Justiz: Wahl von Müller zum Verfassungsrichter nicht sicher

23.11.2011

Die Wahl des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) zum Richter am Bundesverfassungsgericht an diesem Freitag ist noch nicht in trockenen Tüchern. Regierungskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Mainz, dass es noch Besprechungsbedarf unter den SPD-geführten Ländern gebe.

Hierüber wird voraussichtlich am Donnerstagabend in den üblichen Gesprächsrunden vor dem Bundesrat und am Freitagmorgen noch
verhandelt. Müller braucht in der Länderkammer an diesem Freitag eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um gewählt zu werden. Er hatte sein Amt als Ministerpräsident im August an Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) abgegeben. Müller soll in Karlsruhe Nachfolger von Udo di Fabio werden. Neben Müller werden drei Richterinnen als Kandidatinnen gehandelt.

Die Bedenken, die es noch gegen den Saarländer geben soll, drehen sich unter anderem um die Frage, ob er genug Erfahrung hat. Der Jurist war von 1986 bis 1990 Richter am Amtsgericht Ottweiler und zuletzt am Landgericht Saarbrücken. Er wurde 1990 wegen des Wechsels zum Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Saarbrücker Landtag beurlaubt.

dpa/tko/LTO-Redaktion

 

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Zitiervorschlag

Justiz: Wahl von Müller zum Verfassungsrichter nicht sicher . In: Legal Tribune Online, 23.11.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4878/ (abgerufen am: 23.05.2024 )

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