Eine Femen-Aktivistin, die oben-ohne in einer katholischen Kirche protestierte, wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Strafe verstoße aber gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der EGMR.
Schutzbedürftige aus Eritrea müssen für den Erhalt eines eritreischen Reisepasses schriftlich eine Straftat zugeben. Dazu darf laut BVerwG aber niemand gezwungen werden, Deutschland muss daher einspringen und einen Pass ausstellen.
Keine sauberen Toiletten, Betten und Regenschutz: Notunterkünfte für Asylsuchende in den Niederlanden erfüllen nach einem Gerichtsurteil nicht die europäischen Vorgaben. Hintergrund der desolaten Zustände sind Sparmaßnahmen.
Die iranische Justizbehörde will Sondergerichte für Demonstrierende einrichten. Dazu soll auch das Revolutionsgericht gehören, das für Verstöße gegen die nationale Sicherheit zuständig und für seine harten Urteile berüchtigt ist.
Der Europarat hat Russland wegen des brutalen Krieges aus seinem Kreis ausgeschlossen. Seit Freitag unterliegt das Land formell nicht mehr der europäischen Menschenrechtskonvention.
Zwar ist Frankreich nicht verpflichtet, zum IS Ausgereiste zurückzuholen – Behörden und Gerichte müssen Anträge aber genauer prüfen. Die Verantwortung der EU-Staaten für ihre Staatsbürger reicht weiter als bisher angenommen, so der EGMR.
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat wenige Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit den Umgang mit Minderheiten in China massiv kritisiert. Peking hält den Bericht für "falsch und illegal", Menschenrechtler fordern Konsequenzen.
Der EGMR hat bereits 2019 geurteilt, dass die Türkei den bekannten Kulturförderer Osman Kavala freilassen muss - passiert ist aber nichts. Nun muss die Türkei 7.500 Euro Strafe zahlen.
