Geht es nach den Vorstellungen von Amazon, sollen es Produktfälscher in Zukunft deutlich schwerer haben, ihre Waren in Umlauf zu bringen. Der Konzern sucht den Schulterschluss mit US-Behörden.
Eine Bank muss Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nennen, wenn über dessen Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. So hat es der BGH am Mittwoch entschieden.
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Der EuGH soll darüber entscheiden, ob Banken die Daten verdächtiger Kunden an Privatfirmen herausgeben müssen. Der Fall sei den europäischen Richtern in Luxemburg vorgelegt worden, teilte der BGH am Donnerstag mit.
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Nach Medienberichten diskutiert die schwarz-gelbe Koalition über härtere Strafen für Produktpiraten. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, fordert eine "Strafverschärfung für bandenmäßige und gewerbliche...
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Die Karlsruher Richter hatten zu klären, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren - soweit es sich um echte "Chucks" handelt - vom Markeninhaber Converse im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr...
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In seinen verteidigungspolitischen Richtlinien betont Bundesverteidigungsminister de Maizière die Sicherung freier Handelswege und den Zugang zu Rohstoffen. Dies weckt Erinnerungen an die umstrittenen Äußerungen des ehemaligen Bundespräsidenten...
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