Das BVerfG verhandelte am Dienstag über die Verfassungsbeschwerden zweier Männer, die innerhalb einer psychiatrischen Unterbringung fixiert worden waren. Dabei steht der Umgang mit psychisch kranken Patienten generell in Frage.
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Samstage sind Werktage, das gilt auch in Krankenhäusern. Zu diesem Schluss kam das BAG im Fall einer Krankenschwester, die für ihre freien Tage zu Ausgleichsarbeit herangezogen werden sollte.
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Wenn der Staat Medikamente zwangsweise verabreicht, gelten strenge Anforderungen - auch bei einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung sorgt das BVerfG nun für Handlungsbedarf.
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Eine Patientin vermutet nach mehreren Wirbelsäulen-Operationen, Opfer eines Behandlungsfehlers geworden zu sein. Im darauf folgenden Prozess bekam sie aber nicht die Namen aller behandelnden Ärzte, wie das OLG Hamm entschied.
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Eine Frau, deren Ehemann nach einer fehlerhaften Operation impotent geworden sei, hat nun auch vor Gericht eine Schlappe erlitten: Das OLG Hamm ist der Auffassung, dass ihr kein Schmerzensgeldanspruch zusteht.
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Im Fall der "Ehe für alle" hieß es jetzt wieder einmal, dass ein Rechtsinstitut durch seine vorstaatliche Qualität tabu sei. Eine ähnliche Argumentation sorgte 1957 dafür, dass die moderne Krankenpflege in Deutschland ausgebremst wurde.
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Der Gemeinsame Bundesausschuss entscheidet, welche Leistungen die Krankenkassen bezahlen. Ein mächtiges Gremium, dessen Zusammensetzung und Arbeit aber schon länger in Frage gestellt werden. Ein Hintergrund von Astrid Wallrabenstein.
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Eine demente Patientin stürzte bei einem Fluchtversuch aus dem Fenster eines Krankenhauses und verletzte sich schwer. Weil das Personal seine Sicherungspflichten verletzte, muss die Trägerin nun zahlen, entschied das OLG Hamm.
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