Auch in zweiter Instanz kann sich der brandenburgische Landtagsabgeordnete Kalbitz nicht mit seinem Eilantrag durchsetzen, wieder AfD-Mitglied zu sein. Nun kann er noch auf die Hauptverhandlung hoffen. Doch das kann dauern.
Mehr lesenPolitiker - Artikel zum Thema
In zwei Wochen ist Joe Biden der nächste Präsident der USA. Doch nach den Ausschreitungen im Capitol wird geprüft, ob Donald Trump vorher abgesetzt werden kann. Kirk Junker hält das für möglich - und für nötig, schon für die Geschichtsbücher.
Mehr lesen
Der prokurdische türkische Politiker Demirtaş sitzt immer noch in Haft, obwohl der EGMR die Haftentlassung bereits angeordnet hat. Die Große Kammer bestätigte die Entscheidung nun und verurteilt die Türkei zu Entschädigungszahlungen.
Mehr lesen
Oft passiert es nicht, dass ein Ministerpräsident seine Abgeordneten-Immunität verliert. Bei Thüringens Regierungschef Ramelow ist es jetzt der Fall. Aber auch sein politischer Widersacher von der AfD verlor den Schutz gegen Ermittlungen.
Mehr lesen
Dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke droht Ärger: Wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verleumdung hat die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt.
Mehr lesen
Der wegen Beihilfe zum Mord an Dr. Walter Lübcke angeklagte Markus H. bleibt frei. Eine Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die Aufhebung des Haftbefehls war erfolglos.
Mehr lesen
Donald Trump hat zahlreiche Klagen gegen Wahlergebnisse bzw. Auszählungen eingereicht. Viele davon sind bereits abgewiesen oder haben kaum Relevanz für das Wahlergebnis. Kirk W. Junker glaubt daher fest an Bidens pünktliche Amtsübernahme.
Mehr lesen
Durfte die FU Berlin die Dissertation von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey rügen? Ein neues Gutachten hält eine derartige Maßnahme nur unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig. Die Universität will den Fall jetzt neu prüfen.
Mehr lesen