Strafrechtler und Ethikrat-Vorsitzender Helmut Frister spricht über das rechtliche Risiko einer Abtreibungsreform, die Widerspruchslösung bei der Organspende und warum er nicht an die vom BMJV angestrebte effizientere StPO glaubt.
46 Jahre gearbeitet, zwischendrin aber ins Beamtentum gewechselt: Das kann Nachteile haben, so das LSG Berlin-Brandenburg. Ein schwerbehinderter Beamter bekommt deshalb keine Altersrente, obwohl er zuvor 17 Jahre Angestellter war.
Die Koalition hat sich auf eine Reform beim Bürgergeld geeinigt. Um Menschen schnellstmöglich in Arbeit zu bringen, sollen Sanktionen ausgeweitet und Leistungen gekürzt werden. Verfassungskonform? Eine kritische Analyse von Gerhard Kilz.
Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel sind so hoch, dass viele Frauen sie sich nicht leisten können. Susanne Dern und Maria Wersig schlagen vor, Verhütung als Bestandteil der Daseinsvorsorge im Sozialrecht zu verankern.
Das "Bürgergeld" soll künftig nicht mehr so heißen, Arbeitsverweigerer sollen härter bestraft werden. Das Grundprinzip des Förderns und Forderns bleibt gleich. Die Arbeitsministerin sagt auch: Viel Geld wird man mit der Reform nicht sparen.
Vor knapp 15 Jahren erlitt Samuel Koch einen schweren Unfall bei "Wetten, dass..?". Seitdem ist er querschnittsgelähmt. Jetzt befasst sich das Bundessozialgericht mit der Frage, ob es sich dabei um einen Arbeitsunfall gehandelt hat.
Mehr als eine halbe Million Menschen sind in Deutschland wohnungslos, Tendenz steigend. Nicht nur die Partei Die Linke verlangt daher, ein einklagbares Recht auf angemessenen bezahlbaren Wohnraum in der Verfassung zu verankern.
Manche sehen in anarchokapitalistischen Umtrieben bereits einen Fall für den Verfassungsschutz, dem heute viel Urteilskompetenz im politischen Denken zugetraut wird. Rechtsprechung und Literatur zeigen aber: Anarchie ist ziemlich verzwickt.
