
Immer wieder geriet der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Kritik. Das CDU-Präsidium kam nun den Forderungen nach seinem Parteiausschluss nach und forderte ihn zum Austritt aus der CDU auf.
Artikel lesenImmer wieder geriet der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Kritik. Das CDU-Präsidium kam nun den Forderungen nach seinem Parteiausschluss nach und forderte ihn zum Austritt aus der CDU auf.
Artikel lesenBundeskanzler Olaf Scholz muss ein weiteres Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu Cum-Ex aussagen. Ein Obmann bezichtigt Scholz der Lüge.
Artikel lesenNach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ihr Nachfolger. Mit Pistorius ist das Amt erneut mit einem Juristen besetzt.
Artikel lesenDie Meldung, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft gegen Christian Lindner ermittelt, sorgte in den Medien für viel Aufmerksamkeit. Bundesjustizminister Buschmann hält die Äußerungen der GStA für persönlichkeitsrechtsverletzend.
Artikel lesenDie Staatsanwaltschaft Berlin hat Medien mitgeteilt, dass sie die Aufnahme von Ermittlungen gegen Christian Lindner prüfe. Für Christian Conrad verletzt eine solche Mitteilung ohne Anfangsverdacht die Persönlichkeitsrechte des Finanzministers.
Artikel lesenDie Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft den Anfangsverdacht für "Korruptionsermittlungen" gegen den FDP-Politiker und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Yves Georg hält eine Strafbarkeit von Lindner aus zwei Gründen für zweifelhaft.
Artikel lesenNachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner in einem Tabakladen zum Tragen einer medizinischen Maske aufgefordert worden war, soll dieser einer Verkäuferin den "Stinkefinger" gezeigt haben. Jetzt wurde ein Strafbefehl erlassen.
Artikel lesenDurfte der FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Kubicki den türkischen Präsidenten Erdogan als "kleine Kanalratte" bezeichnen? Die Staatsanwaltschaft Hildesheim sagt "ja" und lehnt Ermittlungen ab.
Artikel lesen