Sabotage oder Spionage: Immer häufiger wird deutsches Militärgelände von illegalen Drohnen überflogen. Künftig soll die Bundeswehr solche Flugobjekte abschießen dürfen. Die Union drängt zusätzlich auf eine Grundgesetzänderung.
Als Jude vor den Nazis geflohen, als KPD-Mitglied im Krieg Kontakt zum amerikanischen Geheimdienst gehabt - und deshalb wegen Spionage in der späteren DDR zum Tode verurteilt. Die wilde Laufbahn des Leo Bauer.
Ein BND-Mitarbeiter soll Staatsgeheimnisse an Russland weitergegeben haben. Seit Ende 2023 steht er deswegen mit seinem mutmaßlichen Komplizen vor Gericht. Das wird noch lange so bleiben.
Der Generalbundesanwalt hat erneut eine Person festnehmen lassen, die mutmaßlich für China spioniert haben soll. Es gibt eine Verbindung zu dem im April festgenommenen Ex-Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah.
Hoheits- und Funktionsträger anderer Staaten genießen Immunität, das heißt sie unterliegen nicht der Gerichtsbarkeit deutscher Gerichte. Der BGH musste nun klären, wann dafür eine bestimmte Ausnahme greift und wann nicht.
Das Strafverfahren gegen Donald Trump in der Dokumentenaffäre hatte Richterin Aileen Cannon beendet. Sonderermittler Smith geht dagegen vor und legt Berufung ein.
Kurz nach dem Immunitäts-Urteil des Supreme Court, wurde das erste Strafverfahren gegen Donald Trump eingestellt. Ein Zusammenhang der Ereignisse besteht eigentlich nicht – indirekt könnte das Urteil die Entscheidung aber beeinflusst haben.
