Die Staatsanwaltschaft Berlin kann dem Anfangsverdacht gegen Jörg Meuthen im Zusammenhang mit illegalen Parteispenden an die AfD aus der Schweiz nachgehen. Das EU-Parlament hat die Immunität des früheren AfD-Co-Vorsitzenden aufgehoben.
Bereits 1892 zweifelte das Reichsgericht, ob eine Immunität von Abgeordneten überhaupt vernünftig sei. 70 Jahre später äußerte der Philosoph und Jurist Wilhelm R. Beyer eine vernichtende Kritik. Seine Argumente wirken noch heute frisch.
Parlamentarier genießen Immunität - doch was heißt das eigentlich? Wieso schützt die Verfassung sie besonders? Und welche Grenzen hat sie? Testen Sie hier, wie gut Sie sich noch an ihre Staatsorga-Vorlesung erinnern.
Betrug, Korruption oder Geldwäsche gehören nicht zu den Aufgaben der Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedsstaaten. Deswegen darf in diesen Fällen strafrechtlich ermittelt werden, entschied der EuGH.
Die lasche Reaktion der Kirchen auf den Missbrauchsskandal hat viel Kritik hervorgerufen – nicht nur in Deutschland. Auch der EGMR lässt die Opfer im Regen stehen und überrascht mit einer lebensfremden Begründung, meint Volker Hembach.
Ein neues Gesetz soll Putin und seiner Familie für die Zeit nach seiner Präsidentschaft Schutz vor Strafverfolgung sichern. Der Begründungsversuch: "Was ist, wenn die Opposition an die Macht kommt?".
Oft passiert es nicht, dass ein Ministerpräsident seine Abgeordneten-Immunität verliert. Bei Thüringens Regierungschef Ramelow ist es jetzt der Fall. Aber auch sein politischer Widersacher von der AfD verlor den Schutz gegen Ermittlungen.
Dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke droht Ärger: Wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verleumdung hat die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt.