Rechtsextremismus - Artikel zum Thema

Rund 450 Menschen haben am Freitagabend in Dresden gegen ein Urteil des Amtsgerichts über einen Anti-Nazi-Demonstranten protestiert. Die Demonstranten versammelten sich in der Dresdner Altstadt und zogen dann zum Landgericht. Die Polizei teilte am... Artikel lesen

Nach einem Beschluss des OLG dürfen Besuche der Verteidiger künftig ohne Trennscheibe stattfinden. Außerdem soll der Briefverkehr mit der Verteidigung nicht mehr inhaltlich überwacht werden. Eine terroristische Betätigung von Zschäpe aus der Haft... Artikel lesen

Zwei Neonazis sind in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil des AG München vom Vorwurf der Billigung von Straftaten nach § 140 Abs. 2 StGB freigesprochen worden. Sie hatten während einer Demonstration die im Bekennervideo der Terrorzelle NSU... Artikel lesen

Der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm hat die Länder erneut vor einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gewarnt. Die Gefahr des Scheiterns sei groß, wenn nicht vor dem BVerfG, dann vor dem EGMR, sagte Nehm am Donnerstag dem... Artikel lesen

Das Bundesinnenministerium hat zu Recht die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten. Das entschied das BVerwG am Mittwoch. Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, sein Zweck und seine... Artikel lesen

Die Linke-Fraktionsvorsitzenden aus Hessen, Willi van Ooyen und Janine Wissler, müssen keine Strafe wegen der Anti-Neonazi-Demonstration in Dresden im Jahr 2010 zahlen. Das Amtsgericht der sächsischen Hauptstadt hob Strafbefehle über je 3.000 Euro... Artikel lesen

Das OLG München hat für die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe zwei weitere Pflichtverteidiger bestellt. Dies teilte Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer mit. Neben ihm haben damit auch die bisherigen Wahlverteidiger Wolfgang Stahl (Koblenz) und... Artikel lesen