Das hessische Informationsfreiheitsgesetz sollte für Transparenz sorgen und Bürgern Zugang zu behördlichen Informationen gewähren. In Wirklichkeit gebe es aber im Gesetz zu viele Ausnahmen, sagt die Initiative "FragDenStaat" - und klagt.
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Wie sehr schadet Post aus dem Osten der demokratischen Seele? Am 3. Oktober 1969 gab das Bundesverfassungsgericht der Informationsfreiheit der Bürger im freieren Teil Deutschlands gegenüber staatlicher Postüberwachung den Vorrang.
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Das BKA muss eine von Rechtsextremisten angelegte Namensliste nicht veröffentlichen, weil sie noch Teil eines laufenden Ermittlungsverfahrens ist, so das VG Wiesbaden.
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Die Pkw-Maut ist gescheitert - und die Frage bleibt, was das die Steuerzahler kostet. Im Fokus stehen Verträge des Bundes mit den geplanten Betreibern. Die könnten nun für jeden einsehbar werden.
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Die BRAK muss Einsicht in ein zwischenzeitlich zurückgezogenes beA-Gutachten gewähren. Der Prüfbericht sei nicht vertraulich, nicht urheberrechtlich geschützt und enthalte auch keine Geschäftsgeheimnisse der Firma Secunet, so das VG Berlin.
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Ein Verein ist mit dem Vorhaben gescheitert, die umstrittene Weisung des damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas in der Affäre um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu erlangen. Das BVerwG lehnte einen Auskunftsanspruch ab.
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Das Internetportal "Frag-den-Staat" darf eine Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung zum womöglich krebserregenden Pflanzenschutzmittel Glyphosat nicht veröffentlichen. Grund ist das Urheberrecht.
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Weil sie ein internes Glyphosat-Gutachten veröffentlichte, hat die Bundesregierung eine Online-Plattform abgemahnt – doch die wehrt sich. Ein ganz ähnlicher Fall beschäftigt auch den EuGH: Taugt das Urheberrecht auch zum Geheimnisschutz?
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