Brauchen die Muslime in Deutschland einen Crash-Kurs in Sachen Grundgesetz? Und wie weit reicht ihre Religionsfreiheit? Juristen und Islam-Experten diskutierten hitzig darüber in Berlin, einem Richter am BVerwG platzte dabei der Kragen.
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Nach massiver Kritik an dem ursprünglichen Entwurf zum PolG hat der Landtag NRW das nachgebesserte Gesetz verabschiedet. Experten meinen, die Regierung breche damit sehenden Auges die Verfassung.
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Was haben Vereine der Bundesliga mit Amazon und Facebook gemeinsam? Wie die Internetplattformen unterliegen Fußballvereine bei der Aussperrung ihrer Nutzer einem erhöhten Begründungs- und Ermittlungsaufwand, erläutert Andreas Graef.
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Eine Mehrheit von EU-Staaten möchte Ermittler künftig schneller auf E-Mails, Whatsapp-Nachrichten oder Cloud-Daten zugreifen lassen können. Datenschützer sind besorgt, Deutschland wird in Brüssel gegen das Vorhaben stimmen.
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Ein Berliner Rechtsanwalt kann seinen Ruhestand vorerst nicht mit legalem Cannabis versüßen. Seine Klage auf Freigabe der umstrittenen Pflanze blieb vor dem VG Berlin ohne Erfolg.
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Ein Berliner Strafverteidiger will es wissen: Er verlangt von der Bundesregierung, Cannabis aus dem BtMG zu streichen. Dabei hofft er auch auf das BVerfG.
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Thüringens Innenminister will mit einer zentralen Versammlungsbehörde die Qualität von Auflagenbescheiden verbessern. Anlass dafür gaben die Ausschreitungen bei einem Rechtsrock-Konzert am Wochenende, das eigentlich verboten werden sollte.
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Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das gilt im 21. Jahrhundert besonders im Internet. Aber ist ein einziges Portal verantwortlich für die Redefreiheit einer ganzen Gesellschaft? Da sind sich auch Deutschlands Gerichte nicht ganz einig.
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