Informationsfreiheit - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 07.04.2011

    Im Jahr 2008 veranstaltete Angela Merkel im Kanzleramt ein Abendessen aus Anlass des 60. Geburtstags von Josef Ackermann. Informationen zu dieser Feier hat das Kanzleramt bis heute zurück gehalten. Ob zu Recht, hat nun hat das VG Berlin zu entscheiden – und dabei die Chance, dem Kanzleramt eine Lehrstunde in Sachen Informationsfrei...

  • Hintergründe, 18.01.2011

    Der Dioxinskandal hat die Rufe lauter werden lassen, wonach der Staat wichtige Informationen etwa über Lebensmittelkontrollen der Allgemeinheit umfassend zugänglich machen soll. Tatsächlich bedarf es dazu nicht zwingend weiterer gesetzlicher Regelungen. Vielmehr könnte und sollte die Verwaltung von sich aus dem Grundsatz der Transp...

  • Nachrichten, 25.09.2012

    Mit ihrer Forderung nach der Aufnahme eines Grundrechts auf freien Informationszugang ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich auf Skepsis und Zurückhaltung bei den Experten gestoßen. Der Innenausschuss hatte am Montagnachmittag sechs Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf für eine entspreche...

  • Nachrichten, 05.12.2016

    Unter dem Motto "Transparenz ist Bürgerrecht" will die Initiative Transparenzklagen.de die gerichtliche Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegen Behörden und andere staatliche Institutionen unterstützen. Bürger können in Zukunft mit der Unterstützung von Transparenzklagen.de gerichtliche Schritte einleiten, um Auskunftsanspr...

  • Nachrichten, 13.11.2013

    Das IFG ist nicht auf Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Bundestages anwendbar, die sich auf die Ausübung des Abgeordnetenmandats beziehen. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg am Mittwoch entschieden und damit der Offenlegung der UFO- und Guttenberg-Unterlagen eine Absage erteilt. Unter Berufung ...

  • Nachrichten, 11.08.2014

    Mit fast 15.000 Euro hat das Bundesinnenministerium deutlich zu hohe Gebühren für das Bereitstellen von Dokumenten zur Sportförderung festgesetzt. Damit gab das VG Berlin den Klagen von zwei Journalisten statt. Die hohen Gebührenbescheide seien mit dem Informationsfreiheitsgesetz nicht in Einklang zu bringen. Das Innenministerium h...

  • Nachrichten, 23.01.2014

    Das BMI hat die Betreiber der Webseite FragDenStaat.de wegen der Veröffentlichung einer Stellungnahme abgemahnt. Das Ministerium hatte das Dokument zuvor selbst aufgrund einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben. Die Bundesregierung beruft sich in der Abmahnung auf das Urheberrecht. Das Informationsportal...

  • Nachrichten, 29.06.2016

    Schützenswerte internationale Beziehungen unterhält die Bundesrepublik nicht nur zu anderen Staaten, sondern auch zur EU. Ein Umweltverein erhält daher keine Einsicht in Dokumente aus einem 2013 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat über die Revision eines Umweltvereins entschiede...

  • Kurioses, 02.10.2014

    Gute Nachrichten für Sammler von fragwürdigen Unterhaltungsmedien: Nach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts ist die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien verpflichtet, auf dem Markt vergriffene Werke auf Anfrage herauszugeben. Geklagt hatte ein Mann, der eine Kopie des Films "Carl Ludwig, 2. Teil – Carl Ludwigs heiß...

  • Nachrichten, 30.06.2017

    Das Recht auf Informationszugang endet dort, wo zuvor Daten anonymisiert werden müssten, sagt das BVerwG. Die Monopolkommission muss somit keine Statistiken zur Unternehmenskonzentration herausgeben. Einem Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Zugang zu amtlichen Informationen zur Unternehmenskonzentration steht da...

  • Nachrichten, 12.07.2017

    Hunderte Millionen DM soll die Bundesregierung in den 60er Jahren an Israel gezahlt haben. Die amtlichen Akten dazu liegen in privaten Stiftungen. Wer Informationsansprüche gegen wen hat, müssen die Fachgerichte klären, entschied das BVerfG. Die Journalistin und Historikerin Gaby Weber muss sich an das Bundeskanzleramt wenden, um...

  • Nachrichten, 13.10.2015

    Ein Bild-Reporter wollte feststellen lassen, dass Auskunftsansprüche gegen den BND auf die Landespressegesetze gestützt werden können. Die Karlsruher Richter wollten das nicht in der Sache entscheiden. Und gaben doch ein wichtiges Statement ab. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Journalis...