Letzte Chance für den Whistleblower?: Ass­ange will Aus­lie­fe­rung an USA mit Beru­fung stoppen

20.02.2024

Seit Jahren schon dauert das juristische Tauziehen um die von der US-Justiz geforderte Auslieferung des Wikileaks-Gründers aus Großbritannien an. Nun könnte es ganz schnell gehen.

Wikileaks-Gründer Julian Assange hofft auf eine letzte Chance. Bei einer Anhörung vor Gericht in London an diesem Dienstag und Mittwoch will er sich gegen seine Auslieferung in die USA wehren. Sollte seinem Antrag auf Berufung am High Court nicht stattgegeben werden, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Das US-Justizministerium will dem Australier in den USA wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen.

Wann genau eine Entscheidung über den Berufungsantrag fallen soll, stand bis zuletzt nicht fest. Assanges Frau Stella befürchtet jedoch, dass der 52-Jährige schon binnen weniger Tage in ein Flugzeug in Richtung USA gesetzt werden könnte, wie sie in der vergangenen Woche vor Journalisten in London sagte. Bei einer Verurteilung in den Vereinigten Staaten drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.

Stella Assange fürchtet um das Leben ihres Mannes

Für Assange bliebe im Fall einer Ablehnung seines Berufungsantrags in London nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort werde sein Team umgehend einen Antrag auf einstweilige Verfügung stellen, um eine sofortige Auslieferung zu verhindern, kündigte Stella Assange an. Es gebe jedoch die Sorge, dass die britische Regierung eine solche Anordnung ignorieren könnte. Sie fürchtet wegen der erwarteten harschen Haftbedingungen in den USA und der labilen Psyche ihres Mannes um sein Leben.

Washington wirft ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Assanges Anwälte argumentieren, dass niemand dadurch zu Schaden gekommen sei.

Unterstützer sehen in Assange einen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte und an dem nun ein Exempel statuiert werden solle. Die Strafverfolgung gegen ihn halten sie für einen Angriff auf die Pressefreiheit, weil Assange die ihm zugespielten Informationen lediglich veröffentlichte. Sie riefen für beide Tage der Anhörung zu Kundgebungen vor dem Gerichtsgebäude Royal Courts of Justice auf. Für Mittwoch war auch ein Marsch zum Regierungssitz 10 Downing Street geplant.

Appelle zur Freilassung auch aus Deutschland

Für eine Freilassung des 52-Jährigen setzen sich weltweit Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände ein. Die Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Tina Groll, forderte kurz vor Beginn der Anhörung in London ein Ende der Strafverfolgung. Die britische Justiz könne mit einer Absage an das Auslieferungsersuchen der USA ein "unmissverständliches Signal für demokratische Grundwerte" setzen, so Groll.

"Wikileaks hat maßgeblichen Anteil daran, dass die Weltöffentlichkeit die schmutzige Seite der US-Kriegseinsätze erfuhr", betonte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Mika Beuster. "Dafür verdient Julian Assange Auszeichnungen und nicht Haft."

Assange hofft auch auf politische Lösung

Der Australier sitzt seit seiner Festnahme im April 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Zuvor hatte er sich mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in der britischen Hauptstadt dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen. Diese hatten ihn zunächst wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden ins Visier genommen. Diese Vorwürfe wurden später jedoch aus Mangel an Beweisen fallen gelassen. 

Neben einem Erfolg im juristischen Tauziehen erhofft sich Assange eine politische Lösung. Die australische Regierung setzt sich inzwischen für eine Freilassung ihres Staatsbürgers ein. Erst in der vergangenen Woche verabschiedete das australische Parlament einen Beschluss, in dem die USA und Großbritannien aufgerufen wurden, die Strafverfolgung Assanges zu beenden. Regierungschef Anthony Albanese betonte, die Angelegenheit ziehe sich schon zu lange hin. US-Außenminister Antony Blinken hat den Forderungen nach einem Ende der Strafverfolgung bislang jedoch immer wieder Absagen erteilt.

Vor der Anhörung versammelten sich Unterstützer vor dem Gericht in London, um für die Freilassung des Wikileaks-Gründers
zu demonstrieren. Dabei wurden Plakate mit der Aufschrift "Freiheit für Julian Assange" geschwenkt und "Es gibt nur eine Entscheidung: keine Auslieferung!" skandiert, wie die britische Nachrichtenagentur PA am Dienstag meldete. Hunderte goldene Bänder mit der Aufschrift "Lasst Julian Assange jetzt frei!" waren am Zaun vor dem High Court und umliegenden Toren und Bäumen befestigt.*

dpa/jb/LTO-Redaktion

* Anm. d. Red.: Ergänzt am Tag der Veröffentlichung, 10:56 Uhr

Zitiervorschlag

Letzte Chance für den Whistleblower?: Assange will Auslieferung an USA mit Berufung stoppen . In: Legal Tribune Online, 20.02.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/53914/ (abgerufen am: 14.04.2024 )

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