Immunität - Artikel zum Thema

The reconstruction of Ukraine is likely to cost more than a trillion euros. The EU wants to use frozen Russian assets for this purpose. But is this feasible in accordance with the rule of law? An analysis by Juliane Kokott.

Der Wiederaufbau der Ukraine dürfte mehr als eine Billionen Euro kosten. Die EU will hierfür auf eingefrorenes russisches Vermögen zurückgreifen. Doch geht das rechtsstaatlich? Hierzu eine Analyse von Juliane Kokott.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft den Anfangsverdacht für "Korruptionsermittlungen" gegen den FDP-Politiker und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Yves Georg hält eine Strafbarkeit von Lindner aus zwei Gründen für zweifelhaft.

Die umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen hatte entschieden, dass die Immunität des Richters Tuleya aufgehoben wird und er nicht mehr an Verfahren mitwirken dürfe. Die neue Kammer hat diese Entscheidung nun revidiert.

Es ist ein außergewöhnlicher Schritt: Deutschland verklagt Italien, weil dort immer wieder Entschädigungsprozesse von Opfern des NS-Regimes zugelassen werden – und nun u. a. die Zwangsversteigerung des Goethe-Instituts Rom droht.

Die Staatsanwaltschaft Berlin kann dem Anfangsverdacht gegen Jörg Meuthen im Zusammenhang mit illegalen Parteispenden an die AfD aus der Schweiz nachgehen. Das EU-Parlament hat die Immunität des früheren AfD-Co-Vorsitzenden aufgehoben.

Bereits 1892 zweifelte das Reichsgericht, ob eine Immunität von Abgeordneten überhaupt vernünftig sei. 70 Jahre später äußerte der Philosoph und Jurist Wilhelm R. Beyer eine vernichtende Kritik. Seine Argumente wirken noch heute frisch.

Parlamentarier genießen Immunität - doch was heißt das eigentlich? Wieso schützt die Verfassung sie besonders? Und welche Grenzen hat sie? Testen Sie hier, wie gut Sie sich noch an ihre Staatsorga-Vorlesung erinnern.