Ohne Ordnungsgeld direkt in die Ordnungshaft. Der Rapper Fat Comedy veröffentlichte trotz gerichtlicher Verbote u.a. erneut ein Video seiner Ohrfeige gegen Oliver Pocher. Daraufhin beantragte Pocher Ordnungshaft gegen Fat Comedy. Mit Erfolg.
Da die Trump-Regierung ihre Bemühungen zur Abschiebung von Migranten verstärkt, haben Gerichte wiederholt Verstöße gegen die Verfahrensrechte festgestellt – insbesondere gegen den Grundsatz des Habeas Corpus. Eric M. Freedman klärt auf.
As the Trump administration intensifies efforts to deport migrants, courts have repeatedly found violations of those migrants' procedural rights — particularly the fundamental principle of habeas corpus. Eric M. Freedman explains it.
Jimi Blue Ochsenknecht war wegen einer sehr teuren, unbezahlten Hotelrechnung verhaftet und nach Österreich ausgeliefert worden. Dort wurde er nun gegen eine Kaution von 15.000 Euro freigelassen und wartet das Verfahren ab.
Bereits vor knapp drei Jahren war der frühere Fernsehkoch zu einer Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Nach einem strafprozessrechtlichen Deal kommen noch einmal 13 Monate hinzu, unter anderem wegen Betrugs.
Eine Justizpanne am Landgericht Wuppertal weitet sich aus: Noch ein Mann kommt aus der U-Haft frei, weil in einem Verfahren das Protokoll über die Hauptverhandlung nicht rechtzeitig fertig geworden ist.
Der Schauspieler Jimi Blue Ochsenknecht ist in Hamburg inhaftiert. Er soll eine Hotelrechnung in Österreich nicht bezahlt haben. Er war mit internationalem Haftbefehl gesucht worden.
Zehn Jahre Haftstrafe wegen bandenmäßigen Drogenhandels lautet das Urteil des Landgerichts – und trotzdem muss der Angeklagte aus der U-Haft entlassen werden, weil das Verfahren laut dem Oberlandesgericht Düsseldorf viel zu lange dauert.
