LSG lehnt Sperrzeit nach Kündigung ab: Zusam­men­ziehen mit dem Lebens­ge­fährten ist ein wich­tiger Grund

22.01.2018

Wer kündigt, um mit seinem Lebenspartner zusammenzuziehen, hat einen wichtigen Grund und bekommt sofort nach der Kündigung Arbeitslosengeld, so das LSG Niedersachsen-Bremen - und stellt sich gegen das BSG.

Das Zusammenziehen mit einem nicht-ehelichen Lebensgefährten kann einen wichtigen Grund für eine Kündigung darstellen. Zu diesem Schluss kam das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem nun veröffentlichten Urteil (Urt. v. 12.12.2017, Az. L 7 AL 36/16). Damit grenzte es sich klar von der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ab.

Die 1955 geborene Klägerin arbeitete zunächst als Einzelhandelsverkäuferin in Schleswig-Holstein. 2011 lernte sie ihren jetzigen Lebensgefährten kennen, der seinen Lebensunterhalt als Hausmeister und Gärtner im 175 Kilometer entfernten niedersächsischen Landkreis Nienburg verdiente. Nach Beginn ihrer Beziehung wirtschafteten beide aus einem Topf und sorgten im Krankheitsfall für einander. Bereits im Dezember 2012 verlobte sich das Paar.

Da beide die häufige räumliche Trennung als große Belastung empfanden, schmiedete man bald Pläne, zusammenzuziehen. Um dies zu ermöglichen, bewarb sich die Frau auf mehrere Stellen in der Nähe ihres Verlobten, hatte damit aber keinen Erfolg. Da man nicht länger abwarten wollte, kündigte sie 2013 ihre Stelle an ihrem bisherigen Wohnsitz und zog zu ihrem Verlobten, wo sie sich arbeitsuchend meldete.

LSG grenzt sich ausdrücklich von BSG-Linie ab

Geld vom Jobcenter gab es aber keines: Die Bundesagentur für Arbeit verhängte eine zwölfwöchige Sperrzeit, da sie ohne wichtigen Grund gekündigt habe. Dies stand im Einklang mit der Rechtsprechung des BSG, welches ein Zusammenziehen zwar in der Vergangenheit durchaus als wichtigen Grund für eine Kündigung gewertet hatte, allerdings nur bei wenigstens bestehender Verlobung und Aussicht auf eine baldige Eheschließung. Die beiden Verlobten hatten aber bis dato keine Absicht, einen Heiratstermin festzulegen.

Dem trat nun das LSG entgegen, nachdem zuvor bereits das Sozialgericht (SG) Hannover die Klage der Frau gegen die Sperrzeit für begründet gehalten und ihr das Arbeitslosengeld für die erste Zeit nach ihrer Kündigung zugesprochen hatte (Urt. v. 17.03.2016, Az. S 80 AL 50/14).

Es erscheine nicht mehr zeitgemäß, die Anwendung der Sperrzeitvorschrift an einen familienrechtlichen Status anzuknüpfen, so das LSG nun. Der in § 159 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) III genannte wichtige Grund sei "kein Privileg für Ehegatten oder für anders genau definierte Personengruppen, sondern gilt uneingeschränkt für alle Arbeitslosen in ihrer aktuellen und spezifischen Lebenssituation".

LSG: "Kein Instrument zur Durchsetzung von moralischen Vorstellungen"

Die Richter grenzten sich mit mehr als deutlichen Worten von der BSG-Rechtsprechung ab. Die Sperrzeit sei kein "Instrument zur Disziplinierung und Durchsetzung von gesellschaftspolitischen, religiösen oder moralischen Vorstellungen", stellten sie im Urteil klar.

Entscheidender als der formelle Status war für das LSG die in seinen Augen von Kontinuität, Verantwortung und Fürsorge geprägte Beziehung, die ausschließe, dass die Frau ihre Stelle leichtfertig aufgegeben habe. Somit bestand nach Auffassung der Richter, welche in der Sperrzeit-Klausel nur eine Möglichkeit sah, um Personen daran zu hindern, sich ohne Not arbeitslos zu melden, um Leistungen zu kassieren, keine Notwendigkeit zu deren Anwendung.

Lange arbeitslos geblieben war die Klägerin ohnehin nicht: Bereits im Februar 2014 trat sie eine neue Stelle an. Das Arbeitslosengeld für die Zwischenzeit muss ihr nun ausgezahlt werden, sofern es nicht zur Revision vor dem BSG kommt. In diesem Fall bleibt abzuwarten, ob sich die Bundesrichter der Meinung der Vorinstanzen anschließen werden.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LSG lehnt Sperrzeit nach Kündigung ab: Zusammenziehen mit dem Lebensgefährten ist ein wichtiger Grund . In: Legal Tribune Online, 22.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26619/ (abgerufen am: 10.12.2018 )

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Kommentare
  • 22.01.2018 16:47, M.D.

    Wenn es bei den herzergreifenden Einzelfällen bleiben würde, wäre das schön.

    Da kündigt man, weil man zum neuen Lebensabschnittsgefährten ziehen möchte, doch leider löst sich die Beziehung überraschend auf und man bleibt doch in seiner alten Wohnung. Das klingt verdächtig nach einem Geschäftsmodell zur Fernbeziehungsvermittlung im Internet.

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    • 22.01.2018 17:21, Totalitarismus=Herrschaft des Misstrauens

      Immer schön allen Menschen grundsätzlich schlechte Absichten unterstellen. Das wird mit Sicherheit zu einer besseren Gesellschaft führen.

    • 22.01.2018 18:25, Bürger

      [politische Randnotiz] Derlei Probleme und Aufgaben der Rechtsprechung würden wegfallen, gäbe es ein BEDINGUNGSLOSES Grundeinkommen (selbstverständlich in ausreichender Höhe).

    • 22.01.2018 21:48, M.D.

      Es geht nicht darum, den Menschen schlechte Absichten zu unterstellen. Es geht darum zu vermeiden, dass überhaupt jemand auf schlechte Absichten kommen kann. Das macht man, indem man potentielle Schlupflöcher erst gar nicht eröffnet.

    • 22.01.2018 22:46, Bürger

      @M.D.
      Nach Ihrer Logik spricht ja nichts dagegen wieder nächtliche Ausgangssperren zu verhängen. Oder am besten gleich Hausarrest für alle. Dann hätten wir viel weniger Diebstähle, Körperverletzungen oder anderes. Wer zur Arbeit muss, oder zum Arzt bekommt einen Ausgangschein (natürlich digital).

    • 23.01.2018 03:53, eono

      Wovon reden Sie?
      und die 3 weiteren Kommentatoren?
      Sie fuhr doch hin zu dem Mann, sie zogen zusammen - wenn ich das richtig
      verstanden habe - und sie bekam kurz danach eine neue Stelle.

    • 23.01.2018 08:29, M.D.

      Man muss sich überlegen, warum es das Institut der Sperrzeit überhaupt gibt. Es wurde geschaffen, um ein Exploit zu verhindern, nämlich dass jemand kündigt, um von der Arbeitslosenversicherung zu leben. So was nennt man einen Exploit.

      Nachdem man sich klar gemacht hat, warum die Sperrzeit benötigt wird, sollte auch klar sein, dass eine Umgehung verhindert werden muss. Exploits darf es nicht geben.

      Was ist einfacher, als zu behaupten, dass man von Hamburg nach München zu seinem neuen Partner ziehen möchte, sofern man in München eine Person gefunden hat, die das bestätigt?

      Wer hier an das Gute im Menschen glaubt, muss zugleich die Möglichkeit eröffnen, die Sperrzeit nachträglich zu verhängen, z.B. sofern es nicht zum Wohnsitzwechsel kommt, oder selbiger nur von kurzer Dauer war. Aber selbst das wird Exploits nicht verhindern, denn manche Menschen auch so ziehen häufiger um.

      Fakt ist: Wer solche Geschichten erlaubt, gefährdet das Institut der Sperrzeit.

    • 23.01.2018 08:38, M.D.

      Das "ziehen" ziehen wir vor das "auch so", dann passt der Satz auch wieder.

    • 23.01.2018 10:55, Theo M.

      "Was ist einfacher, als zu behaupten, dass man von Hamburg nach München zu seinem neuen Partner ziehen möchte, sofern man in München eine Person gefunden hat, die das bestätigt?"

      Weil nach dem geltenden Melderecht die Ummeldung durch den Vermieter bestätigt und gemeldet werden muss. Diesen Nachweis einer Behörde weist man bei der AA nach.

      Wenn Ihnen der meldrechtliche Nachweis (der sanktioniert ist) einer Behörde nicht ausreicht, bleeiben nur noch Ausgangssperre oder Arbeitslager, aber keine freie Wirtschaft und keine freie Gesellschaft.

    • 23.01.2018 11:05, Staatsbeamter

      @M.D. Sachverhalt nicht gelesen? Die gute Frau hat sich beworben, aber zunächst keine Stelle erhalten. Da wurde nicht exploitet. Sie ist zu ihrem Verlobten gezogen, die neue gemeinsame Wohnung lag 175km entfernt. 3 Monate später hat sie dann eine Stelle erhalten und arbeitet und zahlt auch wieder Steuern.

      Nur mit einer verschrobenen Weltsicht kann man darauf kommen, dass das ein Exploit (dt. Aussnutzen) sein soll.

    • 23.01.2018 18:11, M.D.

      Machen Sie nicht den Fehler und fallen Sie auf herzergreifende Einzelfälle herein. Die Frau ist stellvertretend für Jedermann. Bei ihr stimmt rein zufällig alles, aber beim nächsten kann es anders sein. Wer sich an positiven Einzelfällen orientiert, sollte Lotto spielen. Dort gewinnt jede Woche irgend jemand 10 Millionen.

    • 25.01.2018 18:35, Evidenz?

      Und sie, M.D., können uns eine zuverlässige Verteilung der ehrlichen und unehrlichen Menschen nennen?

      Machen Sie nicht den Fehler und fallen Sie auf durch RTL II dargestellte Einzelfälle herein. Wer sich an negativen Einzelfällen orientiert, sollte ins Innenministerium wechseln. Dort gewinnt jede Woche irgend jemand 10 Millionen neue Klischees.

  • 22.01.2018 20:45, McMac

    Hat mal jemand gegengerechnet, was diese ganzen BSG-Prozesse kosten, im Gegensatz dazu, den Leuten die paar Almosen einfach auszuzahlen?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 23.01.2018 10:58, Staatsbeamter

      Kommen Sie dem Juristen doch nicht mit Wirtschaftlichkeit. Im Jurastudium lernt man nicht einmal die Basics der BWL und darf dennoch später eine Kanzlei führen.
      Juristen und Wirtschaftlichkeit passt so gut zusammen wir Fisch und Fahrrad.

    • 23.01.2018 12:44, McMac

      Hat jemand ausgerechnet, was es kostet, wenn künftig Hinz und Kunz behaupten, zur Geliebten nach XYZ zu ziehen (oder des tatsächlich tun), um damit die Sperrzeit zu umgehen?

  • 22.01.2018 23:30, Dimitria

    Kontinuität, Verantwortung und Fürsorge geprägte Beziehung
    wirtschafteten aus einem Topf
    sorgten füreinander im Krankheitfall
    was muss man noch tun, um das ganze nicht als raffinierte Abzockmethode verdächtigen zu lassen?

    Heiraten sie, dann, wer weiß, ists nur eine Scheinehe

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 23.01.2018 03:57, eono

      Lesen Sie eigentlich?
      Die Frau ist über 60. Sie wurde 1955 geboren. Sehr wahrscheinlich in D.
      Ob in Schleswig - H weiß ich nicht.
      2012 verlobten sie sich.
      2013 gab sie ihre Stelle in SH auf und zog wohl zu ihm hin.
      2014 bekam sie eine neue Stelle.

    • 23.01.2018 10:56, Theo M.

      @eono:

      Das Lesen der Quellen ist doch seit dem ganzen Social-Media-Gedöns völlig out. Durch das Internet haben wir nun die Möglichkeits der einfachen Informationsbeschaffung - aber die meisten verblöden nur noch, weil sie überfordert sind.

    • 23.01.2018 15:18, RF

      Ja, so ist es in Zeiten der unsozialen Medien: Noch niemals mehr den Sachverhalt zu Ende lesen sondern gleich seine Meinung ausspucken. Die Frau war gerade mal ein paar Monate arbeitslos und vor allem arbeitswillig. Nix mit "raffinierte Abzockmethode".

  • 24.01.2018 07:29, tüdelütütü

    Wieso sollte man ein Sperrzeitinstitut nicht mehr kritisch hinterfragen können? Einem Ausnutzen kann man begegnen, indem man es ungünstig macht. Daraus muss nicht ein Sperrzeitinstitut folgen. Man kann etwa u.U. ein Arbeitslosengeld nur im Ermessen gemindert auszahlen, je nach Gewicht von Gründen. Wenn man als Grund, mit einem nichtverheirateten anderswo zusammenziehen möchte, kann dies guter Grund sein. Nur kann es noch drinendere Gründe geben. Das kann damit eventuell keine Sperrzeit, aber eine geminderte Auszahlung begründen. Dies kann ein Ausnutzen kaum voll ausschließen. Es kann dem nur entgegenwirken und ein Ausnutzen mindern.
    Ein Sperrzeitinstitut kann ein Ausnutzen eher ausschließen. Als unflexibleres Institut kann es dagegen u.U. sachlich weniger angemessen unverhältnismäßig scheinen etc.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 24.01.2018 10:56, McMac

    "Nach Beginn ihrer Beziehung wirtschafteten beide aus einem Topf und sorgten im Krankheitsfall für einander."

    Mich würde ja schon interessieren, wie man im Krankheitsfall füreinander sorgt, wenn einen 175 km trennen. Wurde hier evtl. etwas zu stark auf die Tränendrüse gedrückt?

    Und wenn man schon aus "einem Topf" wirtschaftet, dann kann es ja wohl kein Problem sein, wenn der werte Herr die Dame, die immerhin seinetwegen ihren Job gekündigt hat, während ihrer dreimonatigen Sperrzeit finanziell unterstützt.

    Es gibt einfach keinen überzeugenden Grund, wieso die Allgemeinheit für das Privatvergnügen dieses Pärchens aufkommen sollte. Das sehe ich bei Verheirateten im Übrigen genauso. Insofern spielt der Beziehungsstatus tatsächlich keine Rolle.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.01.2018 16:01, Tüdelütütü

      Wieso Allgemeinheit, wenn man selsbt Anteile in eine sogenannte Solidargemeinschaft o.ä. geleistet hat?
      (Typisch versicherung. gerne stets erst kassieren und dann im eventuellen Versicherungsfall aufs Kleingedruckte o.ä. verweisen).

    • 24.01.2018 22:23, McMac

      Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Nach Ihrer Logik müsste man mit Renteneintritt sämtliche Rentenbeiträge zurück erhalten, wenn man nie arbeitslos war. Die Arbeitslosenversicherung dient dazu, unverschuldet arbeitslos gewordenen Menschen vorübergehend die Existenz zu sichern. Sie ist nicht dazu da, verantwortungslosen Turteltäubchen ein angenehmes Leben zu bereiten. Wissen Sie selbst.

  • 24.01.2018 23:25, eono

    Grundsätzlich leben wir aber noch in einem D mit "Freizügigkeit"!
    d.h. man kann dahin ziehen, wohin man will.
    Ich habe extra bei der Polizei in Essen vor einem Jahr nach gefragt.
    Man kann auch dahin reisen, wohin man will (z.B. s.o. im Urlaub um "aus einem
    Topf zu leben" "sich gegenseitig zu versorgen/zu pflegen im Krankheitsfall."
    In dem Moment in dem man - meist aus Versehen - einem anderen D nur mal
    grüßgott /guten Tag gesagt hat - nichts weiter sonst, kein Antrag - kein Hergang
    kein Vorgang meinen Alle sie hätten Rechte - und spielen sich auf, führen sich auf.
    Leben fortan nur noch böse Andere niedermachend in Luftschlangen-Phantasiewelten.
    Liberale Länder gibt es ja kaum noch. Aber die weniger liberalen meinen dann
    wirklich man gehöre ihnen.Sofern man mal da gearbeitet hat, befristet.
    Oder nur mal dahin gefahren ist, in der irrigen Annahme da evt wohnen/leben zu können. -
    Das wird auch hier in den Kommentaren deutlich.
    Über Bayern sagt man: "Was Bayern haben, das behalten sie sich"! oder den/die.
    Als egal welches Kassenmitglied hat man auch Rechte.
    Kündigt man selber hat man eine gewisse Sperrfrist und nichts weiter. Fertig.
    D machen nur noch an. Belästigen. Beleidigen. Mobben. Schlimmeres.
    Aber sie arbeiten eigentlich nicht. Gespräche/Kennenlernversuche Fehlanzeige.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.01.2018 08:20, Hannes

    Grundsätzlich sind mögliche Sperrzeittatbestände kritisch zu hinterfragen und insofern auch rechtlich zu würdigen, es kann aber auch nicht angehen, in jedem Verhalten des Arbeitssuchenden seitens der Behörde sofort Unrat zu wittern. Als verheiratete Frau wäre der Familiennachzug hingegen kein Sperrzeittabestand gewesen, als eheähnliche Gemeinschaft hingegen schon!. Und das bei der im SGB2 sogar verbindlich festgelegten Bedarfsgemeinschaft! Wir leben in eine freizügigen Rechtsstaat, diese Freizügigkeit kann nicht durch das Verhalten einzelner Behörden per se in Frage gestellt werden. Of ist es in der Tat so, dass man vor Ort wesentlich leichter in eine Beschäftigung kommt, insbesondere bei einer wie der beschriebenen Tätigkeit als Verkäuferin im Einzelhandel, als dies durch Jobportale oder anderes möglich ist. Ich komme immer mehr zum Schluss, dass Arbeitsverwaltung und JC sich vor allem selbst verwalten und mit derartigen Vorgängen ihre Existenzberechtigung beweisen möchte. Oder aber, um es anders zu sagen, der Verzicht auf diese Art der Bürokratie würde eine weitgehende Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens ermöglichen...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.01.2018 20:02, McMac

      Wo steht, dass Freizügigkeit vom Staat alimentiert werden muss? Entweder hab ich neb neuen Job und ziehe DANN um oder ich hab keinen neuen Job und nehme die drei Monate Sperrzeit in Kauf, wenn ich unbedingt zu meinem Lover will. Wieso soll die Allgemeinheit diese Turteltäubchen finanzieren? Is doch deren Problem.

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