Zehn Jahre Haftstrafe wegen bandenmäßigen Drogenhandels lautet das Urteil des Landgerichts – und trotzdem muss der Angeklagte aus der U-Haft entlassen werden, weil das Verfahren laut dem Oberlandesgericht Düsseldorf viel zu lange dauert.
Das Landgericht Traunstein hat im "Eiskeller"-Mordprozess den Haftbefehl gegen den Beschuldigten aufgehoben. Der Grund: Eine wichtige Zeugenaussage sei nicht belastbar. Ein dringender Tatverdacht könne daher nicht mehr angenommen werden.
Können Hafträume einen "gewöhnlichen Aufenthalt" darstellen, an dem Gefängnisinsassen legal Gras besitzen dürfen? Darauf kam es für die Frage an, ob Strafgefangene nach dem KCanG bis zu 50 Gramm Cannabis in ihren Zellen besitzen dürfen.
Um einen Staatsbesuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu zu ermöglichen, will Bundeskanzler Friedrich Merz notfalls den Haftbefehl des IStGH ignorieren. "Mittel und Wege", eine Festnahme zu verhindern, gibt es – aber keine legalen.
Zwei Männer sitzen seit 2023 in U-Haft, ihr Prozess zieht sich. Gewichtige Gründe für die Verlängerung der U-Haft wurden aber nicht vorgetragen, bemängelt das BVerfG und gab den Verfassungsbeschwerden der Angeklagten statt.
Die Bundesanwaltschaft fordert beim BGH eigentlich eine härtere Strafe für die militante Antifaschistin Lina E. Doch in der Verhandlung zogen die Ankläger jetzt den Hauptvorwurf ihrer Revision zurück. Christian Rath war dabei.
Viele europäische Gefängnisse sind überfüllt. In den Niederlanden gilt "Aufnahmestopp", dafür sollen in Estland Zellen angemietet werden. Droht das auch in Deutschland? Und wie prognostiziert man Gefangenenzahlen? LTO hat in der Justiz nachgefragt.
Bis 1970 kannte das deutsche Strafrecht neben der Zuchthaus- die Gefängnis- und Haftstrafe sowie die Festungshaft, ab 1953 als Einschließung bezeichnet. Erstaunlich lange blieb sie als Option für Gesinnungstäter in der Diskussion.
