Trotz Abschiebeverbot habe die Stadt Bochum Sami A. nach Tunesien geflogen und bis heute nicht zurückholt, so das VG Gelsenkirchen. Die zuständige Behörde hat nun auch gegen die Zwangsgeldandrohung Beschwerde eingelegt.
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In Deutschland gilt der Mann als Gefährder - seine Abschiebung nach Tunesien war aber womöglich rechtswidrig. Das VG Gelsenkirchen fordert deshalb, Sami A. zurückzuholen. Jetzt ist er vorläufig frei, es wird aber weiter gegen ihn ermittelt.
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Jüngst hat das OLG Schleswig entschieden, der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont sei nur wegen Untreue, nicht aber wegen Rebellion auszuliefern. Nun macht die spanische Justiz einen Rückzieher - und spart nicht mit Kritik.
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Der spanische Separatistenführer Carles Puigdemont wird wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder an Spanien ausgeliefert, sagt das OLG Schleswig. Ihm steht aber noch der Weg nach Karlsruhe offen - wenn Spanien ihn nun überhaupt noch will.
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Das Bremer Oberlandesgericht liegt wieder einmal im Clinch mit ungarischen Justizbehörden. Nun hat EuGH-Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona zum Vertrauen gemahnt: Misstrauen in die Haftbedingungen müsse gut begründet sein.
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Ein Häftling fährt bei einem Ausgang eine Frau zu Tode. Die für seine Justizlockerung Verantwortlichen werden vom LG Limburg zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Eine Entscheidung mit Signalwirkung, meint Marc Arnold.
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Seit nunmehr knapp zwei Jahren befindet sich ein Mann in Untersuchungshaft. Der Grund dafür: Das Gericht ist überlastet und kann deshalb nicht verhandeln. Das ist ein Verstoß gegen die Verfassung, wie das BVerfG nun befand.
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Der früher unter dem Namen Anders Breivik bekannte norwegische Terrorist, der im Juli 2011 77 Menschen tötete, ist mit einer Beschwerde zum EGMR gescheitert. Er hatte bessere Haftbedingungen gefordert.
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