Der Londoner High Court hat den USA in einem Berufungsverfahren Recht gegeben und ein früheres Urteil gekippt, wonach Assange aus Sorge um seine Gesundheit und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA nicht ausgeliefert werden sollte.
Ein Gericht in Myanmar spricht Aung San Suu Kyi in zwei Anklagepunkten schuldig. Aber dies ist erst der Anfang - insgesamt drohen der Politikerin Jahrzehnte in Haft. Menschenrechtler sind entsetzt und sprechen von einem Schauprozess.
Nach Ansicht der EuGH-Generalanwältin muss Irland mutmaßliche Straftäter auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls festnehmen und nach Großbritannien ausliefern – trotz Brexits.
Nach dem Hungertod eines Häftlings im Justizkrankenhaus Fröndenberg hat das Landesjustizministerium einen Erlass zum "Sterbefasten" an alle Gefängnisse in NRW gerichtet.
Nachdem ein Londoner Gericht Anfang des Jahres die Auslieferung von Assange an die USA abgelehnt hatte, ist am Mittwoch das Berufungsverfahren gestartet. Darin sollen eigentliche abgehakte Fragen noch einmal neu aufgeworfen werden.
Wird die Miete vom Sozialamt gezahlt, stellt sich die Frage, was mit der Wohnung passiert, wenn der Sozialhilfeempfänger ins Gefängnis muss. Das LSG entschied, dass die Miete in bestimmten Fällen weiter gezahlt werden muss.
Der Schlagersänger Michael Wendler ist nicht zu einer Gerichtsverhandlung in Dinslaken erschienen. Deshalb hat eine Richterin einen Sitzungshaftbefehl gegen ihn erlassen. Ob dieser aber vollstreckt wird, sei unklar.
Die CDU-Justizminister befürchten, dass Gerichte eine Bewährungsstrafe nach der anderen verhängen. Das BMJV geht davon aus, dass Kettenbewährungen eher selten vorkommen – doch nicht alle sind von den Zahlen überzeugt.
