Zweck des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes ist es, der Allgemeinheit behördliches Handeln transparenter zu machen. Gerichte müssen aber nicht die Kontaktdaten ihrer Richter herausgeben, entschied das OVG.
Artikel lesen
Schützenswerte internationale Beziehungen unterhält die Bundesrepublik nicht nur zu anderen Staaten, sondern auch zur EU. Ein Umweltverein erhält daher keine Einsicht in Dokumente aus einem 2013 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren.
Artikel lesen
Die Universität Mainz ist verpflichtet,Verträge mit Sponsoren öffentlich darzulegen. Das VG Mainz konnte kein Geheimhaltungsinteresse erkennen, wenn andere, ausgewählte Journalisten Einsicht in die Unterlagen nehmen dürfen.
Artikel lesen
Journalisten haben keinen Anspruch auf Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste. Das gilt auch, wenn diese nicht beim BND oder dem BfV liegen, sondern sich beim Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde befinden.
Artikel lesen
Der Berliner Politiker Christopher Lauer wollte Einsicht in polizeiliche Akten nehmen. Weil ihm der Innensenator hierbei die Hinzuziehung einer Juristin verweigerte, zog er vor den Berliner VerfGH. Mit Erfolg.
Artikel lesen
Die türkische Regierung hat mit der Sperre des Videoportals Youtube gegen Menschenrechte verstoßen. Dies entschied der EGMR am Dienstag und gab damit den Beschwerden von drei türkischen Juristen statt.
Artikel lesen
Der Bundestag wollte es verhindern, das OVG macht ihm jetzt aber einen Strich durch die Rechnung. Er muss Pressevertretern Auskunft geben über die Namen der Lobbyisten, die einen Hausausweis bekommen haben.
Artikel lesen
Der EuG hat entschieden, dass Dokumente der Kommission, die im Zusammenhang mit aktuellen Gesetzgebungsakten stehen, nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen.
Artikel lesen
