Hasskriminalität im Internet: Heiko Maas: "Lage ist besser, aber noch nicht gut"

26.09.2016

Der Justizminister hat die Betreiber sozialer Medien wegen ihrer Löschungspraxis kritisiert. Twitter, Facebook und Co. kämen Meldungen von Usern noch zu selten nach. Besser sei die Lage, wenn Organisationen Beiträge anzeigen, so Maas.

Strafbare Inhalte im Internet werden nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas noch immer "viel zu wenig und viel zu langsam" gelöscht. Das größte Problem liege darin, dass die Beschwerden von Nutzern nicht ernstgenommen würden, sagte der SPD-Politiker am Montag zur Eröffnung der Konferenz "Gemeinsam gegen Hasskriminalität" in Berlin. "Von den strafbaren Inhalten, die User melden, löschte Twitter gerade einmal ein Prozent, Youtube nur zehn und Facebook 46 Prozent. Das ist zu wenig." Wendeten sich aber direkt Institutionen wie jugendschutz.net an die Netzwerke, sei die Reaktion deutlich konsequenter.

Im Kampf gegen Hasskommentare im Netz hatte sich eine Task Force mit den Internet-Unternehmen darauf geeinigt, dass gemeldete und strafbare Beiträge innerhalb von 24 Stunden entfernt werden sollen. Laut einer ersten Bilanz der Organisation jugendschutz.net löschte YouTube 96 Prozent und Facebook 84 Prozent der Beiträge, wenn die Organisation selbst diese melde. "Davon wird bei beiden immerhin die Hälfte innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Das ist deutlich schneller als noch im Frühjahr", sagte Maas. "Die Lage ist besser geworden, aber sie ist noch lange nicht gut." Die Ergebnisse seien "zwiespältig".

Anzahl der Beschwerden unbekannt

Eines der größten Probleme bleibe die fehlende Transparenz, so der Minister. "Wir sollten daher prüfen, ob wir soziale Netzwerke verpflichten, offenzulegen, wie viele Beschwerden wegen illegaler Hass-Kommentare sie bekommen haben und wie sie damit umgegangen sind."

Zugleich nannte Facebook am Montag erstmals eine eigene Zahl zu entfernten Beiträgen: Innerhalb des vergangenen Monats seien in Deutschland rund 100.000 Inhalte mit Hassrede gelöscht worden, sagte der europäische Politik-Verantwortliche Richard Allan. Das Online-Netzwerk macht allerdings keine Angaben dazu, wie viele Meldungen in dieser Zeit insgesamt erstattet wurden und wie sich die Zahl gelöschter Inhalte in den vergangenen Monaten entwickelte.

dpa/una/LTO-Redaktion

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Hasskriminalität im Internet: Heiko Maas: "Lage ist besser, aber noch nicht gut" . In: Legal Tribune Online, 26.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20685/ (abgerufen am: 04.12.2022 )

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