
Im Mai 2020 entschied das BVerfG, dass das BND-Gesetz reformiert werden muss. Der Gesetzgeber ist dem nachgekommen. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern hat er dabei aber erneut verfassungswidrige Zustände geschaffen.
Artikel lesenIm Mai 2020 entschied das BVerfG, dass das BND-Gesetz reformiert werden muss. Der Gesetzgeber ist dem nachgekommen. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern hat er dabei aber erneut verfassungswidrige Zustände geschaffen.
Artikel lesenDie Organisation des Europäischen Patentamts weist kein offenkundiges Rechtsschutzdefizit auf. Das BVerfG entschied am Donnerstag, dass durch die Organisation und Struktur keine Justizgrundrechte verletzt werden.
Artikel lesenCorona hat zu einer heftigen Kontroverse über das Verhältnis von Freiheit und Leben geführt. Die Rechtswissenschaftler Klaus Günther und Uwe Volkmann haben ein Buch herausgegeben und die Argumente analysiert. Stephan Rixen hat es gelesen.
Artikel lesenSeit 2013 kämpft ein bayerischer Polizist für sein "Aloha"-Tattoo. Nach einem Verfahren durch die Instanzen bis zum BVerfG gibt es nun doch eine Genehmigung des Innenministeriums.
Artikel lesenIm Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie so machen. Heute: Bijan Moini, Leiter des Legal Teams der GFF, der seinen Kanzleijob kündigte, um einen Roman zu schreiben – und sich jetzt für den Schutz der Grundrechte einsetzt.
Artikel lesenDer Gerichtshof der Europäischen Union sieht einen schwerwiegenden und unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechtecharta und erklärt die EU-Geldwäscherichtlinie zu Teilen für ungültig.
Artikel lesenDer Verfassungsschutz darf zu viele heimlich gesammelte Daten über Personen an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergeben. Diese weitgehenden Übermittlungsbefugnisse verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Artikel lesenBijan Moini ist Leiter des Legal Teams bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Wie man dort als Jurist arbeitet und wie man auch als Referendar oder Student schon mitmachen kann, erzählt er bei Irgendwas mit Recht.
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