Die Wochenzeitung Kontext darf nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe über rechtsextreme Äußerungen eines Referenten für AfD-Landtagsabgeordnete berichten. Die Zeitung verbucht es als Sieg der Pressefreiheit.
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Die StA Traunstein ermittelt nicht gegen den AfD-Politiker und Bayerns MdL Andreas Winhart. Der war in die öffentliche Kritik geraten, weil er auf einer Wahlkampfveranstaltung "Neger" mit Krankheiten in Verbindung brachte.
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Vor dem Obersten Gericht in Madrid hat am Dienstag der mit Spannung erwartete Prozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer begonnen. Für Spanien steht viel auf dem Spiel – es könnte sogar Neuwahlen geben.
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Kurz nach ihrem Austritt aus der AfD ließ Frauke Petry die Marke "Die blaue Partei" eintragen. Die AfD war mit der Anmeldung ihrer Marke "Die Blauen" aber zwei Wochen schneller gewesen, weswegen Petry nun vor dem LG München I unterlag.
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Das knallte: DAV-Präsident Schellenberg und der AfD-Abgeordnete Brandner sind auf einer Veranstaltung in Berlin heftig aneinandergeraten. Schellenberg warf Brandner vor, seine Fraktion verwende in ihren Gesetzentwürfen Nazi-Vokabular.
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Im Urheberrechtsstreit zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und dem Spiegel hat nun Generalanwalt Szpunar seine Schlussanträge gestellt. Er geht von einer Urheberrechtsverletzung durch das Online-Magazin aus.
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In Brandenburg mussten kürzlich zwei mutmaßliche Straftäter wegen überlanger Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen werden. Die Opposition im Landtag griff Justizminister Stefan Ludwig am Dienstag scharf an.
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Berlin hat ein neues Datenleck zu beklagen: Hunderte persönliche Daten, unter anderem von Politikern, tauchten im Netz auf. Ein Hackerangriff von außen scheint genauso wahrscheinlich wie die Beteiligung eines Insiders.
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