Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat der 2. Strafsent die Revisionen zweier Männer, die der rechten politischen Szene angehörten, als offensichtlich unbegründet verworfen. Das LG Limburg a. d. Lahn hatte die beiden Angeklagten des versuchten Mordes...
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Die Meldung erschreckt: Wie das Sächsische Innenministerium im Landtag mitgeteilt hat, besitzen allein in Sachsen 38 Rechtsextremisten mehr als 150 Schusswaffen. Und das ganz legal, etwa als Mitglieder in einem Schützenverein. Trotzdem ist unser...
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Das Hessische Justizministerium hat am Donnerstag die Entlassung eines ehrenamtlichen Richters des Frankfurter Arbeitsgerichtes beim Landesarbeitsgericht beantragt. Es bestehe der dringende Verdacht, dass er Kontakte zu rechtsextremen Kreisen...
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Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil der 3. Zivilkammer des LG Nürnberg-Fürth besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den Kleidermarken "THOR STEINAR" und "Storch Heinar".
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Das OLG Oldenburg entschied jetzt, dass auch derjenige sich strafbar macht, der mit einem Hitlergruß in der Öffentlichkeit nur Aufmerksamkeit erregen und provozieren will und dabei keine politischen Absichten verfolgt.
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Das Land Sachsen-Anhalt will weiter versuchen, einem rechtsextremen Schornsteinfeger wegen dessen politischer Einstellung seine Lizenz zu entziehen. Gegen ein Urteil des VG Halle, das dem Schornsteinfeger eine ordnungsgemäße Pflichterfüllung...
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