Die NPD hat wegen der Weigerung der Stadt Wetzlar zur Vermietung der Stadthalle Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht. Das BVerfG spricht derweil von Überforderung und verlangt künftig strenge Kontrolle durch die Kommunalaufsicht.
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Um alle offenen Verfahren abzuarbeiten, müsste das SG Berlin sich eigentlich ein Jahr lang einschließen und die Poststelle verriegeln – aber es gibt auch Anzeichen von Entspannung. Dafür sorgen neue Richterstellen und die Digitalisierung.
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Das Vorlageverfahren ist beim EuGH schon eine Selbstverständlichkeit, beim EGMR gab es das bisher nicht. Mit der Ratifizierung durch das zehnte Land kann es jetzt losgehen. Die deutschen Bundesgerichte sind vorerst nicht dabei.
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Die Mitgliedstaaten der EMRK wollen sich mehr Einfluss gegenüber dem Menschenrechtsgerichtshof einräumen. Warum das die Unabhängigkeit des EGMR bedroht, kommentiert Franziska Kring.
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Ein drastisch beschleunigtes Strafverfahren, Ausweitung der U-Haft und Reform der Volksverhetzung: Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roman Reusch, erläutert im Gespräch mit LTO die Pläne seiner Fraktion.
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Der Ton des BVerfG nach dem Streit um die Stadthalle in Wetzlar war auffällig scharf. Ganz neu ist es allerdings nicht, dass höchstrichterliche Entscheidungen ignoriert werden. Die Frage bleibt, welche Mittel der Rechtsstaat hat.
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Die Luxemburger Richter haben so viel zu tun wie noch nie – und bleiben dennoch effizient. Probleme machen allerdings Fluggastrechte und ein Kartell von Badezimmerausstattern.
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Wer als Richter an das BVerfG und die deutschen Bundesgerichte berufen wird, bestimmen zum großen Teil die Richterwahlausschüsse. Die wurden nun neu besetzt - und das hauptsächlich mit Männern.
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