Zweite Amtszeit des BfDI weiterhin unklar: "Wir benö­t­igen keine Ja-Sager, son­dern kri­ti­sche Köpfe"

30.11.2023

Obwohl die Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber in vier Wochen endet, ist noch immer unklar, ob er oder jemand anders ab 2024 weitermachen darf. Die Kritik an dieser Verzögerung wird immer lauter.

Anlässlich der aktuellen Personaldebatte rund um das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) schalten sich nun auch Verbände in die Diskussion ein. In den vergangenen Wochen berichteten mehrere Medien, dass die Bundesregierung den derzeitigen Bundesbeauftragten Ulrich Kelber nach fünf Jahren Amtszeit womöglich nicht zur Wiederwahl vorschlagen und durch eine andere Person ersetzen will. Auch LTO hatte auf die möglichen Vorbehalte der Bundesregierung gegen eine zweite Amtszeit des engagierten Datenschützers aufmerksam gemacht.

"Verheerendes Signal" für den Datenschutz

Nun meldete sich auch die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) zu Wort und forderte, die Unabhängigkeit des Amtes zu gewährleisten. In der am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung bezog der EAID-Vorsitzende und ehemalige Bundesbeauftragte Peter Schaar zu der Thematik Stellung. Für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wäre es ein "verheerendes Signal", wenn konstruktiv-kritische Begleiter nicht wiedergewählt würden, meinte Schaar.

"Da die Digitalisierung in allen Bereichen der Gesellschaft immer wichtiger wird, ist es von höchster Bedeutung, dass die Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten ihre Arbeit unabhängig ausüben", so Schaar. Er betonte die Bedeutung des Amtes des BfDI für die Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, den Schutz von personenbezogenen Daten und die Sicherstellung der Transparenz der Regierungsarbeit.

"Blamable Hängepartie" vermeiden

Auch die Nichtregierungsorganisation Transparency International schaltete sich am Donnerstag in die Debatte ein. Insbesondere warnte sie vor einer Beschädigung des Amtes und der Person des Beauftragten.

"Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass ein profilierter Bürgerrechtler dafür abgestraft wird, dass er seinen Job macht und sich konsequent für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzt", erklärte die stellvertretende Vorsitzende Margarete Bause. Zur Vermeidung einer "blamablen Hängepartie" plädierte sie für ein schnelles und klares Handeln der Bundesregierung, die den Personalprozess anstoßen muss.

Im LTO-Interview zu Beginn seiner Amtszeit hatte Kelber bereits angekündigt, dass er sich "deutlich zu Wort melden" werde, wenn es "notwendig sei". Ob auch er sich noch in die laufende Personaldebatte einschaltet, bleibt abzuwarten. 

mw/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Zweite Amtszeit des BfDI weiterhin unklar: "Wir benötigen keine Ja-Sager, sondern kritische Köpfe" . In: Legal Tribune Online, 30.11.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/53300/ (abgerufen am: 03.03.2024 )

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