Immunität - Artikel zum Thema

27.11.2020

Dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke droht Ärger: Wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verleumdung hat die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt. 

05.11.2020

Das Mitglied der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg Räpple wird einer extremistischen Straftat verdächtigt und seine Immunität daraufhin aufgehoben. Ein Fraktionsausschluss wurde bereits angekündigt.

09.06.2020

Die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen hat sich gegen die Aufhebung der Immunität von Richter Igor Tuleya entschieden. Er gilt als scharfer Kritiker der Regierung, kann aber nun nicht strafrechtlich verfolgt werden.

27.05.2020

Anleger griechischer Staatsanleihen haben scheitern vor dem BVerfG: Wie bereits der BGH entschieden auch die Verfassungsrichter, dass die Staatenimmnunität Schadensersatzklagen vor deutschen Gerichten entgegensteht. 

13.02.2020

Als Matteo Salvini noch Innenminister war, versuchte er Italien gegen Migranten abzuschotten. Jetzt gibt der Senat das Okay für einen möglichen Prozess wegen dieser Politik. Der Lega-Chef nutzt die Bühne für eine Vorwärtsverteidigung.

30.01.2020

Gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland wird wegen möglicher Steuerhinterziehung ermittelt. Der Bundestag hat am Donnerstag seine Immunität und auch die einer CDU-Abgeordneten aufgehoben.

21.01.2020

Der Katalane Junqueras sitzt unter Anderem wegen Rebellion in Spanien im Gefängnis. Deshalb hat das Europarlament ihm sein Abgeordnetenmandat aberkannt. Dagegen klagt Junqueras nun vor dem EuG.

02.01.2020

Seit mehr als zwei Jahren lebt der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont im Ausland - geflohen vor Strafverfolgung in Spanien. Nun verkünden Puigdemont und sein Anwalt eine weitreichende Entscheidung der belgischen Justiz.