Hoheits- und Funktionsträger anderer Staaten genießen Immunität, das heißt sie unterliegen nicht der Gerichtsbarkeit deutscher Gerichte. Der BGH musste nun klären, wann dafür eine bestimmte Ausnahme greift und wann nicht.
Das Strafverfahren gegen Donald Trump in der Dokumentenaffäre hatte Richterin Aileen Cannon beendet. Sonderermittler Smith geht dagegen vor und legt Berufung ein.
Kurz nach dem Immunitäts-Urteil des Supreme Court, wurde das erste Strafverfahren gegen Donald Trump eingestellt. Ein Zusammenhang der Ereignisse besteht eigentlich nicht – indirekt könnte das Urteil die Entscheidung aber beeinflusst haben.
Ein Bundeswehroffizier hat sensible Informationen an Russland weitergegeben – aus Angst vor einer "nuklearen Eskalation" des Ukraine-Kriegs. Jetzt hat das OLG Düsseldorf den Mann verurteilt.
Vor zwei Wochen wurde ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen. Jetzt folgten Durchsuchungen in den Räumlichkeiten von Maximilian Krah im Europäischen Parlament.
Die AfD-Chefs beraten mit AfD-Politiker Maximilian Krah über Konsequenzen nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts. Das Ergebnis: Krah bleibt Spitzenkandidat für die Europawahl.
Ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist festgenommen worden. Er soll Informationen aus dem Europäischen Parlament an China weitergegeben haben. Rufe nach Konsequenzen auch für Krah werden laut.
