Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Mittwoch die bisherige Vizepräsidentin des OLG Köln, Margarete Gräfin von Schwerin, zur Präsidentin des Landgerichts Bonn ernannt. Sie folgt damit dem Landgerichtspräsidenten Kurt Pillmann, der in den...
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Der bisherige Vizepräsident des FG Hamburg wurde zum neuen Präsidenten ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihm am Freitag durch den Staatsrat der Justizbehörde, Herrn Dr. Stefan Schulz, überreicht.
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Der Berliner Anwalt und Lehrbeauftragte für Wirtschaftsstrafrecht an der Potsdamer Universität, Dirk Lammer, ist neuer Verfassungsrichter in Brandenburg. Der 48-Jährige erhielt am Mittwoch die erforderliche Zweidrittelmehrheit der...
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Im Januar 2011 tritt Professorin Dr. Angelika Nußberger ihr neues Amt als Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg an. Im LTO-Interview sprach die Kölner Juristin über das Rollenverständnis höchster Richterämter, mögliche...
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Der durch Massenfreisprüche von Verkehrssündern bekannt gewordene Herforder Amtsrichter Knöner wird von der Staatsanwaltschaft Bielefeld als voreingenommen eingestuft. Als Konsequenz will die Staatsanwaltschaft zukünftig den Richter bei allen...
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Die Güteverhandlung hat oft nur begrifflich mit Güte zu tun. Praktisch werden Rechtssuchende des Öfteren vom Gericht zu unwiderruflichen Vergleichen gedrängt, die sich nicht mehr rückgängig machen lassen. Alexander Knauss über drohende Richter, das...
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Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen, so das Grundgesetz. Wie unvoreingenommen aber kann man als Berufsrichter oder Schöffe in die Hauptverhandlung gegen einen Promi gehen, wenn bereits Ermittlungsverfahren und Untersuchungshaft...
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Die Vorsitzende Richterin am Bundespatentgericht Gabriele Schuster und der Vorsitzende Richter am OLG Köln Rüdiger Pamp wurden zu Richtern am BGH ernannt. Neuer Vorsitzender Richter am BGH ist Prof. Dr. Peter Meier-Beck.
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