Nach Angaben der russischen Justiz: Putin-Kri­tiker Nawalny in Haft ver­s­torben

16.02.2024

Russische Medien vermeldeten am Freitag, der Kreml-Kritiker sei in der Strafkolonie, in der er bis zuletzt einsaß, zusammengebrochen. Nawalnys Team konnte dies noch nicht bestätigen, sein Anwalt fährt selbst ins Lager.

Der führende russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Angaben der russischen Justiz in Haft gestorben. Das teilte die Gefängnisverwaltung mit, wie die staatliche Agentur Tass meldete. Der 47-Jährige sei am Freitag nach einem Spaziergang in seiner sibirischen Strafkolonie zusammengebrochen und habe sofort das Bewusstsein verloren. Wiederbelebungsversuche von Sanitätern hätten keinen Erfolg gehabt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Präsident Wladimir Putin sei in Kenntnis gesetzt worden. Weitere Details nannte er zunächst nicht. Nawalnys Team hat nach eigenen Angaben noch keine direkte Bestätigung seines Todes erhalten. Das schrieb seine Sprecherin Kira Jarmysch am Freitag auf X (früher Twitter). Bislang gebe es nur die allgemeine Mitteilung des Justizvollzugssystems im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen über den Tod Nawalnys im Straflager, sagte sie. Nawalnys Anwalt sei unterwegs in das Lager IK-3 in dem Ort Charp nördlich des Polarkreises. "Sowie wir Informationen haben, werden wir berichten", schrieb Jarmysch. Nawalny-Anwalt Leonid Solowjow sagte der kremlkritischen Zeitung Nowaja Gaseta: "Auf Entscheidung von Alexej Nawalnys Familie kommentiere ich überhaupt nichts."

Der Kreml-Kritiker war unter anderem wegen angeblichen Extremismus zu 19 Jahren Haft verurteilt worden. International jedoch wird der Politiker, der 2020 nur knapp einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebte, als politischer Gefangener eingestuft. Menschenrechtsorganisationen fordern seit langem Nawalnys Freilassung.

Nawalny zuletzt nicht mehr zu eigenem Gerichtsverfahren zugeschaltet

Nachdem sich Nawalny in Deutschland von den Folgen des Giftanschlags erholt hatte, kehrte er am 17. Januar 2021 nach Russland zurück und wurde noch am Flughafen verhaftet. Schon im vergangenen Dezember war der als politischer Gefangener eingestufte Politiker über mehrere Wochen verschwunden. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die russische Justiz ihn aus dem europäischen Teil Russlands in ein Straflager im hohen Norden Sibiriens verlegt hatte. Nawalny vermutete, dass er dort vor der anstehenden Präsidentenwahl im März möglichst isoliert werden sollte.

Nawalny führte immer wieder Klagen gegen den russischen Strafvollzug wegen Verletzung seiner Rechte. Er nutzte die Gerichtsauftritte nicht zuletzt zu beißender Kritik an Putins autoritärem System und Moskaus Krieg gegen die Ukraine. Zuletzt wurde Nawalny mit Beginn des Wahlkampfes zu den Gerichtsverhandlungen nicht mehr zugeschaltet.

Die USA, die EU sowie die Bundesregierung hatten sich in den vergangenen Wochen immer wieder besorgt gezeigt und die russische Führung aufgefordert, über Nawalnys Verbleib zu informieren. Russland wies dies aber als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten zurück. Der Kreml teilte auch mit, dass er sich nicht um das Schicksal von Gefangenen in Russland kümmern könne.

dpa/hes/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach Angaben der russischen Justiz: Putin-Kritiker Nawalny in Haft verstorben . In: Legal Tribune Online, 16.02.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/53892/ (abgerufen am: 15.04.2024 )

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