Wegen Ermittlungen zur AfD-Spendenaffäre: EU-Par­la­ment hebt Immunität von Meu­then auf

15.02.2022

Die Staatsanwaltschaft Berlin kann dem Anfangsverdacht gegen Jörg Meuthen im Zusammenhang mit illegalen Parteispenden an die AfD aus der Schweiz nachgehen. Das EU-Parlament hat die Immunität des früheren AfD-Co-Vorsitzenden aufgehoben.

Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt, wie am Dienstag in Straßburg verkündet wurde. Damit steht strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen formal nichts mehr im Wege.

Das Plenum folgte damit der Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament, der Ende Januar für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität stimmte und damit den Weg für die Abstimmung im EU-Parlament frei machte. Zuvor hatte die Berliner Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag gestellt.

Die Strafverfolgungsbehörde sieht einen Anfangsverdacht auf eine Straftat im Zusammenhang mit der Annahme illegaler Parteispenden aus der Schweiz für die AfD. Die Schweizer Goal AG, die dort für rechtskonservative Kampagnen bekannt ist, hatte im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 für Meuthen Werbemaßnahmen organisiert. Auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsverwaltung soll die AfD eine gefälschte Spenderliste vorgelegt haben. Meuthen hatte die Partei Ende Januar verlassen. Er war mehr als sechs Jahre lang Co-Vorsitzender.

Der Abgeordnete gab an, selbst für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt zu haben. In einer persönlichen Erklärung fügte Meuthen allerdings hinzu, die Aufhebung wäre nicht nötig gewesen, "da ich der Berliner Staatsanwaltschaft schon im vergangenen Frühjahr vollumfängliche und vorbehaltlose Kooperationsbereitschaft zugesagt hatte". Dazu sei er weiter bereit. Er sei überzeugt, dass sich alle Verdächtigungen gegen ihn als "haltlos und unzutreffend" erweisen würden.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

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Wegen Ermittlungen zur AfD-Spendenaffäre: EU-Parlament hebt Immunität von Meuthen auf . In: Legal Tribune Online, 15.02.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47542/ (abgerufen am: 03.12.2022 )

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