Die Partei blieb mit ihrem Begehren, ihre Verfassungstreue feststellen zu lassen, in Karlsruhe erfolglos. Mit am Dienstag veröffentlichtem Beschluss verwarfen die Karlsruher Richter den Antrag der Rechten.
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Die NPD hat die am Dienstag auf ihrer Webseite veröffentlichten geheimen Materialien der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein eventuelles NPD-Verbotsverfahren wieder entfernt. Die Partei kam damit fristgerecht einer Aufforderung jedenfalls des...
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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der rechtsextremen NPD, Frank Schwerdt, muss wegen eines illegalen Wahlkampfvideos rund 12.000 Euro Entschädigung an mehrere Schüler zahlen.
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Die Stadt Vienenburg muss einem Ratsherrn der rechtsextremen NPD die Anwaltsgebühren für einen erfolgreichen Einspruch gegen eine Entscheidung des städtischen Wahlleiters erstatten. Der Wahlleiter hatte es dem Parteimitglied aus formalen Gründen...
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Der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm hat die Länder erneut vor einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gewarnt. Die Gefahr des Scheiterns sei groß, wenn nicht vor dem BVerfG, dann vor dem EGMR, sagte Nehm am Donnerstag dem...
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Die NPD durfte zu Recht am 27. Januar 2012, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, keine öffentliche Versammlung durchführen. Dies entschieden die Koblenzer Richter in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil.
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Der Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD. Die Länderkammer beschloss am Freitag, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. 15 Länder brachten den Vorstoß gemeinsam ein,...
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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat im Rechenschaftsbericht der NPD für 2007 zu hohe finanzielle Unrichtigkeiten festgestellt. Daher sei der hierauf ergangene Zahlungsbescheid in Höhe von 2,5 Millionen Euro rechtswidrig, so das BVerwG am...
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