Nach FDP-Blockade: Abstim­mung über EU-Lie­fer­ketten-Rich­linie ver­schoben

09.02.2024

Buschmann und Lindner wollten der geplanten EU-Richtlinie partout nicht zustimmen. Nun wurde die Abstimmung im Rat kurzfristig verschoben. Die Grünen befürchten politische Konsequenzen für Deutschland.

Der Rat der Europäischen Union (Rat) hat die Abstimmung über die EU-Lieferketten-Richtlinie verschoben. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag mit – kurz bevor ursprünglich abgestimmt werden sollte. Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten hatten bereits eine Einigung über die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD oder CS3D) erzielt. Die Abstimmung im Rat sollte deshalb nur noch eine Formsache sein.

Zuletzt zeichnete sich allerdings keine Mehrheit für die Richtlinie ab. Das liegt auch daran, dass in Deutschland die FDP-geführten Ministerien der Finanzen und der Justiz kurz vor der Abstimmung angekündigt hatten, dem Vorhaben nicht zustimmen zu wollen. Entsprechend hätte sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten.

Dieses Verhalten stößt auf Kritik bei den Grünen im Bundestag. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte am Freitag, dass die Abstimmung über eine so wichtige Richtlinie wie das EU-Lieferkettengesetz aufgrund einer fehlenden Zustimmung aus Deutschland auf der Kippe stehe, sei "extrem bitter". Nun müsse Deutschland der CSDDD bei der nächsten Sitzung zustimmen, um seinen Ruf als verlässlicher Partner in der EU wiederherzustellen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne) kritisierte beide Koalitionspartner scharf: Die FDP verstoße schon zum wiederholten Male gegen das Prinzip, dass man Bedenken gegen ein Vorhaben frühzeitig und nicht erst kurz vor der Abstimmung vorbringen müsse. Zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte Hofreiter, er glaube, dass dieser "nicht versteht, welch großen Schaden wir damit anrichten, und sich deshalb nicht ausreichend darum kümmert".

Unternehmensverbände überwiegend gegen die Richtlinie 

FDP-Parteichef Christian Lindner schrieb auf X, das Lieferkettengesetz würde Betriebe ohne sicheren Fortschritt für Menschenrechte und Umwelt stark belasten. "Die (lange bekannten) Anforderungen der Bundesregierung wurden nicht erfüllt. Und Deutschland ist offensichtlich mit seinen Bedenken alles andere als allein."

Durch die CS3D sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Sie sollen zudem stärker auf die Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung verpflichtet werden.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hatte sich am Donnerstag noch eindringlich für die EU-Lieferketten-Richtlinie ausgesprochen. Deutschland werde einen erheblichen wirtschaftlichen und Europa einen irreparablen politischen Schaden erleiden, falls das Lieferkettengesetz keine Mehrheit finde.

Unternehmensverbände hatten sich hingegen jüngst überwiegend gegen das EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen. In einem Brief an den Bundeskanzler warnten sie davor, dass sich Unternehmen aus Europa zurückziehen und Firmen mit unbegründeten Klagen konfrontiert sowie überzogenen Strafen sanktioniert werden könnten. Unterschrieben wurde der Brief von den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).

Wann die Abstimmung nun stattfinden soll, ist noch nicht bekannt.

dpa/hes/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach FDP-Blockade: Abstimmung über EU-Lieferketten-Richlinie verschoben . In: Legal Tribune Online, 09.02.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/53851/ (abgerufen am: 22.02.2024 )

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