Jimi Blue Ochsenknecht war wegen einer sehr teuren, unbezahlten Hotelrechnung verhaftet und nach Österreich ausgeliefert worden. Dort wurde er nun gegen eine Kaution von 15.000 Euro freigelassen und wartet das Verfahren ab.
Bereits vor knapp drei Jahren war der frühere Fernsehkoch zu einer Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Nach einem strafprozessrechtlichen Deal kommen noch einmal 13 Monate hinzu, unter anderem wegen Betrugs.
Eine Justizpanne am Landgericht Wuppertal weitet sich aus: Noch ein Mann kommt aus der U-Haft frei, weil in einem Verfahren das Protokoll über die Hauptverhandlung nicht rechtzeitig fertig geworden ist.
Der Schauspieler Jimi Blue Ochsenknecht ist in Hamburg inhaftiert. Er soll eine Hotelrechnung in Österreich nicht bezahlt haben. Er war mit internationalem Haftbefehl gesucht worden.
Zehn Jahre Haftstrafe wegen bandenmäßigen Drogenhandels lautet das Urteil des Landgerichts – und trotzdem muss der Angeklagte aus der U-Haft entlassen werden, weil das Verfahren laut dem Oberlandesgericht Düsseldorf viel zu lange dauert.
Das Landgericht Traunstein hat im "Eiskeller"-Mordprozess den Haftbefehl gegen den Beschuldigten aufgehoben. Der Grund: Eine wichtige Zeugenaussage sei nicht belastbar. Ein dringender Tatverdacht könne daher nicht mehr angenommen werden.
Können Hafträume einen "gewöhnlichen Aufenthalt" darstellen, an dem Gefängnisinsassen legal Gras besitzen dürfen? Darauf kam es für die Frage an, ob Strafgefangene nach dem KCanG bis zu 50 Gramm Cannabis in ihren Zellen besitzen dürfen.
Um einen Staatsbesuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu zu ermöglichen, will Bundeskanzler Friedrich Merz notfalls den Haftbefehl des IStGH ignorieren. "Mittel und Wege", eine Festnahme zu verhindern, gibt es – aber keine legalen.
