Der Streit um die Memoiren des inzwischen verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl wird wohl auch das BVerfG beschäftigen. Ghostwriter Heribert Schwan kündigte Verfassungsbeschwerde gegen eine BGH-Entscheidung von Anfang September an.
Mehr lesenPolitiker - Artikel zum Thema
Im Bayerischen Landtag müssen weiterhin alle Abgeordneten Mund und Nase verhüllen – die AfD war dagegen vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof gezogen. Doch die Richter sehen keinen Eingriff in die Ausübung des Mandats.
Mehr lesen
Ein weiteres Kapitel in der Justiz-Saga um die Kohl-Tonbänder hat sein Ende gefunden: Ghostwriter Heribert Schwan muss der Witwe des Ex-Bundeskanzlers Auskunft über Kopien geben, die sich noch in seinem Besitz befinden.
Mehr lesen
Wegen drei Ordnungsrufen, die ihm vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki während einer Bundestagsdebatte erteilt worden waren, klagt der ehemalige AfD-Rechtsausschussvorsitzende Stephan Brandner nun vor dem BVerfG.
Mehr lesen
Der AfD-Politiker Stephan Brandner hat einen Polizeieinsatz im ICE ausgelöst. Er wollte der Aufforderung eines Schaffners, seine Maske zu tragen, nicht nachkommen. Er wollte wohl lieber an einer Nussschnecke knabbern und es sich danach "überlegen".
Mehr lesen
Joe Biden hat sich entschieden: Die Juristin Kamala Harris soll seine Vize werden. Einst waren sie Konkurrenten – jetzt wollen sie gemeinsam der Ära Trump ein Ende bereiten.
Mehr lesen
"Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch politisch klug", resümiert Philipp Amthor über seine Lobbyarbeit für ein US-Start-up. Schon die Staatsanwaltschaft verneinte einen Anfangsverdacht , auch der Bundestag sah nun keine Verstöße.
Mehr lesen
Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke räumt den tödlichen Schuss erstmals vor Gericht ein. Damit kehrt E. zur Version seines ersten, zwischenzeitlich widerrufenen Geständnisses zurück. Zuvor hatte der Vorsitzende Richter an E. appelliert.
Mehr lesen