Während Lutz Bachmann sich zu Unrecht wegen Volksverhetzung verurteilt sieht, ist der Staatsanwaltschaft die Geldstrafe gegen den Pegida-Chef nicht genug. So wird der Fall weiter die Justiz beschäftigen.
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Wie der Antwort auf eine Anfrage der Grünen zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung wohl keine neuen Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz. Die bestehende Gesetzeslage reiche aus.
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Im Oktober 2015 stellten Bild und Bild online die Verfasser flüchtlingsfeindlicher Facebook-Kommentare an den "Pranger der Schande". Das LG München I hielt das für zulässig, das OLG München widerspricht nun.
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Die Justizminister von Bund und Ländern haben einen Aktionsplan gegen politisch motivierte Gewalt vorgelegt. Gemeinsam mit dem GBA setzen sie auf mehr Vernetzung und Spezialisten in der Justiz. Ob auch mehr Personal nötig sei, werde geprüft.
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Ein Facebook-Nutzer muss künftig auf beleidigende Kommentare auf der Seite der Journalistin verzichten – oder es droht ein Ordnungsgeld. Das LG Hamburg erließ eine einstweilige Verfügung, wie Hayalis Anwalt bestätigte.
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Hass-Postings haben Hochkonjunktur. Der EGMR hat am Dienstag, anders als noch im vergangenen Jahr, die Haftung eines Forenbetreibers abgelehnt - und warnt Content Provider davor, das Urteil zu instrumentalisieren, erklärt David Ziegelmayer.
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