dass sie nicht Schritt halten mit der Preisverschärfung in Verbindung mit einem eklatanten Angebotsmangel in vielen Regionen für bezahlbaren Wohnraum. Das führt dazu, »dass zahlreiche Grundsicherungsempfänger gezwungen sind, die nicht vom Jobcenter akzeptierten Mietanteile aus den Regelleistungen selbst zu tragen - schaut man sich die Differenz zwischen den bewilligten und den tatsächlichen Kosten der Unterkunft für Deutschland insgesamt an, dann kann man berechnen, dass die Hartz IV-Empfänger in diesem Jahr auf 594 Mio. Euro Wohnkosten sitzenbleiben. Bei vielen bedeutet das, dass sie aus ihrem Regelbedarf von (noch) 409 Euro pro Monat, der ja dafür nicht vorgesehen und schon für die laufenden Lebenshaltungskosten mehr als knapp kalkuliert ist, den Differenzbetrag decken müssen."
    https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/11/von-regelbedarfen-und-armutsschwellen.html

    Von der "Verrohung des Staates gegenüber den Armen" ist in den Kommentaren dazu die Rede. Dieser Entwicklung hat die zuständige Kammer des BVerfG nichts entgegengesetzt.

    Es bleibt demnach einstweilen bei der End-of-pipe-Arbeit der Anwaltschaft; solange bis ein zuständiger neuer Minister dieser entwürdigenden Gesellschafts-Entwicklung entgegentritt und durch ein humanes Gesetz den Anspruch aus Artikel 1GG iVm dem Sozialstaatsgebot so konkretisiert, dass durch einen im vornherein festzusetzenden und jährlich anzupassenden Regional-Schlüssel der Anspruch aus § 22 SGB II fixiert wird.

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    • 15.11.2017 16:38, Kritiker

      Das BVerfG hat doch lediglich entschieden, dass KdU nicht immer vollständig übernommen werden müssen. Hieraus folgt nicht, dass jegliche von den JC vorgenommene Kürzung rechtmäßig wäre oder dass alle Konzepte schlüssig wären, nur weil irgend jemand diesen Begriff darüber schreibt.
      Die Entscheidung bedeutet nur, dass auch Leistungsempfänger darauf achten müssen, dass ihre Miete nicht zu teuer ist. Hätte das BVerfG anders entschieden, müsste jeder denkbare Betrag an Miete übernommen werden. Dass viele Leistungsempfänger zu wenig KdU bekommen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

  • 14.11.2017 18:16, RDA

    So what? Für Beamte, Richter und Politiker ist dank üppiger Mindestpensionsregelungen und toller Beihilfe auf PKV-Niveau gesorgt und der Rest interessiert weder das BVerfG noch unsere Regierenden.

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    • 15.11.2017 08:34, sowhat

      mimimimimi

  • 15.11.2017 13:45, Boss

    und der Steuerzahler freut sich wieder dass er Ihr die Klagen finanziert hat. Da geht doch mein Herz auf

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