Der Halle-Attentäter Stephan Balliet muss sich erneut vor Gericht verantworten. Der wegen zweifachen Mordes verurteilte Rassist und Antisemit soll im Gefängnis JVA-Beamte als Geiseln genommen haben.
Auf dem Gelände des Bundesverfassungsgerichts schoss ein 41-Jähriger mit einem Luftdruckgewehr in die Richtung von Polizisten und verletzte anschließend zwei Beamte. Der Mann befindet sich nun in Untersuchungshaft.
Nach tagelanger Suche war der Daniel Halemba am Montag festgenommen worden. Am Dienstag nahm der AfD-Politiker wieder auf seinem Platz im Bayerischen Landtag Platz. Das AG Würzburg hatte den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Richter krank, Vertreterin mit "eigenen" Haftsachen beschäftigt: Das sind Gründe für ein überlanges Haftprüfungsverfahren, aber keine guten, stellte das BVerfG nun klar und gab einem Beschuldigten Recht, der monatelang in U-Haft saß.
Die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe ist längst auf den Weg gebracht. Im Sommer verschob der Bundestag den Starttermin aber um vier Monate – wegen IT-Problemen. Hätten die Länder diese frühzeitig beheben können?
Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss oft in Gefängnis, ein Tagessatz entspricht dabei bislang einem Tag Haft. Diese Ersatzfreiheitsstrafe sollte zum Oktober halbiert werden, doch daraus wird vorerst nichts.
Keine Auslieferung wegen menschenunwürdiger Umstände in Gefängnissen des Zielstaats - so entscheiden Gerichte nicht selten. Dass das auch für Großbritannien gelten kann, zeigt eine Entscheidung des OLG Karlsruhe. Details von Christian Rath.
Mitten im Ersten Weltkrieg wurde aus der Exmatrikulation eines meinungsstarken Studenten aus der Berliner Universität ein kleiner Skandal. Damals konnten Hochschulen als Gerichte tätig werden und sogar Campus-Haft anordnen.
