Immunität - Artikel zum Thema

30.11.2021

Betrug, Korruption oder Geldwäsche gehören nicht zu den Aufgaben der Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedsstaaten. Deswegen darf in diesen Fällen strafrechtlich ermittelt werden, entschied der EuGH.

30.10.2021

Die lasche Reaktion der Kirchen auf den Missbrauchsskandal hat viel Kritik hervorgerufen – nicht nur in Deutschland. Auch der EGMR lässt die Opfer im Regen stehen und überrascht mit einer lebensfremden Begründung, meint Volker Hembach. 

23.12.2020

Ein neues Gesetz soll Putin und seiner Familie für die Zeit nach seiner Präsidentschaft Schutz vor Strafverfolgung sichern. Der Begründungsversuch: "Was ist, wenn die Opposition an die Macht kommt?".

04.12.2020

Oft passiert es nicht, dass ein Ministerpräsident seine Abgeordneten-Immunität verliert. Bei Thüringens Regierungschef Ramelow ist es jetzt der Fall. Aber auch sein politischer Widersacher von der AfD verlor den Schutz gegen Ermittlungen.

27.11.2020

Dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke droht Ärger: Wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verleumdung hat die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt. 

05.11.2020

Das Mitglied der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg Räpple wird einer extremistischen Straftat verdächtigt und seine Immunität daraufhin aufgehoben. Ein Fraktionsausschluss wurde bereits angekündigt.

09.06.2020

Die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen hat sich gegen die Aufhebung der Immunität von Richter Igor Tuleya entschieden. Er gilt als scharfer Kritiker der Regierung, kann aber nun nicht strafrechtlich verfolgt werden.

27.05.2020

Anleger griechischer Staatsanleihen haben scheitern vor dem BVerfG: Wie bereits der BGH entschieden auch die Verfassungsrichter, dass die Staatenimmnunität Schadensersatzklagen vor deutschen Gerichten entgegensteht.