Die AfD-Fraktion ist mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen gescheitert. Auch wenn ihr die Positionen grundsätzlich zustünden, wird das BVerfG vorläufig keine AfD-Politiker einsetzen.
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Politiker - Artikel zum Thema
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wahl von FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen als "unverzeihlich". Sie müsse "rückgängig gemacht werden". Laut BVerfG sind diese Aussagen verfassungswidrig.
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Die Bundesregierung muss das Parlament in EU-Fragen "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" unterrichten - so steht es im Grundgesetz. Im sensiblen Bereich der Sicherheitspolitik sorgt das seit Jahren für Streit. Jetzt muss das BVerfG ran.
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Der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck soll 9.200 Euro Geldstrafe zahlen. Das AG Neuss verurteilte ihn wegen Titelmissbrauchs. Er habe sich als Professor bezeichnet, obwohl er gar keiner ist.
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Freiwillige Angebote für junge Menschen, sich für die Gesellschaft zu engagieren, gibt es genug – doch manche Politiker, darunter der Bundespräsident, wollen einen sozialen Pflichtdienst. Die Debatte zeigt: Das wird nichts.
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Der Tankrabatt kommt nicht wie von der Politik erhofft bei den Autofahrern an. Die Bundesregierung nimmt das nun zum Anlass, das Kartellrecht massiv zu verschärfen. Wettbewerbsrechtler zweifeln an der Wirksamkeit des Vorhabens.
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Mehr Fläche, weniger Abstand: Die Windkraft spielt eine Schlüsselrolle in der Strategie für mehr Klimaschutz. Der Bund will nun die Daumenschrauben anziehen – vor allem für Bundesländer, die beim Ausbau bisher gebremst haben.
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Ein Journalist wollte vom Bundeskanzleramt Informationen über eigentlich vertrauliche Hintergrundgespräche im Jahr 2016 haben. Nachdem er vor dem VG erfolgreich war, scheiterte er nun vor dem OVG.
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