Hessen will das jüngst freigewordene Amt der Präsidentin seines Landeskriminalamtes künftig mit einem politischen Beamten besetzen. Was das bedeutet und warum er das für verfassungsrechtlich bedenklich hält, erläutert George Andoor.
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Der Ex-Verfassungsschutzchef und Rechtsanwalt Hans-Georg Maaßen will bei der Bundestagswahl für die CDU in Thüringen antreten. Politiker von SPD und Grünen fragen sich, ob das ein April-Scherz ist.
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Maskenaffäre, Aserbaidschan-Connection, dubiose Nebentätigkeiten: Für Bundestags-Abgeordnete könnten bald schärfere Verhaltensregeln gelten. Betroffen sind auch Rechtsanwälte. Bröckelt für die RA-MdBs die anwaltliche Schweigepflicht?
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Die Ermittlungen wegen der Maskenaffäre innerhalb der Unionsparteien nehmen immer größere Dimensionen an. Nun ist der erste Verdächtige in Bayern in Untersuchungshaft. Auch in Thüringen wird gegen einen Ex-Bundestagsabgeordneten ermittelt.
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Mit dem Gesetzentwurf soll die Verbreitung von Listen mit vermeintlichen politischen Gegnern strafbar werden. Bisher sei die Bestrafung nicht hinreichend möglich. Der Bundestag muss noch zustimmen.
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Der US-Senat hat das zweite sogenannte Impeachment-Verfahren gegen den Ex-Präsidenten Amerikas als zulässig erachtet. In den nächsten Tagen kann es nun losgehen, zunächst werden beide Seiten ihre Argumente vorbringen.
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Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sogenannte Feindeslisten oder das Outing politischer Gegner bestraft werden sollen. Die Konturen des Entwurfs sind noch sehr unscharf, meint Christian Rath.
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Am Donnerstag wurde Stephan Ernst wegen Mordes an Walter Lübcke verurteilt. Nun legen sowohl er als auch die Bundesanwaltschaft Revision ein.
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