Die Pressefreiheit stößt selbst in demokratischen Rechtsstaaten dort an Grenzen, wo Belange der nationalen Sicherheit betroffen sind. Das Filmdrama "Nichts als die Wahrheit" über eine Journalistin, die ins juristische Fadenkreuz des Staates gerät, hatte am vergangenen Mittwoch deutsche Fernsehpremiere. Sehenswert, denkt Jochen Th...
Für die erste Terrorattacke im Auftrag des IS in Deutschland hat das OLG Celle die 16-jährige Safia S. zu sechs Jahren Haft verurteilt. S. hatte einen Polizisten mit einem Messer angegriffen, ein Mitwisser wurde ebenfalls verurteilt. Die 16-jährige Safia S. ist als erste IS-Sympathisantin in Deutschland wegen einer Terrorattacke...
Der mutmaßlich für den Tod von Tugce A. verantwortliche Angeklagte hat sich erfolglos gegen seine Untersuchungshaft gewehrt. Das OLG Frankfurt sieht einen dringenden Tatverdacht und geht von Fluchtgefahr aus, teilte es am Mittwoch mit. Der wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Sanel M. muss weiterhin in Untersuchungshaft...
Wegen einer gestohlenen Flasche Wodka muss ein 46 Jahre alter alkoholkranker Mann für einen Monat und eine Woche in Haft - ohne Bewährung. Obwohl die Flasche nur fünf Euro kostete und der Lebensmittelmarkt sie zurückerhielt. Das OLG Hamm stützte sich auf die zahlreichen Vorstrafen des Angeklagten. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm...
Der wegen Bestechlichkeit, Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchter Nötigung angeklagte Richter, der Jura-Examensklausuren verkauft haben soll, muss vorerst in Haft bleiben. Einen Antrag der Verteidigung auf Aufhebung des Haftbefehls hat das LG Lüneburg am Dienstag abgelehnt. Fluchtgefahr bestünde schon deshalb, weil er sic...
Die junge Frau, die der AfD-Politikerin Beatrix von Storch eine Torte ins Gesicht warf, sorgte bei ihrem Strafprozess für viel Aufsehen - nicht zuletzt mit ihrer Forderung, die Geldstrafe im Gefängnis absitzen zu dürfen. (dpa) Zwei Fragen wollte das Amtsgericht (AG) Kiel am Montagmorgen klären: Hat eine 22-jährige Studen...
Protest ohne Wirkung: Die türkische Justiz zeigt sich unbeeindruckt von Forderungen der Bundesregierung, den Deutschen Peter Steudtner aus der U-Haft zu entlassen. Der Bundesbürger und andere Menschenrechtler müssen im Gefängnis bleiben. Ungeachtet der Bemühungen der Bundesregierung muss der in der Türkei inhaftierte deutsche M...
Einige verdächtige "Kuchenbestellungen" reichten dem AG München für eine Verurteilung zu drei Jahren Haft wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln aus - auch, weil sich Kunden über den "Kuchen" beschwerten. Das Amtsgericht (AG) München hat einen Mann wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit...
Der Ex-Geliebten des Wettermoderators Jörg Kachelmann droht weiterer Ärger mit der Justiz: Wegen ihrer Aussagen saß Kachelmann 132 Tage in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Freiheitsberaubung. Gegen die frühere Geliebte von Wettermoderator Jörg Kachelmann (58) hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Ermittlungen we...
Er verteidigte Ai Weiwei sowie prominente Menschenrechtsanwälte und Aktivisten. Jetzt landet Xia Lin selbst hinter Gittern. Wegen Betrugs, heißt es. Kritiker sprechen von einem Racheakt. In der Verfolgungswelle gegen Menschenrechtsanwälte und Aktivisten ist in China ein Bürgerrechtsanwalt zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Ei...
In Bayern werden immer mehr mutmaßliche Schleuser festgenommen. Fast 800 Menschen, die Flüchtlinge illegal über die Grenze gebracht haben sollen, sitzen inzwischen im Freistaat in Untersuchungshaft. Im Vergleich zum vergangenen Jahr hat sich die Zahl der festgenommenen Schleuser mehr als versechsfacht. Allein in den letzten sechs W...
Zu viel Beweismaterial, zu wenig Personal: Weil die Justiz bei der Aufklärung von Straftaten zu langsam ist, kommen mutmaßliche Straftäter aus der U-Haft frei. Und zwar nicht nur in Einzelfällen. Die deutsche Justiz scheitert immer wieder daran, mutmaßlichen Kriminellen fristgerecht den Prozess zu machen. Verdächtige müssen wegen z...
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