Welche Standards müssen in Gefängniszellen der EU-Mitgliedstaaten erfüllt sein, damit dorthin ausgeliefert werden darf? Der EuGH verhandelt am Dienstag über eine – unfreiwillige – Vorlage des OLG Hamburg.
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Ein verurteilter Vergewaltiger aus Belgien wird seit 2004 in einer psychiatrischen Einrichtung festgehalten. Eine Therapie in seiner Muttersprache Deutsch bekam er nicht. Der EGMR hat Belgien deshalb zu einer Entschädigungszahlung verurteilt.
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In der Türkei brauchen immer mehr Anwälte selbst einen Verteidiger, sie werden verfolgt oder inhaftiert. Zum EGMR dringen die Verfolgten aber bislang nicht durch. In Berlin berieten Juristen Strategien für den direkten Weg nach Straßburg.
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Die Arbeitsbelastung am EGMR hat sich im vergangenen Jahr kaum verändert. Dies teilte EGMR-Präsident Guido Raimondi mit - und gab auch Zahlen darüber bekannt, welche Staaten am häufigsten verurteilt wurden.
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Im Rahmen eines Rechtsinformationsprojekts verbrachte Jonas Hein einen Monat auf der griechischen Insel Samos. Dort verstößt die EU Tag für Tag gegen Menschenrechte, u. a. weil Asylverfahren faktisch Haft bedeuteten, meint der Rechtsanwalt.
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Wo lernen Kinder am besten? Zuhause. Das jedenfalls meint eine christliche Familie aus Hessen und legte sich mit den Behörden an. Diese brachten die Kinder daraufhin im Heim unter. Das war keine Menschenrechtsverletzung, so der EGMR.
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Ein in Deutschland geborener Türke ist durch die von Deutschland angeordnete Abschiebung nicht in seinen Menschenrechten verletzt worden. Staaten könnten bei fehlendem Integrationswillen durchaus auch nach Jahren abschieben, so der EGMR.
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Die Menschenrechtscharta gilt als wichtigste Erklärung der Vereinten Nationen. Fast alle Staaten der Welt bekennen sich dazu - und fast alle Staaten der Welt halten sich nicht daran. Was die Charta dennoch bewirkt, erläutert Marion Sendker.
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