Grundrechte - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Feuilleton, 29.04.2012

    Um die Entdeckung neuer Grundrechte macht sich im Allgemeinen nur das Bundesverfassungsgericht verdient. Man denke an die "informationelle Selbstbestimmung". Vor zwanzig Jahren wurde auf professoraler Basis ein "Grundrecht auf Mobilität" entwickelt. Sein Prototyp steht seither in der Garage. Durch ein Kapitel Automobilrechtsgeschic...

  • Hintergründe, 27.08.2015

    Nach der Eskalation in Heidenau fordert auch die Gewerkschaft der Polizei Bannmeilen um Flüchtlingsheime. Michael Winkelmüller bezweifelt, dass das zum Schutz der Menschen geboten ist – und verfassungsrechtlich überhaupt zulässig. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt vor, dass es in einem Radius von einem Kilometer um F...

  • Hintergründe, 26.06.2010

    Im Mai erschien der Grundrechte-Report 2010. Der "alternative Verfassungsschutzbericht" enthält auch in diesem Jahr wieder Brisantes – und Ausführungen zum deutschen Schulsystem. Martin Rath über liberale Kritik und Griffe ins politisch links-liberale Honigglas. Wirklich schlimm kann es nicht um die Verfassung stehen, ums Grundgese...

  • Hintergründe, 08.05.2013

    Im Antiterrordatei-Urteil ging es um Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdienst. Das BVerfG nutzte die Gelegenheit aber auch um auf Åkerberg Fransson zu antworten, eine EuGH-Entscheidung, die für Aufregung gesorgt hatte. Im LTO-Interview erklärt Wolfgang Weiß , warum Karlsruhe eine Vorlage nicht scheuen sollte und auch nat...

  • Hintergründe, 01.12.2016

    Die von diversen Prominenten und der "Zeit-Stiftung" lancierte "Digitalcharta" mag gut gemeint sein – gut gemacht ist sie beileibe nicht. Im Gegenteil: Hinter der Forderung nach neuen Grundrechten lauern Zensurphantasien, meint Niko Härting . Die "Zeit-Stiftung" veröffentlichte gestern den Entwurf einer "Charta der Digitalen ...

  • Hintergründe, 08.06.2013

    Am Donnerstag wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report vorgestellt. Die Herausgeber, eine Gruppe juristischer Verbände und Organisationen, kritisieren, dass die Sicherheitsbehörden eher gestärkt als geschwächt aus dem NSU-Skandal hervorgehen. Sie wollen den Verfassungsschutz abschaffen und kritisieren den jüngsten Polizei...

  • Hintergründe, 03.06.2014

    Mit dem am Dienstag vorgestellten Grundrechte-Report 2014 kritisieren Juristenverbände und Bürgerrechtsorganisationen Verstöße gegen das Grundgesetz. Dieses werde auch nach seinem 65. Geburtstag allzu oft nicht geachtet. Gerade mit Blick auf Themen wie die NSA-Spionage, das Asylrecht oder Sozialleistungen für EU-Bürger, müssten die...

  • Nachrichten, 22.05.2015

    Bürgerrechtsgruppen haben die digitale Überwachung durch BND und NSA als massiven Eingriff in die Grundrechte verurteilt. Bei der Vorstellung des "Grundrechte-Reports" mahnt die Sprecherin des CCC an, dass Nachrichtendienste kaum kontrolliert würden. Acht Bürgerrechtsgruppen haben die digitale Überwachung durch Nachrichtendienste a...

  • Nachrichten, 06.03.2017

    Ein unverheirateter Mann darf die Kinder seiner Lebensgefährtin nicht adoptieren. Nach Ansicht des BGH lassen die eindeutigen gesetzlichen Regelungen keine andere Auslegung zu. Die Adoption von Stiefkindern ist nur mit einem Trauschein oder in einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft möglich. Die minderjährig...

  • Hintergründe, 19.05.2015

    Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom BVerfG und EuGH nur unter engsten Voraussetzungen für zulässig erklärt. Man hätte erwarten können, dass der Entwurf, mit dem Justizminister Maas sie nun erneut einführen will, diesen Urteilen Rechnung trägt. Doch das Papier schränkt Grundrechte ein, ohne sich um eine Begründung zu bemühen. Eine...

  • Nachrichten, 30.04.2015

    Grundstückseigentümer, die freiwillig an einer Baulandumlegung teilnehmen, müssen für hierdurch erworbene Grundstücke Steuern zahlen. Ist das Verfahren dagegen amtlich angeordnet, entfällt die Steuerpflicht. Das BVerfG hat diese Differenzierung nun für rechtmäßig erklärt. Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da...

  • Hintergründe, 16.09.2011

    Bisher konnten sich Unternehmen aus Europa in Deutschland zwar vor den Fachgerichten auf materielle Gleichstellung mit hiesigen Unternehmen berufen, aber keine Verfassungsbeschwerde erheben. Diese Diskriminierung hat das BVerfG jetzt in einer Grundsatzentscheidung beseitigt – auf methodisch verschlungenem Weg zwar, aber im Ergebnis...