Die Post bietet Kunden an, Briefmarken-Codes über eine App zu kaufen. Der Haken: Nach 14 Tagen verlieren diese ihre Gültigkeit. Eine entsprechende Klausel benachteiligt die Verbraucher und ist daher unwirksam, entschied nun das OLG Köln.
Wer unterwegs eine Briefmarke braucht, kann eine mobile Briefmarke in der App der Post buchen. Braucht man die Briefmarke dann aber doch nicht und nutzt sie nicht anderweitig, verfällt die Marke nach 14 Tagen. Zu Unrecht, sagt das LG.
Einem Postbeamten reißt beim Verladen eines schweren Pakets die Bizepssehne. Die Berufsgenossenschaft will das aber nicht als Dienstunfall anerkennen. Das muss sie aber, wie das VG Aachen entschied.
Die Genehmigung für die Porto-Erhöhung der Deutschen Post ist voraussichtlich rechtswidrig, so das VG Köln im Eilverfahren. Unmittelbare Folgen hat die Entscheidung aber nur für einen Logistik-Verband, wie das Gericht betonte.
Wegen Corona sollen Studierende der Uni Bayreuth ihre Arbeiten zurzeit per Post einreichen. Bei der Hausarbeit eines Jurastudenten kam es dabei zu einer kuriosen Verwechslung: Statt in Bayreuth landete sie im libanesischen Beirut.
Das VG Köln muss im Eilverfahren entscheiden, ob die Portoerhöhung der Deutschen Post von 2019 rechtswidrig war. Ein Verband geht gegen die entsprechende Genehmigung der Bundesnetzagentur vor. Er beruft sich auf ein BVerwG-Urteil.
Asylbewerber müssen Zustellungsversuche des BAMF auch dann gegen sich gelten lassen, wenn ihre Adresse nicht von ihnen selbst, sondern durch eine öffentliche Stelle mitgeteilt worden ist. Das BVerwG sieht keine Konflikte mit dem Unionsrecht.
Mit seinem Urteil zur vorletzten Portoerhöhung hat das BVerwG der Bundesregierung und der Deutschen Post einen deutlichen Dämpfer verpasst: Die Bundesnetzagentur hat die Erhöhung vor vier Jahren zu Unrecht genehmigt.
