Das Sozialrecht ist sehr komplex. Den Bürgern erschwert es so den Zugang zu Leistungen. Längst existieren konkrete Vorschläge, wie es besser ginge. Einige sind nun in den Sondierungspapieren enthalten. Was also sollte sich ändern?
Nur 50 Euro in bar: Seit ihrer Einführung beschäftigt die Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit die Sozialgerichte. Nun hat auch das bayrische Landessozialgericht in zweiter Instanz entschieden und die Bezahlkarte für verfassungskonform befunden.
Selbstständig oder abhängig beschäftigt? Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts schaffte Unsicherheiten, die der Gesetzgeber mit einer neuen Regelung im Sozialgesetzbuch eindämmen will. Ob ihm das gelingt, analysiert Simon Mantsch.
Unser Staat ist schwach wie nie. Susanne Hähnchen und Joachim Lege suchen Ursachen, beginnend bei der Wende, und plädieren für ein neues Staatsverständnis, bevor sich Deutschland ganz entsolidarisiert und uns auch das Recht nicht mehr hilft.
Das BSG stellte die Zahlen für das vergangene Jahr und die wichtigsten Entwicklungen in der Sozialgerichtsbarkeit vor. Ein Grund zur Sorge: Die Beiordnung von Anwälten wird immer schwieriger.
Fast auf den Tag genau vor fünf Jahren brach Corona auch in Deutschland aus. Die Folgen werden nicht nur die Justiz lange beschäftigen. Die hat nun wieder ein wichtiges Urteil vorgelegt.
Ein neues Haus, ein frischer Start – und Bürgergeld dazu? Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verneint das: Leistungen, die der Sozialstaat zahlt, seien nicht dafür da, privates Vermögen von Leistungsempfängern zu optimieren.
Auch Wohneigentümer können Bürgergeld bekommen, sofern ihre Wohnfläche eine bestimmte Größe nicht überschreitet. Dass die vom Gesetzgeber jüngst festgelegten Grenzen großzügig, aber auch ziemlich verbindlich sind, hat das LSG entschieden.
