Menschenrechte - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 07.08.2012

    Ein gehörloses Mädchen möchte auf eine ganz normale Schule gehen. Doch weder der Bezirk Schwaben noch das bayerische Kultusministerium wollen die Kosten für einen Gebärdendolmetscher übernehmen. Ein Beispiel dafür, dass das Menschenrecht auf gemeinsames Leben und Lernen immer noch alles andere als Realität ist, meint Arnold Köpck...

  • Nachrichten, 29.10.2014

    Unbelehrbar stemmt sich ein als "nackter Wanderer" bekannt gewordener Schotte seit Jahren gegen die Gesetze Englands. Dutzende Male wurde der Mann wegen Exhibitionismus festgenommen, doch selbst zu seinen Gerichtsverhandlungen erschien er nackt. Das brachte ihn für mehr als sechs Jahre hinter Gitter, wo er gleichfalls keine Kleidun...

  • Hintergründe, 31.05.2012

    Mit beachtlichem Wirtschaftswachstum bereitet die Türkei ihren Auftritt auf dem Parkett der westlichen Wirtschaftsmächte vor. Um den Schutz von Menschenrechten scheint sie sich dagegen weniger zu kümmern. Tatsächlich aber führen die Türken bald die Verfassungsbeschwerde ein – und setzen damit ein deutliches Zeichen, das weit mehr i...

  • Nachrichten, 29.06.2013

    Die Norm im Bundespolizeigesetz, die zu anlasslosen Personenkontrollen auf Flughäfen, auf Bahnhöfen und in Zügen zum Zweck der Migrationskontrolle ermächtigt, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz und gegen internationale Menschenrechtsverträge. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Men...

  • Hintergründe, 22.11.2011

    Das VG Köln hat ein Urteil gefällt, das die Bundesregierung und vielleicht die gesamte internationale Gemeinschaft beschäftigen wird. Es scheint die Bemühungen der UN, eine schnelle und effektive Strafverfolgungslösung für Piraten zu finden, zurückzuwerfen. Allerdings lässt sich das Urteil auch als Anstoß zum Umdenken verstehen, me...

  • Nachrichten, 03.12.2015

    Deutschland Institut für Menschenrechte wird wohl nicht auf den B-Status herabgestuft und behält so sein Rederecht im UN-Menschrechtsrat. Die Einigung der Regierung auf einen Gesetzentwurf in letzter Sekunde hat damit den A-Status gerettet. Der Akkreditierungsausschuss des Internationalen Dachverbands der Nationalen Menschenrechts...

  • Nachrichten, 15.12.2016

    Drei tunesische Flüchtlinge haben Italien wegen den Zuständen auf der Insel Lampedusa verklagt. Sie seien dort unzulässig eingesperrt worden. Hygienische Mängel und ein fehlerhaftes Asylverfahren lägen allerdings nicht vor, so der EGMR. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Italien verurteilt, weil es Flüch...

  • Nachrichten, 22.09.2016

    Er verteidigte Ai Weiwei sowie prominente Menschenrechtsanwälte und Aktivisten. Jetzt landet Xia Lin selbst hinter Gittern. Wegen Betrugs, heißt es. Kritiker sprechen von einem Racheakt. In der Verfolgungswelle gegen Menschenrechtsanwälte und Aktivisten ist in China ein Bürgerrechtsanwalt zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Ei...

  • Nachrichten, 02.06.2016

    Der EGMR hat erneut das reformierte System der Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter in Deutschland bestätigt. Die Straßburger Richter wiesen am Donnerstag die Klage eines Mannes ab, der 24 Jahre in Sicherungsverwahrung war. Der Mann hatte sich dagegen gewehrt, dass er nach verbüßter Strafe noch insgesamt 24 Jah...

  • Nachrichten, 03.02.2016

    Das Kabinett hat heute das Aslypaket II auf den Weg gebracht. Verschiedene Organisationen kritisieren mit deutlichen Worten eine geplante "massive Verschlechterung" der Asylverfahren in Deutschland. Das Kabinett hat heute zwei Gesetze auf den Weg gebracht, die einen Beitrag zur Steuerung des Zustroms von Asylsuchenden sowie zur deu...

  • Nachrichten, 15.12.2015

    Weil er aufgrund von Zeugen verurteilt wurde, die vor Gericht nicht mehr befragt werden konnten, zog ein Georgier vor den EGMR. Der gab ihm nun Recht: das deutsche Strafurteil verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Beschwerdeführer war 2008 von einem deutschen Gericht wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes i...

  • Nachrichten, 01.12.2015

    Die türkische Regierung hat mit der Sperre des Videoportals Youtube gegen Menschenrechte verstoßen. Dies entschied der EGMR am Dienstag und gab damit den Beschwerden von drei türkischen Juristen statt. Mit einer mehr als zweijährigen Youtube-Blockade hat die türkische Regierung unter anderem gegen Artikel 10 der Menschenrechtskonve...