NPD - Artikel zum Thema

Die NPD durfte zu Recht am 27. Januar 2012, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, keine öffentliche Versammlung durchführen. Dies entschieden die Koblenzer Richter in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. Mehr lesen

Der Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD. Die Länderkammer beschloss am Freitag, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. 15 Länder brachten den Vorstoß gemeinsam ein,... Mehr lesen

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat im Rechenschaftsbericht der NPD für 2007 zu hohe finanzielle Unrichtigkeiten festgestellt. Daher sei der hierauf ergangene Zahlungsbescheid in Höhe von 2,5 Millionen Euro rechtswidrig, so das BVerwG am... Mehr lesen

Die Innenminister der Länder haben sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Während die Idee nicht überall auf Gegenliebe stößt, sehen die Rechtsextremen dem Gang nach Karlsruhe erwartungsfroh entgegen. Unserer Karikaturist Philipp... Mehr lesen

Die Innenminister der Länder wollen die NPD verbieten lassen. Auf ihrer Herbsttagung beschlossen sie, eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidentenkonferenz auszusprechen. Nun muss der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung entscheiden, ob... Mehr lesen

Für die ungenehmigte Verwendung von Filmaufnahmen für ein Wahlkampfvideo muss die rechtsextreme NPD den abgebildeten Jugendlichen jeweils 1.000 Euro Entschädigung zahlen. Dies hat das AG Schwerin in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil... Mehr lesen

Das BVerfG hat am vergangenen Freitag einen Eilantrag eines bayerischen Kreisverbandes der NPD abgelehnt. Die Stadt Günzburg habe zu Recht der rechtsextremen Partei die Nutzung eines städtischen Saal unter Hinweis auf eine fehlende... Mehr lesen