Politiker - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 12.12.2016

    Die Ex-Wirtschaftsministerin Frankreichs und IWF-Chefin Christine Lagarde steht ab Montag vor dem Gerichtshof der Republik. Dieser ist eine besondere Gerichtsbarkeit für Top-Politiker - und nicht nur deswegen höchst umstritten. Auf die Frage, ob sie in ihrer Zeit als französische Finanzministerin den Geschäftsmann Bernard Tap...

  • Nachrichten, 04.05.2017

    Weil der Kieler Landtagsabgeordnete Patrick Breyer einen Bild-Artikel über Bandidos-Kutten auf Twitter geteilt und kommentiert hat, wurde er vom LKA bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Strafbar war die Verlinkung aber nicht. Das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein hat einen Tweet des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer...

  • Nachrichten, 08.01.2015

    Die Wahl Joachim Gaucks zum Staatsoberhaupt ist nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Richter verwarfen entsprechende Anträge des ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden Udo Pastörs gegen das Wahlverfahren einstimmig. Der frühere Parteivorsitzende der NPD wollte mit ...

  • Nachrichten, 21.04.2017

    Weil sie sich gegen Rechtsextremismus in ihrem Dorf Jamel einsetzen, muss sich ein Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern einiges gefallen lassen. Die Bezeichnung als "faul" und "dreist" in Zusammenhang mit Preisgeldern aber nicht, so das BVerfG. NPD-Politiker David Petereit ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilun...

  • Nachrichten, 10.03.2017

    Das BVerfG hat zu Wahlkampfauftritten von Mitgliedern ausländischer Regierungen Stellung bezogen: Bereits auf die Einreise hätten die Politiker keinen Anspruch. Ebenso wenig wie auf die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den im Februar statt...

  • Hintergründe, 01.10.2014

    Auch wenn die Medien durch eine Straftat Dritter an private Informationen gelangen, dürfen sie diese publizieren, wenn sie einen hohen Öffentlichkeitswert haben. Dies musste sich der ehemalige brandenburgische Innenminister Rainer Speer am Dienstag vom BGH sagen lassen. Vor allem über die Verletzungen seiner Unterhaltspflicht durf...

  • Nachrichten, 11.04.2016

    Durch "Multikulti"-Politik hätten Leute wie Claudia Roth in der Silvesternacht in Köln im übertragenen Sinne "mitvergewaltigt", meint AfD-Politiker Markus Frohnmaier. Das ist keine unzulässige Schmähkritik, entschied nun das OLG Köln. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die sofortige Beschwerde der Bundestags-Vizepräsidentin ...

  • Nachrichten, 05.04.2012

    Das LG Rostock hat der NPD-Fraktion mit Urteil vom Mittwoch ehrverletzende Äußerungen gegenüber der Präsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider, unter Strafandrohung untersagt. Die vom Juni 2011 stammenden Äußerungen stellten eine vom Recht der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckte, ehrverletzende Schm...

  • Nachrichten, 22.06.2016

    Die Tageszeitung taz muss ein Bild des AfD-Politikers, das ihn mit ausgestrecktem Arm zeigt, nicht löschen, entschied das LG Erfurt. Untersagt haben die Richter dagegen eine zunächst gewählte Überschrift zum dazugehörigen Artikel. Die Tageszeitung taz darf nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Erfurt weiter ein ...

  • Hintergründe, 09.06.2017

    Bücher von Politikern gibt es etliche. Tatsächlich gelesen werden sie nur selten, vermutet ein Experte. Warum schreiben aktive Minister trotzdem mehrere hundert Seiten? Die Liste ist lang - und prominent: Sigmar Gabriel hat es getan, Frank-Walter Steinmeier ebenso wie Wolfgang Bosbach und Edmund Stoiber. Sie alle haben ein Buch ...

  • Nachrichten, 24.02.2017

    Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat das Ermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker Rolf Müller wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingestellt. Müller hatte Orden mit Hakenkreuzen verkauft. AfD-Spitzenkandidat Rolf Müller muss wegen des Verkaufs von Utensilien aus der NS-Zeit nicht mit strafrech...

  • Kanzleien & Unternehmen, 09.02.2017

    Viele US-Unternehmen warten nicht nur ab, wie sich Trumps Politik für sie auswirken wird, sie kritisieren diese bereits. Günther Heckelmann erklärt, warum sie das nicht nur wegen der Gefahr wirtschaftlicher Einbußen tun. Zwar lässt sich "die Wirtschaft" nicht per se über einen Kamm scheren; zu unterschiedlich sind die Int...