Erneut ist die parlamentarische Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben worden. Volksverhetzung ist der Vorwurf der bald kommenden Anklage, die Staatsanwaltschaft rechnet sich gute Chancen aus.
Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke wird sich demnächst einer Anklage wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) gegen ihn stellen müssen: Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat nach übereinstimmenden dpa-Informationen aus Ausschusskreisen am Freitag den Weg für eine Anklage der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen ihn freigemacht. Außer den drei AfD-Abgeordneten stimmten demnach alle anwesenden Parlamentarier der erneuten Aufhebung der Immunität Höckes zu. Höcke selbst äußerte auf der Plattform X (früher Twitter), seine Immunität sei bereits zum siebten Mal aufgehoben worden und schrieb von einer "Justizkeule gegen Dissidenten".
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wirft Höcke vor, sich durch einen Beitrag beim sozialen Netzwerk Telegram der Volksverhetzung schuldig gemacht zu haben. Konkret geht es um einen Beitrag, der auf Höckes Telegram-Kanal im Jahr 2022 erschienen war. In dem Post geht es um eine Gewalttat in Ludwigshafen. Höcke schrieb unter anderem: "Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen "Allahu Akbar" schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den "ungläubigen" Gastgebern lebensunwertes Leben sehen."
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen bestätigte nach der Entscheidung des Justizausschusses, dass die Behörde Anklage gegen Höcke wegen des Telegram-Posts erheben will. Dies solle zeitnah geschehen. Die Anklage solle beim Landgericht Mühlhausen erhoben werden, "wegen der besonderen Bedeutung der Sache", sagte der Sprecher.
Im Mai 2023 hatte bereits die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen Höcke erhoben. Sie wirft ihm das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vor. Höcke habe in einer öffentlichen Rede vor etwa 250 Zuhörern im Jahr 2021 in Merseburg die SA-Losung "Alles für Deutschland!" verwendet, hatten die Strafverfolger mitgeteilt.
dpa/LTO-Redaktion
Thüringer Landtag hebt Immunität auf: Höcke soll zeitnah wegen Volksverhetzung angeklagt werden . In: Legal Tribune Online, 08.09.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/52667/ (abgerufen am: 28.04.2024 )
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