LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

BayVGH zu islamfeindlicher Rechts-Partei: Ver­fas­sungs­schutz darf "Die Frei­heit" beo­b­achten

23.11.2015

Sie bezeichnen den Koran als "das gefährlichste Buch der Welt" und stellen den Islam mit dem Islamismus gleich. Der BayVGH fand für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei "Die Freiheit" gleich mehr als nur einen Verdacht.

Der Verfassungsschutz darf den bayerischen Landesverband der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" beobachten. Auch durfte das bayerische Innenministerium der Partei verfassungsschutzrelevante "Islamfeindlichkeit" vorwerfen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) vor einem Monat entschieden, nun liegen die Urteilsgründe vor (Urt. v. 22.10.2015, Az. 10 B 15.1320 und 10 B 15.1609).

Die Partei, die den Koran als "das gefährlichste Buch der Welt" bezeichnet, wird seit dem Frühjahr 2013 vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet und war bereits damals in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen worden. Danach verfolge sie "verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen" und wende sich mit pauschal diffamierenden Äußerungen gegen Muslime. So differenziere sie in der Regel nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie.

Das Bayerische Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr hatte sich darüber hinaus zur verfassungsschutzrelevanten "Islamfeindlichkeit" der Partei geäußert.

Mehr als nur ein Verdacht für die Verfassungsfeindlichkeit

"Die Freiheit" klagte sowohl gegen die Beobachtung durch die Behörde als auch gegen die staatliche Aussage. Der BayVGH urteilte nun - anders als noch das Verwaltungsgericht München - dass sowohl der Verfassungsschutz als auch das Ministerium rechtmäßig gehandelt haben.

Es gebe nicht nur einen "bloßen Verdacht", sondern hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei, da "die Klägerin in einer mit dem Grundgesetz unvereinbaren Weise die Religionsfreiheit der in der Bundesrepublik lebenden Muslime einschränken und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung insoweit außer Geltung setzen" wolle.

Die Betätigungsfreiheit und Chancengleichheit politischer Parteien fänden ihre Schranken in der Entscheidung des Grundgesetzes für eine "streitbare Demokratie". Das staatliche Informationshandeln messe sich vorliegend an den einschlägigen Normen des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, nach denen die Öffentlichkeit über tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen und Tätigkeiten unterrichtet wird, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.

Eine Revision gegen die Urteile hat der BayVGH nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der
Revision kann Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.

ahe/LTO-Redaktion
Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

BayVGH zu islamfeindlicher Rechts-Partei: Verfassungsschutz darf "Die Freiheit" beobachten . In: Legal Tribune Online, 23.11.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17630/ (abgerufen am: 30.11.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.12.2015 01:12, Anyonym

    Der Koran wurde nicht verändert und den koran gibt es schon seit 1400 Jahren.
    Wenn Deutschland dieses Buch (Quran) als gefährlich ansieht und dementsprechend die Relegion auch, frag ich mich warum sich der Staat nicht vorher Gedanken über die Relegionsfreiheit gemacht hat, dann gäbs diesen ganzen Stress ,,MUSLIME'', ,,Salafismus '' und so weiter garnicht und der Verfassungsschutz hätte genauso wenig zu tun!!!!!!!
    Aber anscheinend macht es dem Staat und den Medien Spaß die Muslime fertig zu machen bei jeder Kleinigkeit als ,,Salafisten'' und ,,Extremisten '' abzustempeln auch wenn den meisten Muslimem diese Begriffe fremd erscheinen. Früher waren es die Juden heute die Muslime!!

    • 17.12.2015 00:40, Der Seher

      Werter Anyonym und andere Leser, erstens ist der Islam nicht eine Religion, sondern ein Machtsystem, das aus wie ursprünglich der Religion, dann darauffolgend dem Politikwesen, dem Justizwesen (Sharia) und dem Finanzwesen (Zakat) besteht. Dies reicht, um den Islam als einzig Religion zu widerlegen.
      Zu Religionsfreiheit, ist so viel zu sagen, daß der Islam zur damaligen Zeit nicht mal die Erwähnung fand, andernfalls hätte es eine Auschlussanmerkung gegeben als Unterpunkt.
      Spass ? Welche Art von Spass denn ? Schadenfreude etwa ? Ist die einzige Form von Humor in der islamischen Welt !!! Und so ist es die Furcht in vielerlei Art, der Medien und Politiker wie auch westlichen Kirchen vor dem Welt-Islam. Verstrickungen sind eben Komplex und nicht ohne Folgen !
      Zum Abschluß. Der klägliche Satz zu den Juden und Moslems weist geradezu auf ein mangelhaftes Wissen, mag aber auch gezielt hinein interpretiert sein.
      Die Lüge bekanntlich, verfügt über kurze Beine, und somit Ihre Ausdauer ist von kurzer Dauer !

  • 19.12.2015 10:17, ˈʃaːdn̩ˌfʁɔɪdə

    "Schadenfreude etwa ? Ist die einzige Form von Humor in der islamischen Welt !!!"

    Sehr witzig.

    Das "typisch deutsche" Wort "Schadenfreude" ist in den USA fast so bekannt, wie "Gesundheit". In der islamischen Welt wurde das nicht erfunden. Amerikaner, die kein Deutsch können, könnten so auf die Idee kommen, das sei typisch deutsch.

    Als Lemma findet man "Schadenfreude" auch in der englischsprachigen Wikipedia.

    Suchempfehlung: "Arabische Humor-Konferenz: Bin lachen"

  • 05.11.2018 14:41, Mario Kevin Renz

    1.) Wenn die AfD jetzt als Gesamtpartei Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird, welche unmittelbaren Konsequenzen ergeben sich daraus für Polizeibeamte, die Mitglied oder gar Funktionär dieser Partei sind?

    2.) Wenn die AfD als Gesamtpartei bundesweit jetzt sofort die Einstufung "rechtsextrem" durch den VS kassiert, welche unmittelbaren Konsequenzen ergeben sich daraus für Polizeibeamte, die Mitglied oder gar Funktionär dieser Partei sind?