Das BMJV hat endlich einen Entwurf für eine große BRAO-Reform vorgelegt. Anwälten wird künftig die Kooperation mit anderen freien Berufen erleichtert. Auch Syndikusanwälte dürfen sich freuen. Ein erster Überblick von Martin W. Huff.
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Eine Gruppe von Unternehmern schlägt vor, mit der GmbH in Verantwortungseigentum eine neue Rechtsform einzuführen. Birgit Weitemeyer hat sich den Gesetzentwurf angesehen - und ist davon nicht überzeugt.
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Die vom BMJV eingesetzte Expertenkommission hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Personengesellschaftsrecht umfassend modernisiert werden soll. Änderungen sollen insgesamt an 39 Gesetzen vorgenommen werden.
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Die BRAK hat sich in Düsseldorf zu ihrer halbjährlichen Hauptversammlung getroffen. Natürlich ging es dabei auch um Legal Tech. Im Zentrum stand aber das Vorhaben des BMJV zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts.
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Wer ein Mandat innerhalb der Kanzlei abgibt, kann trotzdem für Versäumnisse eines anderen Partners mit haften, sagt der BGH. Den Ansprüchen von Mandanten könne man sich nicht einfach so entziehen.
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Die EU treibt digitale Kommunikation voran. Bald sollen Gründer online gründen können. Wie das funktionieren soll, für welche Rechtsformen es gelten wird und was das für die deutschen Notare heißt, erklärt Peter Schaub.
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Die Singularzulassung beim BGH wird es auch zukünftig geben: Auf der Hauptversammlung der BRAK konnte sich keiner der beiden Reformvorschläge durchsetzen. Stattdessen wollen die Präsidenten der RAK das Wahlverfahren modifizieren.
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In dieser Woche will das EU-Parlament eine Richtlinie beschließen, die den Einsatz digitaler Instrumente im Gesellschaftsrecht regelt – etwa die Online-Gründung von Kapitalgesellschaften. Oliver Köster hat sich den Entwurf angesehen.
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