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AG Oranienburg verurteilt NPD-Mitglied: Nazi-Tattoo im Schwimmbad gezeigt

22.12.2015

Das Zeigen eines rechtsextremen Tattoos im Schwimmbad ist Volksverhetzung. Ein NPD-Mitglied wurde zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Ein 27-Jähriger ist wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden (Urt. v. 22.12.2015, Az. 18 Ds 356 JS 34867/15 (368/15). Der Angeklagte hatte vor dem Amtsgericht (AG) Oranienburg bei Berlin zugegben, seine Tätowierung mit den Umrissen eines Konzentrationslagers und dem Spruch "Jedem das Seine" gezeigt zu haben. Die Tätowierung befindet sich auf der ganzen Breite im unteren Teil des Rückens des Mannes. 

Ein Journalist, der seinerzeit als Badegast in Oranienburg war, hatte den Prozess ins Rollen gebracht. "Ich fand das Tattoo so ungewöhnlich, dass ich es dokumentieren musste", erklärte er vor Gericht. Auch weil sonst in der Schwimmhalle kaum einer Anstoß daran nahm, postete er es auf Facebook.

Das Tattoo mit den stilisierten Umrissen des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der Spruch "Jedem das Seine" erfordere eine "deutliche Reaktion des Staates", argumentierte der Staatsanwalt. Der Tätowierer sei beim Stechen nicht etwa abgerutscht, sondern der Angeklagte habe gewusst, was er sich da machen ließ.

Tattoo aus "tiefer politischer Überzeugung"

Der 27-Jährige handelte aus Sicht der Anklage aus "tiefer politischer Überzeugung". Er habe mit der Zurschaustellung seines Tattoos das Andenken an die Ermordeten in Auschwitz-Birkenau verunglimpft. Er habe die Massenvernichtung sogar öffentlich "gebilligt". Zehn Monate Haft ohne Bewährung wären dafür angemessen.

Die Verteidigung hingegen bestand auf Freispruch. Sein Mandant sei seit seinem Schwimmbad-Besuch einem "enormen Shitstorm" ausgesetzt, meinte dessen Anwalt Wolfram Nahrath. Das sei schon Strafe genug. "Wenn mein Mandant gewusst hätte, welchen medialen Druck durch das Tattoo ausgelöst wird, hätte er ein T-Shirt getragen." Der 27-Jährige selbst ist indes kein unbeschriebenes Blatt, sondern unter anderem wegen Körperverletzung und Amtsanmaßung vorbestraft. Er sitzt für die rechtsextreme NPD im Kreistag Barnim.

Richterin Barbara Speidel-Mierke zeigte sich unbeeindruckt. Weil er wegen ähnlicher politischer Delikte noch nicht aufgefallen sei, verurteilte sie den Kommunalpolitiker zu sechs Monaten auf Bewährung.
Das Tattoo an sich sei nicht strafbar, sondern das Zeigen in der Öffentlichkeit, womit der Träger es gebilligt habe. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich unzufrieden und will Rechtsmittel prüfen. Eine Haftstrafe wäre wegen der Außenwirkung besser gewesen, meinte Lowitsch.

tap/LTO-Redaktion mit Material von dpa

Zitiervorschlag

AG Oranienburg verurteilt NPD-Mitglied: Nazi-Tattoo im Schwimmbad gezeigt . In: Legal Tribune Online, 22.12.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17951/ (abgerufen am: 02.07.2020 )

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Kommentare
  • 22.12.2015 20:07, Wolfgang Ksoll

    Das Urteil steht aber auf wackeligen Beinen. Der Spruch "Jedem das Seine" stammt aus der griechischen Philosophie. Die Nazis verwendeten ihn am Konzentrationslager Buchenwald,währned das tätowierte Bild Auschwitz zeigt, wo man den Spruch "Arbeit macht frei verwendete". Buchenwald war ein Arbeitslager, kein Vernichtungslager wie Auschwitz. Man muss aufpassen, dass man nicht die gesamte griechische Philosophie zensiert, so wie man jahrelang in Bayern vermeiden wollte als Urheberrechteinhaber von "Mein Kampf", dass die Nachwelt erfahren durfte, auf welch plumpe in Bayern hergestellte Demagogik die Deutschen hereingefallen sind und Europa verwüsteten in ihrem Wahn. Auch wenn man den Tätowierten eher nicht dem linken Spektrum zuordnen wird, wäre es trefflich gewesen, darauf hinzuweisen, dass der Spruch nichts mit Auschwitz zu tun hatte.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Jedem_das_Seine
    https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeit_macht_frei

    • 22.12.2015 20:10, Wolfgang Ksoll

      Vielleicht sollte man dem Verurteilten durch mehr Bildung zu einem besseren Leben verhelfen. Intensive Besuche in Auschwitz und Buchenwald und dann mehrwöchiges, ehrenamtliches Praktikum in einem Flüchtlingslager, um das Elend der Menschen plastisch zu erleben und es tatkräftig zu lindern, statt sich dumme Sprüche auf den fetten Bierbauch zu schreiben.

  • 22.12.2015 21:08, zweifler

    bewährung? wie will sich denn jemand bewähren, der bewust so eine tätowierung trägt? das ist verherrlichung von massenmord, da kann der herr ksoll nochsoviel erbsenzählen. es sollte neben der haftstrafe ohne bewährung die enthebung von sämtlichen politischen ämtern stehen, da die person offensichtlich, die demokratische grundordnung ablehnt. die nächste anklage sollte ohne umweg den tätowierer treffen. der staat muss viel härter durchgreifen gegen die rechtsradikalen und ihnen klarmachen, dass es keinen platz gibt für ihre abscheuliche gesinnung.

    • 23.12.2015 03:04, Hannes T.

      Ich stimme Ihnen zu. So sollte man beachten, dass sich nur ca. 2 km entfernt von diesem Schwimmbad die Gedenkstätte Sachsenhausen befindet. Natürlich kann dies zufällig sein, es zeigt aber die Geschmacklosigkeit.

      Das Thema Shitstorm ist auch traurig. Zeigt die Gesellschaft, dass ein gewisses Verhalt nicht in Ordnung ist, so soll dies gleich die Strafe mildern.
      "Hätte der Beschuldigte gewusst wie die Menschen auf so ein Bild reagieren, so hätte er ein T-Shirt angezogen." Da muss man schon traurig schmunzeln. Kann ja keiner ahnen, dass ein menschenverachtendes Bild für Ärger sorgen könnte.

    • 23.12.2015 08:10, .

      Jeder hat das Recht, ein Nazischwein zu sein. Oder pädophil, mordlustig oder was auch immer. Weder die Gesinnung noch Persönlichkeitsstörungen sind unter Strafe gestellt, sondern ein im Gesetz als solches beschriebenes Fehlverhalten (trotz hinreichender Einsichtsfähigkeit des Täters). Stellt man Gesinnungen und/oder Persönlichkeitsstöörungen unter Strafe, landet man wieder bei den Nazis.

  • 23.12.2015 03:08, Estelle

    Das Urteil reiht sich nahtlos in eine Reihe von Verfahren ein, die derzeit den sehr in mode geratenen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) zum Gegenstand haben. So dehnbar der schwammige Tatbestand dieser Vorschrift auch sein mag, bestehen erhebliche Zweifel, ob das Gericht ihn zu Recht bejaht hat. Zunächst müsste der nationalsozialistische Völkermord geleugnet, gebilligt oder verharnlost worden sein. In Betracht käme allenfalls eine "Billigung". Aber wodurch? Durch das Bild eines Gebäudes welches im Zusammenhang mit dem Völkermord stand? Durch das griechische Zitat, das sich am Eingangsbereich eines anderen Gebäudes befand, welches alkerdings ein sog Arbeitslager war und damit kaum einer Handlung nach 6 int Völkerrechts gedient hat? Oder durch die Verbindung? Klar, eine deutliche Anspielung auf die relevanten Geschichtsereignisse ist da, aber bei lebensnaher Betrachtung doch wohl eher als trotzig freche Provokation, denn als Billigung (oder Ablehnung) derselben. Warum das dann (vom medialen Berichten über die Gerichtsverhandlung abgesehen) die öffentliche Ordnung gestört haben soll, bleibt bis zur Veröffentlichung der Urteilsgründe das Geheimnis der Richterin. Gespannt sein darf man dann auch darauf, ob und wie sich das Gericht mit der Tatsache auseinandersetzt, dass das Urteil für den jungen Mann dann entweder ein lebenslanges Badeverbot oder eine Verpflichtung zum Weglasern des grossflächigen Tatoos bedeutet ... Dem Verurteilten ist zu raten, gegen das Urteil Rechtmittel einzulegen. So sehr es dem politischen Zeitgeist entspricht, ist anzumerken, dass das Strafrecht die schärfste Form der Eingriffsverwaltung ist und daher dem strengsten Gesetzesvorbehalt unterliegt. Eine ohnehin sehr problematische Vorschrift wie Paragraph 130 StGB dann auch noch exzessiv auszulegen bzw betreffend der Frage der "Billigung" eine nachteilige Interpretaion der tätowierten Aussage vorzunehmen verbietet sich daher. Die Chancen für eine Aufhebung dieses Urteils sind somit bei erster Betrachtung sehr gut.

    • 23.12.2015 08:03, .

      Dass der Spruch tatsächlich nicht vor diesem KZ gestanden hätte, ist irrelevant; es kommt selbstverständlich nur auf die Aussage an, die der später Verurteilte damit getroffen hat. Durch den Spruch in Verbindung mit dem Abbild des KZ wird ausgedrückt, die KZ-Insassen hätten es verdient, im KZ ermordet worden zu sein. Eine andere Auslegung dürfte nicht ernsthaft in Frage kommen. Also müsste man die "Billigung" bejahen.

    • 23.12.2015 08:38, Wolfgang Ksoll

      @.
      Das ist Unsinn. Im KZ Buchenwald, wo der Spruch hing, handelte es sich um ein Arbeitslager. Wenn überhaupt könnte man mit seiner Verwendung eine Billigung von Zwangsarbeit vermuten. Aber es zeugt halt von großer geschichtlicher Unkenntnis, dass man bei jedem Spruch, den auch Nazis verwendet haben, man selbst dann den Freisler übertreffen will mit wilden Spekulationen unter Aufgabe des Rechtsstaates.
      Arbeitspflicht verordneten auch die Alliierten nach dem Kriege, die DDR und der §41 Strafvollzugsgesetz bei uns für Strafgefangene. Daraus Tötungsabsicht abzuleiten, ist ziemlich wirr.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitspflicht

  • 23.12.2015 10:19, Estelle

    Zu Recht wird hier diskutiert, ob der Straftatbestand überhaupt erfüllt ist, insb ob eine "Billigung" begrifflich vorliegt. Angenommen ein provokanter linksorientierter Künstler hätte sich dasselbe tätowiert, um "auf provokante Art gegen das Vergessen dieser Ereignisse zu demonstrieren". Die Aussage wäre überhaupt keine Billigung, sondern sogar Ablehnung bzw Anprangerung. Objektiv betrachtet ist da ein altes Gebäude und ein alter griechischer Spruch. Sicherlich war es hier die Absicht, frech zu provozieren, was vielen Tatoos ja immanent ist. Darüber hinaus soll es sicherlich in den Augen des jungen Mannes ästethisch sein (Körperschmuckfunktion / Kunst). Eine Billigung irgendwelcher Ereignisse da rein zu interpretieren, ist mangels darüber hinausgehender Aussage dieses Tatoos nicht möglich. Das Urteil sollte daher von der höheren Instanz kassiert werden, zudem ein lebenslanges Badeverbot wohl niemandem zugemutet werden kann.

  • 23.12.2015 14:01, Ende Scholkaldetten

    Dieses Urteil ist dogmatisch so verfehlt wIe jene von Frisöre am VGH

  • 23.12.2015 14:33, Hannes T.

    Ich ginde es erschütterlich, dass es Menschen gibt die argumentieten, dass das Tatoo nur irgendein Haus zeigt und darunter irgendein griechischer Spruch steht.

    Das Bild zeigt ein Konzentrationslager, in diesem wurden Menschen systemstisch getötet. Der darunter liegende Spruch sagt aus "Jedem das Seine". Dies bedeutet "Jeder wie er es verdient". Damit deutet man schonmal an, dass die Menschen es verdient haben könnten. Ja, es handelt sich um einen griechischen Spruch. Aber hier ist doch unweigerlich ersichtlich in welchem Zusammenhang er steht. Für sich alleine ist er sicherlich unbedenklich. Betrachtet man den Ellenbogen links, so erkennt man eine sog. schwarze Sonne. Auch dies ist für sich gesehen absolut unbedenklich (da auch z. T. aus nordischer Kultur stammend). Dieses Zeichen wird jedoch häufig auch in der Nazi-Szene eingesetzt (nicht nur). Im Gesamtbild zeigt dieses Symbol natürlich auch in welche Richtung sich die anderen Bilder bewegen und ich meine nicht in Richtung griechischer Philosophie.

    Natürlich kann verboten werden dieses Bild öffentlich zu zeigen. Wer sich über ein Badeverbot lustig macht kennt die Realität nicht. Wie die Person das Bild unkenntlich macht, bleibt ihr überlassen.
    Nach eurer Theorie kann ich mir ein Hakenkreuz auf meine Stirn stechen lassen und in einer Gedenkstätte spazieren gehen. Kann doch keiner verlangen, dass ich es entferne..... ekelhaft!

    Habe bereits gehört das Rechtsmittel eingelegt wurden. Ich hoffe der StA kann sich dann noch etwas besser durchsetzen.

    • 23.12.2015 15:51, Estelle

      Hannes, auch das wäre keine Billigung des Völkermordes, aber, dieses Symbol zu veröffentlichen ist nach einem anderen Tatbestand verboten. Das dieses Tatoo in Deutschland politisch unkorrekt ist, ist unstreitig. Um dafür bestraft zu werden, müsste jedoch ein konkreter Straftatbestand vorliegen. Schlechter Geschmack, selbst anstössige oder provzierende Bilder sind ohne Gesetz nicht strafbar. Möchte der Gesetzgeber dies ändern, sollte er das Zeigen des Abbildes des Gebäudes oder eben diesen griechischen Satz oder die von dir genannte Sonnendarstellung unter Strafe stellen oder den Rechtssaat völlig aufgeben und ins Gesetz schreiben, dass "Darstellungen, die billig und gerechtem Volksempfinden zuwiderlaufen" bestraft werden .... Ich wollte nich ein solches Strafrecht, denn das hatten wir schon mal.... Problem mit dem Badeverbot und der Tatsache, dass es sein eigener Körper ist bliebe dann übrigens bestehen ...

  • 24.12.2015 15:08, Andrej

    Die Argumente dafür, warum es keine Volksverhetzung sein soll, sind haarsträubend. Natürlich ergibt sich erst aus der Gesamtbetrachtung dieses " Kunstwerkes" welche Aussage damit getroffen werden soll. Die Zustände in Arbeitslager waren nicht weniger willkürlich, an Selbstverwirklichung ist da kein Insasse gestorben, wer sich endgültig weigerte, dem Blühte der Tod, dies darf nicht unberücksichtigt bleiben. Die Aliierten hatten im Gegensatz zu - den Nazis im Arbeitslager- keine Genickschussanlagen. Nicht zuletzt sollte auch an die Menschen gedacht werden, die sich - auch berechtigterweise - durch solche Geschmacklosigkeiten bedroht fühlen. Dummheit schützt vor Strafe nicht und wenn Kommunalgröße gewusst hätte, dass er die falsche Einrichtung auf die Haut gemeißelt hat, hätte er keine Skrupel gehabt, das Vernichtungslager mit diesem Spruch mit sich zu tragen. Es sei denn er hat sich von solch findigen Anwälten beraten lassen, wie es manche Kommentatoren sind. Ein Beruffstand wird beleidigt und es wird unter Strafe gestellt - siehe ACAB - hier jedoch wird die Menschenwürde negiert, die Entscheidung ist richtig, vielleicht zu mild. Eine Schande, dass es nicht mehr Menschen in diesem Schwimmbad empörte, die Zukunft wird wieder einmal zeigen, dass jede Gesellschaft die Gesetze bekommt, die sie verdient.

  • 24.12.2015 15:32, Wolfgang Ksoll

    "wenn Kommunalgröße gewusst hätte, dass er die falsche Einrichtung auf die Haut gemeißelt hat, hätte er keine Skrupel gehabt, das Vernichtungslager mit diesem Spruch mit sich zu tragen. "
    Hat er das ausgesagt, ist das dem Urteil zu entnehmen oder ist es wilde Spekulation wie die Annahmen der Richterin? Modell Freisler, die eigene Meinung über die tatsächlichen Taten der anderen stellen wegen der Ideologie?
    "die Zukunft wird wieder einmal zeigen, dass jede Gesellschaft die Gesetze bekommt, die sie verdient."
    ja, das ist ja Kern des Spruches: Jedem das Seine. Bei dem einen Volksverhetzung, bei dem anderen kluge Meinungsäußerung? :-)
    Wenn er nun statt des Tores von Ausschwitz ein Bild der JVA Moabit genommen hätte, hätten wir dann den Spruch des Arbeitslagers Buchenwald dahin gehend interpretiert, dass der Beklagte voll hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht und er damit zum Ausdruck bringt, dass er die Arbeitspflicht bundesdeutscher Strafgefangener nach §41 Strafvollzugsgesetz voll krass gut findet?
    Was der speckige Prolet uns sagen wollte, ist recht unklar. Auf jeden Fall ist es ihm gelungen, mit einfachen Ikonen die Bürger massiv zu provozieren, die sich als Meute auf ihn stürzen, um ihn zum rechten Weg zu führen, die ihm politisch korrekt nach den tagesaktuellen Leitlinien zu ihrem Heil helfen wollen. Wenn wir ihn aber in den Knast stopften, könnten wir ziemlich sicher sein, dass er noch krimineller raus kommt als er rein geht. Aber der Wutbürger hätte sein Späßchen.

    Mir zum Beispiel ist es nie in den Kopf gegangen, warum Kriegsverbrecher, die als Offiziere einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit Millionen von Opfern als Täter herbeigeführt haben, von der Arbeitspflicht befreit sind, während es Strafgefangene nach der FDGO in der BRD nicht sind. Aber vielleicht bin ich zu dumm für die feinen Nuancen des Unrechts.

  • 24.12.2015 19:32, Till Eulenspiegel

    Was ein Unsinn. Wo ist da die Verhetzung, wenn nicht zu irgendeinem Tun aufgerufen wird? Da wird auch niemand als hassens- oder bekämpfenswert dargestellt. Hätte er sich eine Kirche eingepiekt, wäre das eine Verhetzung zur Gottesfressung?

  • 26.12.2015 23:07, An estelle

    In geschwungenem deutsch wird auf hervorragend klingende Art und Weise die Genauigkeit und absolute undurchschaubarkeit der genauen gesetzeslage von Ihnen dargestellt. Wirklich toll.
    Auf einem schwabbeligen Rücken eines NPD Anhängers aber diese erst von tattookunst in einem öffentlichen Bad sehen zu müssen, der dabei auch noch straff zufällig geworden ist, vernichtet diesen absolut penibel auslegungsspielraums, der von Ihnen hier so toll formuliert wird.
    Eine Verurteilung ist zu begrüßen, weil es diesem schwabbeligen NPD Idioten vielleicht mal aufzeigt, was er da auf seinem Rücken trägt.
    Widerlich
    Und nun sind sie dran, um mir in aller feinstem deutsch aufzuzeigen, wie sehr sein Rücken keine Billigung oder sonst der gleichen zu sein scheint
    Schnarch

  • 30.12.2015 00:16, Estelle

    @anonym: welch ehre.... nochmals: es geht nicht um feines deutsch, sondern darum, dass jemand nur dann bestraft werden kann, wenn er gegen ein gesetz verstossen hat. genau das ist es, was unser heutiges rechtssystem dem system an das der angeschuldigte vorliegend ggf anknüpft, voraus hat. der verstoss gegen das gesetz ist vorliegend eben zweifelhaft, sosehr es ihrem "gesunden volksempfinden" widerstreiten mag.

  • 06.02.2016 11:19, Peter Böse

    Dann hätte ich mit meinen Tattoos wohl Lebenslänglich bekommen.
    Die Schwachköpfe die sich über solche Tattoos aufregen sollten mal besser die Bildzeitung weglegen und aufhören "Hitlers helfer" sich reinzuziehen. Einfach mal Fresse halten und anständige Bücher lesen !

  • 17.12.2016 17:31, Dr Kaltinger

    Mit den Mitteln des Strafrechts gegen Regimekritiker vorzugehen hat noch keiner Regierung nachhaltig geholfen und dürfte eher Trotz- und Radikalisierungstendenzen hervorrufen. Auf lange Sicht hilft nur Volksnähe (neudeutsch auch Populismus genannt), Zuhören und demokratische Entscheidungsprozesse gerade bei grundlegenden Fragen, wie der Asylpolitik. Gerade mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl 2017 sei der deutschen Regierung das geraten. Den Richtern mehr Rückgrat und weniger Political Correctness.

  • 21.11.2017 21:25, Kai1978

    1.) Interessant, dass sich hier Kommentatoren Gedanken machen, ob es sich bei Buchenwald um ein Arbeits- oder Vernichtungslager gehandelt hat. Ich denke, die Person, die diese Tätowierung besitzt war das egal...
    2.) ich bezweifle, dass sich die tätowierte Person mit der antiken Philosophie beschäftigt hat...
    3.) durch seine Leibes-Fülle hatte der Tätowierte Glück, dass dieser Spruch überhaupt auf seinen Rücken gepasst hat. Ansonsten hätte er er sich für eine kleinere Schriftgröße entscheiden müssen.

    Fazit: Ganz klar, wer sich so etwas unter Schmerzen auf seine Haut stechen lässt, relativiert Geschehenes aber vor allem verharmlost oder gar leugnet den Holocaust. Und so etwas wird nunmal bestraft. Zu Recht...