Auch wenn man einen Untermietvertrag hat und an seine Eltern Miete zahlt, zählt dies nicht als eigenständiges Wohnen. Ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe wies das LSG NRW aus diesem Grund ab.
Seit die Bezahlkarte für Asylbewerber im Mai eingeführt wurde, beschäftigt sie reihenweise die Sozialgerichte, so nun auch das SG München. Dieses hat entschieden: Vorerst ist gegen den Einsatz der Bezahlkarte nichts einzuwenden.
Die Koalition will Leistungen für Asylsuchende ganz streichen, deren Asylverfahren in einem anderen EU-Staat stattfinden muss und kann. Das dürfte wohl nicht verfassungswidrig sein, vermutet Christian Rath.
Zählt Jugendarrest als Freiheitsentziehung? Ja, so das LSG Niedersachsen-Bremen. Ein Bürgergeldempfänger muss deshalb 400 Euro ans Jobcenter zurückzahlen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache ist aber Revision zugelassen.
Im Juli fiel die Entscheidung in einem Vergabeverfahren von 14 Bundesländern zur Bezahlkarte für Geflüchtete. Rechtsmittel unterlegener Bieter wurden jüngst von der Vergabekammer zurückgewiesen.
Das nächste Sozialgericht entscheidet zur Bezahlkarte: Behörden müssten immer die persönlichen Lebensumstände der Geflüchteten berücksichtigen. Leistungen nur über die Bezahlkarte zur Verfügung zu stellen, reicht demnach nicht immer aus.
Um der Migration aus wirtschaftlichen Gründen entgegenzuwirken, wurde im Mai die Bezahlkarte eingeführt. Asylbewerber erhalten seitdem nur noch 50 Euro Bargeld im Monat. Das SG Hamburg hält diese pauschale Grenze für rechtswidrig.
Eine Medizinstudentin klagt gleich zweimal auf höhere Ausbildungsförderung und bekommt nun vom VG Berlin Recht: Es sei verfassungswidrig, wenn BAföG-Leistungen niedriger bemessen sind als das Bürgergeld.
