BAG zu Arbeitszeitberechnung nach TVöD: Sams­tage sind Werk­tage

20.09.2017

Samstage sind Werktage, das gilt auch in Krankenhäusern. Zu diesem Schluss kam das BAG im Fall einer Krankenschwester, die für ihre freien Tage zu Ausgleichsarbeit herangezogen werden sollte.

Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind - so sagt es § 3 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Dass dies auch für Tarifbeschäftigte in Krankenhäusern gilt, hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Urt. v. 20.09.2017, Az. 6 AZR 143/16).

Grundlage des Urteils war die Klage einer Krankenschwester, die an zwei Feiertagen nicht zur Arbeit eingeteilt worden war und deshalb von ihrer Arbeitgeberin zu Ausgleichsarbeit herangezogen wurde.

Die Frau war in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus nach dem TVöD für die Krankenhäuser (TVöD-K) mit einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden beschäftigt. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD-K sehen vor, dass bestimmte Vorfeiertage (Heiligabend, Silvester) oder Feiertage, die auf einen Werktag fallen, auf die Sollarbeitszeit der Beschäftigten angerechnet werden, auch wenn sie dann nicht arbeiten.

Ohne diese Regelung müssten sie zur Erreichung der vollen Vergütung die am (Vor-)Feiertag dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden an einem anderen Tag ableisten.

BAG: "Tariflicher Gesamtzusammenhang" spricht für Werktag

Die Klägerin arbeitete nach einem Dienstplan, der Wechselschichten an allen sieben Tagen in der Woche vorsah. Am 1. Januar 2011 und 24. Dezember 2011 hatte sie laut Plan frei. Bei beiden Tagen handelte es sich um Samstage.

Für diese Tage reduzierte die Krankenhausbetreiberin ihre Sollarbeitszeit aber nicht und begründete dies damit, dass ein Samstag kein Werktag im Tarifsinne sei. Die Beschäftigte klagte und wandte dagegen ein, ihre Sollarbeitszeit vermindere sich um die normale Arbeitszeit der beiden Tage.

Die Vorinstanzen gaben ihrer Klage im Wesentlichen statt. Mit der dagegen gerichteten Revision hatte ihre Arbeitgeberin vor dem Sechsten Senat des BAG keinen Erfolg. Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang ergebe sich, dass der Samstag als Werktag im Sinne des TVöD anzusehen sein, so die Richter.

Ähnlich hatte es das Gericht schon in einer früheren Entscheidung gehalten, in der es um Urlaubsgewährung an Samstagen gegangen war (Urt. v. 15.01.2013, Az. 9 AZR 430/11). Damals stützte man sich auf die Vorschrift des BUrlG und argumentierte, dass der TVöD hiervon keine abweichende Regelung treffe.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BAG zu Arbeitszeitberechnung nach TVöD: Samstage sind Werktage . In: Legal Tribune Online, 20.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24631/ (abgerufen am: 24.04.2018 )

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Kommentare
  • 21.09.2017 09:05, GUNTHER MARKO

    Samstage gehören zum Wochenende.
    Sie sind damit grundsätzlich NICHT als Werktage zu qualifizieren !

    Gunther Marko, Donnerstag, 21. September 2017
    www.ramarko.de

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    • 21.09.2017 09:32, D.R.

      Das ist nicht korrekt, vgl. unter anderem § 3 BUrlG, § 3 i.V.m. § 14 Abs. 3 (8x6 = 48), § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 ArbZG

    • 21.09.2017 11:20, Magi

      @GUNTHER MARKO:

      Wie hat das der berühmte Philosoph Herr Dieter Nuhr mal formuliert:
      "Wenn man keine Ahnung hat, dann einfach mal....".

  • 28.09.2017 14:29, B.M.

    Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Marko,
    der berühmte Philosoph Herr Dieter Nuhr hat mit seiner Formulierung natürlich vollkommen Recht und ich möchte genau Sie bitten, gründlich über diesen Spruch nachzudenken!

    Wenn das oberste Arbeitsgericht des Landes entschieden hat, dass

    "sich aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang ergebe, dass der Samstag als Werktag im Sinne des TVöD anzusehen sei"

    sollte das auch eine scheinbar "Nicht Fachanwalt für Arbeitsrecht" verstehen können, schließlich haben Sie ja Juar studiert, oder?

    Sonst empfehle ich: einfach mal.........

    Mit freundlichen Grüßen
    B. M.

    PS: Hier zu Ihrer Information noch ein paar andere Urteile, die ebenfalls bestätigen, dass der Samstag ein Werktag ist, nur, falls Ihnen keine Urteilsdienst zur Verfügung steht:
    Oberlandesgericht Hamm 7. März 2001 (AZ: 2 Ss OWi 127/01)
    Bundesgerichtshofs 27. April 2005 (AZ: VIII ZR 206/04).

    Und ja, mir ist bekannt, dass nicht bei allen gesetzlichen Regelungen der Samstag als Werktag zählt – zum Beispiel bei bestimmten Fristen und Terminen.
    Ist die Miete für eine Wohnung laut Bürgerlichem Gesetzbuch spätestens zum „dritten Werktag des Monats“ zu bezahlen, werden Samstage nicht mitgezählt.
    Trotzdem ist es so, dass die Gerichte immer wieder bestätigen : Der Samstag gilt nach wie vor als Werktag!

    Stellt sich letztlich nochmal die Frage: Wer hat hier keine Ahnung und sollte einfach mal.....

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