Menschenwürde - Artikel zum Thema

Bürgerrechtler und Juristen schlagen Alarm: Im Zuge einer radikalisierten Migrationspolitik würden in Deutschland das Recht an sich sowie die Institutionen des Rechtsstaats zunehmend angezweifelt - auch von demokratischen Parteien.

Manche Regeln sollen so heilig sein, dass ihre Verletzung wie von selbst bestraft wird. Von solchen "Tabus" erzählte einst die ethnologische Forschung. Heute sind sie kaum greifbar und stehen dem öffentlichen Vernunftgebrauch meist im Weg.

"Geschichtsrevisionismus" und "Islamfeindschaft" attestiert der Thüringer Landesverfassungsschutzbericht der AfD. Die Partei wollte das streichen lassen, doch das VG entschied: Die Behörde hat Tweets der AfD-Landeschefs nicht falsch gedeutet.

Der EGMR hatte im Jahr 2023 gute Nachrichten für die Bild-Zeitung – und schlechte Nachrichten für verbeamtete Lehrer, die streiken wollen. Die Läuferin Caster Semenya kämpft derweil weiter um ihre Teilnahme an Olympia 2024.

Weil er tausendfach Krebs-Medikamente gepanscht hatte, wurde ein Apotheker zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Nunmehr hat sich auch das BVerfG im Wege einer Verfassungsbeschwerde mit dem Fall befasst.

Er ist in den vergangenen Wochen in aller Munde: der Begriff der Verfassungsfeindlichkeit. Doch was verbirgt sich dahinter? Pauline Engels wirft einen rechtshistorischen Blick darauf.

Nach dem VG Köln bestätigt nun auch das VG München: Der Landesverfassungsschutz darf den Landesverband der AfD (vorerst) beobachten. Das Gericht wertete dazu mehrere tausend Seiten Material aus.

Die Berliner Staatsanwaltschaft führte 2016 eine Razzia im Bordell "Artemis" durch und berichtete darüber in "reißerischer" Weise auf einer Pressekonferenz. Das Bordell verklagte das Land nun erfolgreich auf Zahlung von 100.000 Euro.