Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 gegen die Regierung Erdogans hat ein Gericht in der Türkei Urteile gegen hunderte Beteiligte gefällt. Einige von ihnen müssen lebenslänglich hinter Gitter.
Erneut hat sich ein türkischer Journalist vor dem EGMR erfolgreich gegen seine Inhaftierung gewehrt. Für 16 Monate Haft von Ende 2016 bis im Frühjahr 2018 soll er nun mit 16.000 Euro entschädigt werden.
Minderjährige sollen vor ihrer Abschiebung nur ausnahmsweise in Haft genommen werden. Lässt sich das Alter nicht klar bestimmen, hat sich das Tatgericht mit den Zweifeln auseinander zu setzen und Aufklärung zu leisten, so der BGH.
Das OLG Frankfurt hat den Haftbefehl gegen den wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke angeklagten Markus H. aufgehoben. Das Gericht zieht damit seine Schlüsse aus widersprüchlichen Aussagen des Hauptangeklagten E.
Stellt sich im Nachhinein raus, dass jemand unschuldig im Gefängnis war, muss der Staat ihn entschädigen. Doch wie viel ist die Freiheit wert? Zumindest mehr als 25 Euro pro Tag, sind sich nun Bundesrat und Bundestag einig.
Die türkische Anwältin Ebru Timtik wurde 2019 wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Am Donnerstag ist sie nach 238 Tagen im Hungerstreik in Istanbul gestorben.
Früher musste man die Feile im Kuchen einbacken oder das Handy über die Knastmauer werfen. Nun könnten Drohnen verbotenes Gut in Gefängnisse einschmuggeln. Doch auch die Justiz rüstet technisch auf.
Über Jahre hinweg hat eine Frau Farbkartuschen entwendet, weiterverkauft und dafür ihren Vorgesetzten bezichtigt. Einen Schaden in Höhe von 400.000 Euro mochte das LG Frankfurt nicht mehr mit einer Bewährungsstrafe vergelten.