Nun doch noch in der laufenden Legislaturperiode beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend eine Anhebung der Honorare und Gebühren von Anwälten und Notaren. So erhalten Rechtsanwälte im Schnitt künftig zwölf Prozent mehr als nach der letzten...
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Zur Entlastung der Justiz übernehmen Notare künftig einige Aufgaben von den Gerichten. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am späten Donnerstagabend.
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Als vor 500 Jahren die erste Reichsnotariatsordnung in Köln verkündet wurde, dachte an die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen oder ein Datenbankgrundbuch wohl noch niemand. Beim 28. Deutschen Notartag in der Domstadt, sind das...
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Die Weisung des Landgerichtspräsidenten an einen Notar, bargeldlose Zahlungen entsprechend der landesrechtlichen Dienstordnung nicht unter dem Datum der Gutschrift oder der Abbuchung, sondern dem des Eingangs des Kontoauszugs im Verwahrungs- und im...
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Ein Notar aus der Hauptstadt hatte versucht, eine Genehmigung für die Vornahme von Beurkundungen nach deutschem Recht und in deutscher Sprache in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten gerichtlich zu erzwingen. Wie am Donnerstag bekannt wurde, ist er hiermit...
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Seit 2004 wurden die Gebühren und Honorare in den Justizkostengesetzen nicht mehr angepasst, nun liegt ein Referentenentwurf des BMJ zur Modernisierung des Kostenrechts vor. Wie dabei vor allem kleine Notariate gestärkt und die finanziellen...
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Eine Notarsozietät darf maximal drei Mitglieder haben. Das meinten der Hamburger Gesetzgeber, aber auch das BVerfG und der BGH seit 2005. Bis jetzt. Denn nun ist in der Hansestadt wieder die SPD am Ruder und dreht die Uhren zurück: Die Legitimität...
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Der EuGH hat am Dienstag der Abschottung des deutschen Notariats gegen ausländische Staatsangehörige ein jähes Ende bereitet. Vor allem die Gründe der Entscheidung aber geben Anlass, das öffentliche Amt im Gemeinwohlinteresse zu stärken, meint...
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