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OLG Köln zur Zustellung an Obdachlose: Gerichts­post in die Wär­m­e­stube

17.07.2018

Wie stellt man einem Obdachlosen eine Ladung zur Hauptverhandlung zu? Das OLG Köln hat entschieden, dass die Zustellung an eine Wärmestube, in der sich der Mann vormittags aufhält, wirksam sein kann.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass Gerichtspost einem Obdachlosen in der Wärmestube wirksam zugestellt werden kann (Beschl. v. 12.06.2018, Az. III-1 Rvs 107/18).  Ein 38-jähriger Aachener war vom Amtsgericht Aachen u.a. wegen schweren räuberischen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Die Berufung des Mannes wurde vom Landgericht (LG) verworfen, da er nicht zur Hauptverhandlung erschienen war. Mit der Revision machte er geltend, dass er zur Hauptverhandlung vor dem LG nicht ordnungsgemäß geladen worden sei. Die Zustellung der Ladung in einer von einer sozialen Einrichtung betriebenen Wärmestube sei nicht wirksam.

Seine Revision blieb vor dem OLG erfolglos. Der Senat stellte fest, dass die Ladung ordnungsgemäß beim Postamt niedergelegt und die Mitteilung hierüber wirksam bei der Wärmestube abgegeben worden sei. Sein Verteidiger habe selbst die Anschrift der Wärmestube dem Gericht als Postadresse übermittelt.

Zwar könne man sich in der Wärmestube nur vormittags aufhalten und dort nicht übernachten. Das ändere aber nichts daran, dass der Angeklagte dort im Sinne der Zustellungsvorschriften "gewohnt" habe. Für die Wirksamkeit der Zustellung komme es nicht auf den Wohnsitz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) oder die polizeiliche Meldeadresse an. Entscheidend sei vielmehr der räumliche Lebensmittelpunkt, entschied das OLG.

Nur so bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, in zumutbarer Weise von zugestellten Sendungen Kenntnis zu nehmen. Zum "Wohnen" gehöre zwar typischerweise auch das Übernachten, das sei aber nicht unabdingbare Voraussetzung für eine wirksame Zustellung. Sehe eine Gemeinschaftseinrichtung eine Übernachtungsmöglichkeit nicht vor, könne der Zustellungsadressat dort gleichwohl seinen Lebensmittelpunkt im Sinne des Zustellungsrechts haben.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Köln zur Zustellung an Obdachlose: Gerichtspost in die Wärmestube . In: Legal Tribune Online, 17.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29793/ (abgerufen am: 20.08.2019 )

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Kommentare
  • 17.07.2018 13:25, xy

    Demnächst erkennt das OLG Köln einen Wohnsitz auch noch in einer öffentlichen Bedürfnisanstalt, und zwar z. B. am Pissoir Nr. 3...

  • 17.07.2018 14:42, yx

    Wie hättest du das Zustellproblem in diesem Problem gelöst @xy?

    • 17.07.2018 20:19, xy

      Ich löse nicht. Ich wende das Gesetz an. Und das Gesetz sagt mir, dass eine Wärmestube keine "Wohnung" im Sinne des Gesetzes ist. Da muss man sich eben eine andere Art der Zustellung einfallen lassen, so lästig das für NRW-Sheriffs auch immer sein mag, die auch gerne mal nach Tunesien abschieben, wenn man ihnen das verboten hat. In welcher Art von Rechtsstaat leben wir eigentlich inzwischen?

  • 05.11.2018 14:11, Frostrotz

    der "gewöhnliche Aufenthaltsort" ist der Ort, an dem man oder frau "wohnt". oder? ..dass in der Kölner Altstadt Bestandswohnung und teure Ferienwohnungen sich um die Ratio hangeln, ist was andres....