LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

SG Mainz weist Eilantrag ab: Hartz-IV-Emp­fänger kann keinen neuen Sach­be­ar­beiter ver­langen

15.03.2018

Wenn sich der Sachbearbeiter im Jobcenter wenig kooperativ zeigt, kann der Leistungsbezieher das als eine Zumutung empfinden. Doch einfach einen anderen verlangen kann man auch nicht, so das SG Mainz. Man habe die Zuweisung nicht zu überprüfen.

Empfänger von Hartz-IV-Leistungen haben nach einem Urteil des Sozialgerichts (SG) Mainz keinen Anspruch darauf, einen anderen Sachbearbeiter beim Jobcenter zu bekommen. Mit dieser am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung (Beschl. v. 14.03.2018, Az. S 10 AS 164/18 ER) wies das Gericht den Eilantrag eines Leistungsbeziehers ab, der das Jobcenter zur Zuweisung einer anderen Sachbearbeiterin verpflichten wollte. Als Begründung gab er an, dass er die für ihn zuständige Person "als Zumutung" empfinde.

Es gebe kein Recht des einzelnen Leistungsempfängers, den Sachbearbeiter seiner Angelegenheiten mitzubestimmen, erklärte das Gericht. Dabei handle es sich um eine verwaltungsinterne Entscheidung, die gerichtlich nicht überprüft werden könne.

Auch wenn der Antragsteller das subjektive Empfinden habe, die zuständige Sachbearbeiterin sei voreingenommen, bestehe kein Ablehnungsrecht.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

SG Mainz weist Eilantrag ab: Hartz-IV-Empfänger kann keinen neuen Sachbearbeiter verlangen . In: Legal Tribune Online, 15.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27563/ (abgerufen am: 21.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.03.2018 19:25, Reibert

    Eine schöne Entscheidung, die die fehlenende Rechtskenntnis aller Beteiligen zeigt. Welche im Fall des Antragsstellers jedoch eher verzeihlich ist, als im Fall des Richters.

    Selbstverständlich gibt ein Recht des einzelnen Leistungsempfängers, den Sachbearbeiter seiner Angelegenheiten mitzubestimmen. Nennt sich Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 17 SGB X).
    Klarer Fall von § 60 SGG.

    • 15.03.2018 22:41, Jurafreak

      @Reibert, klare Fälle gibt es nur im Lehrbuch. Sie heißen Lehrbuchfälle, weil sie im wirklichen Leben gar nicht vorkommen. Klar ist hier jedoch, dass Sie nicht, nicht zu Ende oder schlicht falsch gedacht haben.

      Die Entscheidung des Behördenleitleiters nach § 17 SGB X ist kein VA, sondern eine der verfahrensabschließenden Entscheidung vorausgehende innerdienstliche Maßnahme. Deshalb kann ein Beteiligter die Anordnung in beiden Fällen (Anordnung des Ausschlusses; Ablehnung der Befangenheit) nicht selbständig, sondern nur zusammen mit der Sachentscheidung anfechten. Da im Verfahren nur ein Sachbearbeiterwechsel erzwungen werden sollte, ist die Entscheidung völlig korrekt, da man eine Behörde nicht zu einer innendienstlichen Maßnahme zwingen kann. Gute Nacht und Lesen zu Ende hilft.

    • 15.03.2018 22:46, Mc Mac

      In diesem Fall geht es nur um deutsche Deppen, denen die "Sozialdemokraten" ALG II verordnet haben. Logo, dass man sowas hier diskutieren darf, aber die Kommentarfunktion dort gesperrt wird, wo die Ursache dieser Sauerei zu verorten ist.

    • 16.03.2018 10:26, Jurafreak

      @Mc Mac,

      sorry, ich verstehe Ihren Ansatz nicht.

      Hier geht es um eine ziemlich simple und klare Frage.

      Wenn Sie mit einer Entscheldung eines Verwaltungsbeamten, unabhängig von der Art der Verwaltung, unzufrieden sind, können Sie ihn nicht loswerden.

      Sie müssen seine Entscheidung herbeiführen und bei der Anfechtung der Entscheidung auf die dem Artikel zugrunde liegende Problemik eingehen.

      Wo ist das Problem? Diese Befangenheitsregelung gibt in allen Verfahrensgesetzen unabhängig vom Verwaltungszweig und die Norm existiert in dieser Form seit der Reichsabgabenordnung mit dem ähnlichen Wortlaut und gleicheb Sinn.

      Sie haben also eine Normgeschichte von 100 Jahren.

      Was hat das den bitte mit dem Hartz 4 zu tun?

    • 16.03.2018 11:26, Reibert

      @Jurafreak:
      es gibt eben Menschen die eine gute Polemik zu schätzen wissen und es gibt Sie...

    • 16.03.2018 16:49, Jurafreak

      Es gibt zwar tatsächlich eine gute Polemik, die hiesige gehört jedoch nicht dieser Kategorie an.

    • 17.03.2018 12:25, Paddington

      @Reibert: Das kann man zwar machen, aber sollte da argumentativ "mehr kommen" als das jemand eine "Zumutung" sei.

  • 15.03.2018 21:57, eono

    Grundsätzlich gehört diese Einstellung in allen Bereichen - auch in Gerichten/Richtern überprüft.
    "Kein Mensch kann es mit allen - Menschen!"
    Mit manchen geht es einfach überhaupt nicht. Die sind überhaupt nicht da.
    Auch nicht in Jahren und Jahrzehnten. Was bleibt ist falsch - Alles falsch.
    Nichts geht.
    Die müssen nicht grundsätzlich in ihrem Job falsch sein. Obwohl vielleicht sind sie
    einfach nicht geeignet. - Was sich in manchen Einzelfällen oder auch in vielen Fällen gravierend zeigt - wenn es denn Jemand wissen wollte.
    Das gesamte Beschwerderecht wird einfach gekippt.
    Da fängt Einer mit so viel Unsinn an, von Anfang an - seit den ersten paar Sätzen -
    das Niemand sonst mehr will oder kann. - Das stimmt schon - es steht ja alles
    geschrieben. Frei erfundener Unsinn zwar - aber wer will das wissen?

  • 16.03.2018 18:53, Acquis

    Ist doch ganz einfach: Man darf halt nicht arbeitslos werden oder aus sonstigen Gründen in den Geltungsbereich des SGB II fallen. Wer doch darauf angewiesen ist, gibt gleich einen ganzen Stapel Grundrechte an der Tür des Jobcenters ab (menschenwürdiges Existenzminimum vs. Sanktionen, Erwerbsobliegenheit des Ehepartners vs. Schutz von Ehe und Familie, etc.).

    • 17.03.2018 07:33, Paddington

      Seltsam, die Gerichte sehen das bisher anders.

    • 17.03.2018 11:20, Acquis

      @Paddington:
      Sie kennen doch die Geschichte um die zurückgewiesene Verfassungsbeschwerde des SG Gotha: "Zwar wirft der Vorlagebeschluss durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen auf (a). Das vorlegende Gericht hat jedoch nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass diese hier auch entscheidungserheblich sind (b)." (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 06. Mai 2016 - 1 BvL 7/15 - Rn. 16)

      Ganz so abwegig scheint die Grundrechtsverletzung nicht zu sein. Das vorlegende Gericht hatte schlicht seine Beschwerdeschrift nicht so aufbereitet, wie es dem BVerfG genehm war. Das hat es mit einer zweiten Vorlage nachgeholt.

      Und nur eine kleine Verständnisfrage: Ein ALG II-Empfänger unterliegt einem Sanktions-Automatismus mit festen Minderungssätzen. Im SGB XII gibt es einen Sanktions-Ermessesnspielraum und z.B. im Asylbewerberleistungsgesetz gibt es bis zur Entscheidung über den Antrag überhaupt keine Sanktionen. Wie lässt sich diese Ungleichbehandlung rechtfertigen?

    • 17.03.2018 12:23, Paddington

      Die Regelung des SGB XII wurde aus der letzten Fassung des BSHG übernommen. Das BSHG selbst sah ursprünglich in einer älteren Fassung des § 25 (1) BSHG eine Kürzung um mindestens 25 von 100 vor. -
      Die Ungleichbehandlung von Leistungsbeziehern nach SGB II und SGB XII läßt sich alleine aus dem Umstand argumentieren, dass diese Personenkreise unterschiedlich in ihrer Fähigkeit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen betrachtet werden. Ein vergleichbare Regelung gibt es im AsylbLG nicht, so dass die Regelung des §1a AsylbLG schon auf andere Umstände abzielt, als dies bei den Regelungen nach SGB II, XII der Fall ist. Allen gemein ist aber, dass ein rechtswidriger Zustand beendet werden soll. -
      Alternativ blieben nur die allgemeinen Einschränkungs- bzw. Versagungsvorschriften des § 66 SGB I, was in der Praxis eine wenig wirksame Lösung wäre.

  • 17.03.2018 20:22, eono

    Gesetze lesen sich immer ganz toll. So schön beruhigend. Verständlich.
    Verstandesbezogen.
    Nimmt man diese dann, z.B. Beck-Texte und wendet sich damit an ein Gericht
    zitiert brav Art §§ ist plötzlich alles ganz anders. Niemand versteht ein Wort.
    Alle fauchen, giften, und alles ufert aus.

  • 22.03.2018 18:13, Anton

    Es kommt natürlich auf die Intension des Gesetzgebers an: Will man Erwerbslosigkeit nutzen um prekäre Arbeit durchzusetzen (der erklärte Zweck von Hartz IV durch Herrn Schröder). passt diese Entscheidung. Will man allerdings tatsächlich Erwerbslose als Kunden fördern, fehlt es an jeglicher Kundenfreundlichkeit.