SG Koblenz zu Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen: Ein omi­nöser Haus­ver­kauf geht daneben

10.11.2017

Arbeitslos, aber ein großes Haus - aus diesem Grund bekommt eine alleinstehende Frau seit Jahren keine Hartz-IV-Leistungen. Sie machte gemeinsame Sache mit ihrem Anwalt, um das zu ändern - blieb vor dem SG Koblenz aber erfolglos.

 

Das Sozialgericht (SG) Koblenz hat die Klage einer alleinstehenden Arbeitslosen aus dem Westerwald abgewiesen, die sich seit Jahren um Hartz-IV-Leistungen bemüht (Urt. v. 17.10.2017, Az. S 14 AS 883/15). Sie hatte versucht, ihr Vermögen auf ihren Anwalt zu transferieren und sich so auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern.

Das Jobcenter lehnte eine Leistungsgewährung im Vorfeld ab, da die Frau über Vermögen in Gestalt eines Eigenheims verfügte. Dieses sei mit 150 Quadratmetern Wohnfläche unangemessen groß und deshalb nicht mehr als Vermögen geschützt. Alleinstehenden wird im Regelfall eine Wohnfläche von 90 Quadratmetern zugebilligt.

Während des laufenden Gerichtsverfahrens hatte die Klägerin das Haus dann an ihren Rechtsanwalt verkauft, der sie in dem gerichtlichen Verfahren von Anfang an vertreten hat. Der vereinbarte Kaufpreis sollte dem Kaufvertrag nach erst nach mehr als zehn Jahren gezahlt werden - nämlich dann, wenn die Klägerin längst im Rentenalter sein würde. Gleichzeitig hatte sie sich dem Anwalt gegenüber verpflichtet, für den Verbleib in dem Haus eine monatliche Miete zu zahlen. Für diese sollte nach den Vorstellungen beider das Jobcenter aufkommen.

SG: Hausverkauf war sittenwidrig

Das SG wies die Klage der Frau jedoch ab. Der Kaufvertrag sei sittenwidrig und damit nichtig. Die Klägerin bleibe somit Hauseigentümerin und sei damit auch nicht vermögenslos, heißt es in der Pressemitteilung des SG Koblenz.*

Denn der notarielle Kaufvertrag sei nur geschlossen worden, um sich zu Lasten der Allgemeinheit zu bereichern, befand das SG. Seiner Auffassung nach hat der Anwalt nur die ggf. vom Jobcenter bezahlte Miete kassieren wollen, ohne für das Haus bezahlt zu haben.

Insbesondere störte sich das Gericht daran, dass der Anwalt nach dem notariellen Vertrag die vom Jobcenter finanzierte Miete sogar hätte behalten können, wenn er das Haus später an die Klägerin zurückübereignet hätte. In diesem Fall hätte er über Jahre eine von der Allgemeinheit finanzierte Miete für ein Haus erhalten, für das er nie irgendetwas bezahlt habe.

acr/LTO-Redaktion

*Aktualisiert: Ergänzung, dass Formulierung so aus Pressemitteilung stammt am Tag d. Veröffentlichung, 15.11 Uhr.

Zitiervorschlag

SG Koblenz zu Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen: Ein ominöser Hausverkauf geht daneben. In: Legal Tribune Online, 10.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25483/ (abgerufen am: 24.11.2017)

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Kommentare
  • 12.11.2017 08:27, Jay

    Dass solche Winkeladvokaten als Rechtsanwalt zugelassen sind, kann nicht richtig sein.

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  • 12.11.2017 18:51, M.D.

    Die Problematik dürfte häufig vorkommen. Zwar wurde zugesichert, dass Hartz-IV Empfänger nicht ihr Eigenheim veräußern müssen, geschützt ist jedoch nur ein Haus der Größe einer Hundehütte. Mir jedenfalls ist kein Haus bekannt, das 90 qm Wohnfläche hat.

    Die Methode, die hinter der ganzen Geschichte steckt, kann als postmodernes Bauernlegen verstanden werden. Die Leute werden mit 50 entlassen und müssen, um die Brücke bis zur Rente zu schaffen ihre Immobilie veräußern, die sich dann die neue Geldelite unter den Nagel reißt. Das Geld, das sie dafür bezahlt, frisst dann Schritt für Schritt die Inflation und die ehemaligen Besitzer stehen mit leeren Händen da.

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    • 13.11.2017 15:11, Huitzilihuitl

      Grundsätzlich stellt sich schon die Frage, warum die Allgemeinheit für den Erhalt einer Immobilie aufkommen soll, die sich der Betroffene nicht mehr leisten kann.

      Mit dem SGB II sollen nur existenzsichernde Leistungen gewährt werden, die ein Leben in Menschenwürde ermöglichen (§ 1 I SGB II) und nicht das Aufrechterhalten eines darüber hinaus gehenden Lebensstilniveaus. Infolgedessen ist es logisch auf eine "angemessene Wohnfläche" abzustellen, die von der Zahl der Personen abhängt, die in einer solchen Immobilie leben. Schauen Sie mal bei immobilienscout etc. nach! So kleine Häuser bzw. Eigentumswohnungen gibt es durchaus!

      Wenn die Leute arbeitslos werden, erhalten sie zunächst einmal Alg nach dem SGB III und somit auch Zeit, um ihr Vermögen - bei zu erwartender anhaltender Arbeitslosigkeit - neu zu ordnen: Haus verkaufen und kleineres Haus oder kleinere Eigentumswohnung kaufen, wäre z.B. eine Möglichkeit. Ansonsten gibt es auch die Möglichkeit, eine etwas schlechter bezahlte Arbeit aufzunehmen oder einen Teil der Immobilie zu vermieten.

    • 16.11.2017 16:06, Hassprediger

      Oder es müssen Zimmer zugenagelt werden wie bei einem bekannten.. dss "amt2 hat auch ermittelt, dass sein Haus zuviele m² hat. Abhilfe war, 2 Zimmer zu vernageln.

    • 20.11.2017 19:20, Werner Garbers

      Falls Sie damit andeuten, es gäbe NAZI Methoden im aktuellen Deutschland,
      muss ich dem widersprechen. Unser Gesetzgeber täuscht insbesondere im Sozialrecht keinen Menschen, der lesen und denken kann.

  • 13.11.2017 16:33, RF

    Postmodernes Bauernlegen trifft es sehr gut: Häuser in ländlichen Gegenden können nur zu einem Bruchteil des Schätzwertes verlauft werden, d.h. es wird massiv Geld vernichtet. Das können sich die werten Kollegen in den Ballungsräumen zwar nicht vorstellen, deren Häuschen am Starnberger See jedes Jahr wertvoller werden. Aber das Amt geht nach Schema 08/15 und stößt die Betroffenen noch mehr in Armut.

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  • 13.11.2017 20:20, Ossi

    Na, man wird sich aber doch darüber einig sein, dass es dem Herrn "Anwalt" bestimmt nicht darum geht, den Leuten die Häuser zu erhalten, sondern ausschließlich um eine Einnahmequelle. Man denke, dieses Vorgehen wird zum Massengeschäft erhoben. 50 Häuser sind eine feine Einnahmequelle, wenn die Konstruktion durchgegangen wäre.
    Wer den Leuten helfen möchte, der fängt am besten mal an juristisch zu argumentieren, weshalb das Eigentum im jeweiligen Fall nicht veräußerbar ist.
    Weiter ist ja schon fraglich, wer im Falle eines Falles auf den Reparaturkosten für die Häuser aufkommt. Soweit wie ich herausbekommen konnte, blieb vorliegend der ehemalige Eigentümer, sprich "die arme Socke mit Hartz 4" für alle Kosten verantwortlich. Vom Loch im Dach bis zum Wasserrohrbruch. Es ging dem Anwalt also wohl eher ums Abzocken. Ginge es ums Helfen, hätte der Anwalt die Reparaturen übernommen und vom Mietzins finanziert. Wer wohl die Häuser weiter abbezahlt?

    Wer sein Haus behalten möchte, kann es theoretisch weiter belasten und davon leben. Wer in einem gewissen Alter das Haus nicht abbezahlt hat, muss eh durchrechnen, ob er das Haus mit der Rente weiter wird abbezahlen können. Manchmal ist sicherlich ein Ende mit Schrecken die bessere Lösung anstatt ein Leben lang monatlich zu knappsen.

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  • 14.11.2017 21:18, Reibert

    Es sei an dieser Stelle einmal daran erinnert, dass es Aufgabe des ALG II den Empfängern ein menschenwürdiges Existenzminimum zu erhalten (BVerfGE 125, 175 - 260).
    Die Betonung liegt hierbei allerdings eindeutig auf Minimum. Es kann nicht die Aufgabe staatlicher Fürsorge -und damit der Volksgemeinschaft- sein, den Menschen ein Leben im Luxus zu ermöglichen. Und 90qm Wohnfläche für eine (!) Person sind Luxus. Wohnten dort mehrere Personen leben, würden andere Angemessenheitsgrenzen gelten. Einmal ganz davon abgesehen, dass dieses fast das Doppelte dessen ist, was einem ALG-II-Empfänger als Mieter zugestanden wird. (Wobei ich nicht verkenne, dass die Rechtsfolgen andere sind...)

    Im übrigen hat der Gesetzgeber der Gefahr des sozialen Abstieges durch relativ hohe Freigrenzen bei der Vermögensberücksichtigung Rechnung getragen. Aber irgendwo ist auch einmal Schluss.

    Der maßgebliche Punkt ist indessen ein anderer: Ein "Kollege" versucht durch recht durchsichtige Umgehungsgeschäfte, die bereits im Kern darauf angelegt sind, dass das Verpflichtungsgeschäft nie vollzogen wird, Mandanten Sozialleistungen zu verschaffen, die ihnen nicht zustehen. Und versucht dabei nicht nur entsprechende Gebühren abzugreifen, sondern sich an den KdU auch noch massiv selbst zu bereichern.
    In meiner Welt heißt sowas Mittäterschaft.

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  • 16.11.2017 17:16, Na und ...

    Der Anwalt war nicht clever - dieses Modell funktioniert - nur muss es besser gestaltet werden ;

    Gesetze gelten für alle - auch die SGB's . Wer lesen kann hat Vorteile - Wen das stört sollte massiv für ein bedingungsloses Grundeinkommen kämpfen , das belastet die gesamte Wirtschaft und kommt im Gegenzu der Masse zugute - nicht einzelnen von Gott geküssten wie dem Vorstand von VW - und auch der hat seinen Koi Teich von VW gemietet und sich somit auch die Heizung für diesen bezahlen lassen - eine wirklich klevere Form der Gestaltung :) breites Grinsen - wird er arbeistlos besitzt er gar kein Haus - wahrschenlich auch kein Vermögen mehr ( das macht Urlaub in Panama ) und ist nach dem er ein oder zwei Jahre ALG bezogen hat dann auch in der Lage einen H4 Antrag zu stellen. Wenn er clever war hat er die Miete für ein Haus bei VW für 50 Jahre vorbezahlt .... stark, das fällt dann nicht mehr ins Gewicht

    -- nein, der Anwalt war wirklich nicht clever -

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  • 16.11.2017 17:53, Herfurth-Schmidt

    Es gibt auch Rechtsprechung, die besagt, wenn ein Verkauf unwirtschaftlich und eine Miete in einer anzumietenden Wohnung vergleichbar mit den derzeitigen Kosten des selbstgenutzten Eigenheims ist, kann das Haus behalten werden. Auch dann zum Beispiel, wenn der Wert der Immobilie den Freibetrag für eine Altersvorsorge nicht übersteigt und der Wert der oft sanierungsbedürftigen eigenen Immobilie nur gering ist.

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