
Die Beweissicherung- und Festnahmeeinheit der Göttinger Polizei ist ein ziemlich konkreter Personenkreis: Anders als Botschaften wie "ACAB" oder "FCK CPS" kann der Schriftzug "FCK BFE" daher eine strafbare Beleidigung sein, so das BVerfG.
Mehr lesenDie Beweissicherung- und Festnahmeeinheit der Göttinger Polizei ist ein ziemlich konkreter Personenkreis: Anders als Botschaften wie "ACAB" oder "FCK CPS" kann der Schriftzug "FCK BFE" daher eine strafbare Beleidigung sein, so das BVerfG.
Mehr lesenDie Verwaltungsgerichte haben die Corona-Schutzmaßnahmen in Eilverfahren bislang überwiegend bestätigt. Nunmehr stehen Hauptsacheverfahren an. Wie die ausgehen könnten, erläutern Michael Winkelmüller und Christian Eckart.
Mehr lesenWer seine Wohnung in Bayern zwischen 21 und 5 Uhr verlassen will, braucht dafür weiterhin einen triftigen Grund: Der VGH in München hat die im Freistaat geltende nächtliche Ausgangsbeschränkung bestätigt.
Mehr lesenNach Monaten des Verhandelns hat sich die GroKo auf eine Formulierung für ein spezielles Kindergrundrecht verständigt. Allerdings: Für eine GG-Änderung braucht es auch zahlreiche Stimmen aus der Opposition. Das könnte schwer werden.
Mehr lesenDer jüngste Beschluss des Zweiten Senats zum EU-Haftbefehl entschärft die Beziehung des BVerfG zum EuGH. Der Senat schwenkt dabei nicht nur auf eine Karlsruher Linie ein, sondern setzt auch intern eigene Akzente, analysiert Alexander Brade.
Mehr lesenKlima, Flüchtlinge, oppositionelle Abgeordnete: Der EGMR befasste sich 2020 oft mit hochpolitischen Themen. Entsprechend häufig trat sogar die Große Kammer zusammen.
Mehr lesenWeil zwei Gerichte die Haftbedingungen in Rumänien nicht konkret genug überprüft haben bzw. verlässlich feststellen konnten, waren zwei Verfassungsbeschwerden gegen drohende Auslieferungen erfolgreich.
Mehr lesenJens Spahn plädiert gegen Privilegien für Geimpfte, Horst Seehofer spricht gar von einer indirekten Impfflicht. Steffen Augsberg hält das für Moral statt Recht. Er bezweifelt sogar, dass es möglich wäre, Privilegien per Gesetz zu verbieten.
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