Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss oft in Gefängnis, ein Tagessatz entspricht dabei bislang einem Tag Haft. Diese Ersatzfreiheitsstrafe sollte zum Oktober halbiert werden, doch daraus wird vorerst nichts.
Keine Auslieferung wegen menschenunwürdiger Umstände in Gefängnissen des Zielstaats - so entscheiden Gerichte nicht selten. Dass das auch für Großbritannien gelten kann, zeigt eine Entscheidung des OLG Karlsruhe. Details von Christian Rath.
Mitten im Ersten Weltkrieg wurde aus der Exmatrikulation eines meinungsstarken Studenten aus der Berliner Universität ein kleiner Skandal. Damals konnten Hochschulen als Gerichte tätig werden und sogar Campus-Haft anordnen.
Heimliche Handyvideos, Revolver und die preußische Verfassung: Gerichtsdokumente geben neue Einblicke in die Umsturzplänen der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß, zu der mutmaßlich auch die Richterin Malsack-Winkemann und ein Anwalt gehören.
Manfred Genditzki saß 13 Jahre zu Unrecht im Gefängnis für einen Mord, der womöglich gar keiner war. Im neu aufgerollten Prozess sprach das LG München I ihn nun frei. Auch eine Entschädigung wird er erhalten.
Das BVerfG hat eine einstweilige Anordnung zugunsten eines Mordverdächtigen erneut verlängert, er muss damit nicht in U-Haft. Das Verfahren kam aufgrund einer neuen Wiederaufnahme-Vorschrift zustande, die das BVerfG aktuell prüft.
Nachdem ein Strafgefangener eine rechtswidrige Durchsuchung erdulden musste, wurde ihm auch noch eine angemessene Entschädigung hierfür versagt. Nun hatte er vor dem BVerfG Erfolg: Das Fachgericht habe die Bedeutung der EMRK verkannt.
In Koblenz läuft derzeit der Mordprozess wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis vor mehr als 30 Jahren. Die Bundesanwaltschaft hat nun einen zweiten Verdächtigen festgenommen. Er soll den Haupttäter angespornt haben.
