Im nächsten Jahr werden rund 60.000 neue Laienrichter an deutsche Gerichte gewählt – unter ihnen auch Extremisten? Der Bund will nun Geld für eine Info-Kampagne bereitstellen. Bringt das was?
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Gerichte - Artikel zum Thema
Die Digitalisierung der Justiz ist seit langem ein Thema, bei dem es in eher kleinen Schritten vorangeht. Erhebliche Fortschritte hat nun aber offenbar die Pandemie gebracht – allerdings nicht in allen Bundesländern gleichermaßen.
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Die Demokraten ringen mit den Republikanern um die Wahl der Richterin Ketanji Brown Jackson als erste schwarze Frau an das höchste Gericht der USA. Ein harter Kampf, bei dem es scheinbar nicht viel zu gewinnen gibt.
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Um die Sicherheit im Gericht zu erhöhen und auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, hat Nordrhein-Westfalen sein Justizgesetz geändert. Sogar ein virtuelles Hausverbot wurde eingeführt.
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2026 soll sie da sein in Deutschland, die flächendeckend digitalisierte Justiz. Doch bis dahin sei es noch ein langer Weg, prognostiziert Sven Rebehn vom DRB - wenn es überhaupt bis dahin noch klappt.
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Internationale Wirtschaftsstreitigkeiten sollen nach dem Willen der Bundesländer künftig vor Spezialkammern und -senaten höherer Gerichte verhandelt werden können. Der Bundesrat will einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen.
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Die Bundesdisziplinarkammer X war ein Bundesgericht in Düsseldorf. Und es ist verschwunden. Im Interview erklärt Anwalt Robert Hotstegs, wie und warum er dieses Gericht sucht. Fest steht: Eine bekannte Entscheidung des Gerichts irritiert.
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Die Polarisierung der Gesellschaft beim Thema Corona zeigt sich auch in der Bewertung des deutschen Rechtssystems. Wer sich nicht gegen das Covid-Virus impfen lassen möchte, hat deutlich weniger Vertrauen in Gesetze und Gerichte.