Der Deutsche Richterbund ehrt die international anerkannte Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh. Die iranische Rechtsanwältin befindet sich derzeit in ihrem Heimatland in Haft.
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Die 27 EU-Staaten haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Hongkong-Krise geeinigt. Bundesaußenminister Heiko Maas spricht von einem "Zeichen der Solidarität". Dabei bleiben die Maßnahmen deutlich hinter dem Vorgehen der USA zurück.
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Die deutsche Wirtschaft hat nach Ansicht der GroKo in Sachen Menschenrechte versagt. Unternehmen sollen nun noch in dieser Wahlperiode per Gesetz dazu verpflichtet werden, bei ihren Geschäften auf menschenrechtliche Standards zu achten.
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Zu einem "demokratischeren und pluralistischeren System" soll die Reform laut der Regierung führen. Kritiker sehen darin hingegen eine Verletzung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen.
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Freispruch für Peter Steudtner: Selbst der Staatsanwalt sah keinen Grund mehr für eine Verurteilung des Menschenrechtlers. Der Amnesty-Ehrenvorsitzende bekommt jedoch eine harte Strafe.
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In Frankreich leben viele Migranten auf der Straße, am Pariser Stadtrand gibt es beispielsweise Zeltcamps. Der EGMR fällte nun ein hartes Urteil über Frankreichs Umgang mit Migranten.
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Eine Grundgesetzänderung ist keine kleine Angelegenheit. Im Bundestag und im Bundesrat müssen jeweils zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Für den Vorschlag, das Wort "Rasse" aus Artikel 3 zu streichen, gibt es viel Zuspruch.
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Videokonferenzen erleben angesichts der Coronakrise ein beeindruckendes Hoch, auch in der Justiz. In Singapur wurde nun ein Mann per Videoschalte zum Tode verurteilt. Menschenrechtsorganisationen protestieren.
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