Die EU-Kommission habe ein Prüfungsverfahren, an dessen Ende der Bund hunderte Millionen Euro von der Deutschen Post zurückfordern sollte, zu Unrecht geführt. Einen entsprechenden Beschluss hat das EuG nun aufgehoben.
Geht ein Anwalt, der mit dem Benz durch die Fußgängerzone tuckert, um seine Kanzleipost abzuholen, als Lieferverkehr durch? Ganz sicher nicht, entschied das Kölner OLG. Das Bußgeld von 30 Euro muss er nun zahlen.
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Wie stellt man einem Obdachlosen eine Ladung zur Hauptverhandlung zu? Das OLG Köln hat entschieden, dass die Zustellung an eine Wärmestube, in der sich der Mann vormittags aufhält, wirksam sein kann.
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Während das "besondere elektronische Anwaltspostfach" noch unter Schmerzen das Licht der Welt erblickt, sollte nicht in Vergessenheit geraten: Die Liebesbeziehung zwischen Juristen und ihren Postfächern besteht seit mindestens 117 Jahren.
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Wenig Neues, viel Umstrittenes. Was das neue Polizeigesetz in Bayern bringen soll und auf was es besser verzichtet hätte, erläutert Kurt Graulich.
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Einen einzigen Cent wollte die bayrische Justizkasse von einem Schuldner anmahnen - und zahlte für die Postzustellung 70 Cent Porto. Unglücklich, wie auch das zuständige OLG zugeben musste.
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Anwälte bekommen bei der Umstellung vom EGVP auf das beA noch ein wenig Luft: Ihr EGVP-Client wird erst am 14. Februar 2018 abgeschaltet. Bis dahin läuft das alte Postfach parallel zum neuen, dessen Nutzung ab 1. Januar verpflichtend wird.
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Auf dem Weg zum Professor, der sie korrigieren sollte, ist ein Paket mit 36 Zivilrechts-Klausuren verloren gegangen. Das JPA bemüht sich um Schadensbegrenzung, die Betroffenen haben nun die Qual der Wahl.
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