Der Bundesvorstand der AfD hat kürzlich beschlossen, dass sich der rechte Flügel der Partei aufzulösen habe. Brandenburgs AfD-Chef Kalbitz will dies nun bis zum 30. April umsetzen.
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Die Grünen-Politikerin Renate Künast war mit ihrer Beschwerde gegen die "Drecks Fotze"-Entscheidung des LG Berlin teilweise erfolgreich. Das KG stufte nun sechs weitere Kommentare als Beleidigung ein. Facebook darf nun Nutzerdaten herausgeben.
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Im vergangenen Jahr entschied das VG Meiningen, dass der AfD-Politiker Björn Höcke auf einer Demonstration als "Faschist" bezeichnet werden durfte. Allerdings hat das VG ihn damit nicht zum Faschisten erklärt, entschied nun das LG Hamburg.
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Wenn Abgeordnete aus dem Landtag ausscheiden, rücken Ersatzkandidaten nach. Ziehen diese aber vor Eintritt des "Nachrückfalles" in ein anderes Bundesland, verlieren sie ihre Wählbarkeit und dürfen nicht in den Landtag einziehen.
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Während den Bürgern empfohlen wird, auf soziale Kontakte zu verzichten und zu Hause zu bleiben, will der Bundestag die nächste Sitzungswoche durchziehen. Ausschüsse und Plenarsitzungen sollen stattfinden. Die Demokratie müsse sich bewähren.
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Stephan Harbarth wird aller Voraussicht nach Andreas Voßkuhle als BVerfG-Präsident ablösen. Früher war Harbarth Politiker und wirkte an Gesetzen mit, die jetzt in Karlsruhe überprüft werden. Ein Problem sieht er dabei nicht.
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Seit kurzem sind Berliner Abgeordnete finanziell deutlich besser gestellt. Bei der Erhöhung der Diäten und Altersbezüge herrschte seltene Einmütigkeit im Parlament. Ein Juraprofessor ärgerte sich jedoch derart darüber, dass er ein Buch schrieb.
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Das Urteil, das dem Mann der Familienministerin den Beamtenstatus entzieht, zeigt viel Fehlverhalten im Dienst und wenig Einsicht. Dazu passt, dass Giffey die Veröffentlichung verhindern wollte. Aber nicht mit dem VG Berlin.
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