Die NPD hat wegen der Weigerung der Stadt Wetzlar zur Vermietung der Stadthalle Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht. Das BVerfG spricht derweil von Überforderung und verlangt künftig strenge Kontrolle durch die Kommunalaufsicht.
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Die Kölner Journalistenschule darf zwei falsche Bewertungen über Frauke Petry in ihrem "Projekt Faktenzoom" nicht wiederholen. Dieses Urteil veröffentlichen muss die Schule aber nicht, so das OLG Köln. Die Glaubwürdigkeit Petrys sei sowieso dahin.
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Das OLG Schleswig hat eine Auslieferung von Carles Puigdemont wegen Rebellion abgelehnt. Das heißt aber nicht unbedingt, dass Spanien ihn nicht doch deswegen verurteilen kann, meint Kai Ambos.
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Die Landtagswahl in Sachsen vor mehr als dreieinhalb Jahren bleibt gültig. Ein AfD-Politiker scheitert mit seiner Beschwerde vor dem Sächsischen VerfGH. Die Richter rügen aber das Vorgehen des Wahlausschusses als Fehler.
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Die Ausschüsse des Bundestags sind im Unterschied zum Plenum in der Regel nicht öffentlich. Die Opposition würde das gerne ändern, um mehr Transparenz zu erreichen. Der Vorstoß könnte aber auch zu mehr Hinterzimmerpolitik führen.
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Nach der Festnahme des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont in Deutschland wird die Justiz in Schleswig-Holstein über eine mögliche Auslieferung an Spanien entscheiden. Politisch und rechtlich ist die Angelegenheit brisant.
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Nach Darstellung der Europäischen Kommission hat bisher kein Mitgliedstaat die Verlängerung der Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum gemeldet. Die Debatte war am Wochenende neu entflammt.
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Einem linken Ministerpräsidenten dienen? Das konnte sich ein Thüringer Landesbeamter nicht vorstellen und verlangte seine Zurruhesetzung bei vollen Bezügen. Dem schob das OVG nun einen Riegel vor.
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