Ein neues Haus, ein frischer Start – und Bürgergeld dazu? Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verneint das: Leistungen, die der Sozialstaat zahlt, seien nicht dafür da, privates Vermögen von Leistungsempfängern zu optimieren.
Auch Wohneigentümer können Bürgergeld bekommen, sofern ihre Wohnfläche eine bestimmte Größe nicht überschreitet. Dass die vom Gesetzgeber jüngst festgelegten Grenzen großzügig, aber auch ziemlich verbindlich sind, hat das LSG entschieden.
Aktuell haben Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, in Deutschland keinen Anspruch auf Mutterschutz. Familienministerin Paus will das ändern. Unterstützung kommt aus der NRW-CDU. Reicht das?
Auch wenn man einen Untermietvertrag hat und an seine Eltern Miete zahlt, zählt dies nicht als eigenständiges Wohnen. Ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe wies das LSG NRW aus diesem Grund ab.
Seit die Bezahlkarte für Asylbewerber im Mai eingeführt wurde, beschäftigt sie reihenweise die Sozialgerichte, so nun auch das SG München. Dieses hat entschieden: Vorerst ist gegen den Einsatz der Bezahlkarte nichts einzuwenden.
Die Koalition will Leistungen für Asylsuchende ganz streichen, deren Asylverfahren in einem anderen EU-Staat stattfinden muss und kann. Das dürfte wohl nicht verfassungswidrig sein, vermutet Christian Rath.
Zählt Jugendarrest als Freiheitsentziehung? Ja, so das LSG Niedersachsen-Bremen. Ein Bürgergeldempfänger muss deshalb 400 Euro ans Jobcenter zurückzahlen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache ist aber Revision zugelassen.
Im Juli fiel die Entscheidung in einem Vergabeverfahren von 14 Bundesländern zur Bezahlkarte für Geflüchtete. Rechtsmittel unterlegener Bieter wurden jüngst von der Vergabekammer zurückgewiesen.
