Nach Medienberichten diskutiert die schwarz-gelbe Koalition über härtere Strafen für Produktpiraten. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, fordert eine "Strafverschärfung für bandenmäßige und gewerbliche Produktpiraterie".
Wolff schlage in einem Eckpunktepapier zur Bekämpfung von Kennzeichenrechtsverletzungen vor, dass "beim Vorliegen von organisierter Kriminalität das Strafmaß auf Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren festgelegt werden kann".
Zustimmung kommt aus der Union. "Wir müssen der Produktpiraterie das Handwerk legen", sagte Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, der Zeitung. Wolffs Plan sei "in Ziel und Anliegen einleuchtend".
dpa/mbr/LTO-Redaktion
Produktpiraterie: Koalition diskutiert über höhere Strafen . In: Legal Tribune Online, 12.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7520/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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