Im Sommer 1947 versuchten zwei Gerichte in einer Zivil- und einer Arbeitsrechtssache, über das Unrecht der Vorjahre zu entscheiden. Ihre Ergebnisse waren unbefriedigend, die Kritik daran aber erstaunlich hellsichtig. Erst im November 1947, zweieinhalb Jahre nach dem Kriegsende in Europa, sollte die US-Militärregierung für ihr...
Das beA ist fertig, heißt es. Damit Anwälte es pünktlich testen können, müsste aber: der Gesetzgeber fix sein, ein Gericht zwei Anordnungen aufheben, zwei Anwälte ihre Überzeugung aufgeben und die BRAK ihre Hotline richtig briefen. Am 29. September kann das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) starten. Das System sei fer...
Erfreuliche Entwicklung in Baden-Württemberg: Die Zahl der rechtkräftig verurteilten Personen liegt auf dem niedrigsten Stand seit 35 Jahren. Das geht aus Strafverfolgungsstatistik hervor, die am Freitag in Stuttgart vorgestellt wurde. Die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen in Baden-Württemberg lag im Jahr 2014 auf dem ni...
Nach Meinung von drei Bürgern, darunter der Speyerer Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim, ist die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Abgeordnetenwahl für das Europäische Parlament verfassungswidrig. Am Dienstag wurde der Fall in Karlsruhe verhandelt. Worum es dabei neben dem Problem der Reichweite einer Prüfung des Europawahlgese...
Betroffene müssen sich gegen die Übermittlung ihrer Daten aus Gerichtsakten an eine im betreffenden Verfahren unbeteiligte Behörde wehren können. Gerichte haben die Pflicht, in solchen Fällen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten, entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Das Bundesverfassungsge...
Im Zivilprozess sind sie deutlich seltener als im Strafrecht. Vielleicht ist die Unsicherheit im Umgang mit Befangenheitsanträgen darum groß. Benedikt Meyer über eine aktuelle BGH-Entscheidung, die jeder Anwalt und Richter kennen muss. Bereits im Rahmen des ersten Justizmodernisierungsgesetzes 2004 hat der Gesetzgeber § 47 A...
Ein Amtsgericht erkennt nach der mündlichen Verhandlung, dass es unzuständig ist, und entscheidet trotzdem in der Sache. Ein klarer Fall von Willkür, stellt das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss fest. Dass das AG die eigene Unzuständigkeit erst im Laufe des Verfahrens erkenne, berechtige es nicht dazu, "sehende...
Das Land Brandenburg wollte für bestimmte Herkunftsländer Sonderzuständigkeiten bei den Verwaltungsgerichten. So könnten die Richter die Situation in den Herkunftsländern schneller beurteilen. Die Verordnung ist jedoch nichtig. Die 6. Kammer des Potsdamer Verwaltungsgerichts (VG) hat eine Verordnung des Landes über die Zuständigkei...
Noch in diesem Jahr soll das Strafverfahren um die Loveparade-Katastrophe beginnen, bis 2020 muss es über die Bühne sein, sonst tritt Verjährung ein. Das LG Duisburg wappnet sich für einen Mammutprozess und einen äußerst straffen Zeitplan. Der Strafprozess um die Loveparade-Katastrophe von Duisburg soll noch in diesem Jahr beginne...
Ab dem 1. August 2015 führt der VerfGH Rheinland-Pfalz bundesweit als erstes Verfassungsgericht den elektronischen Rechtsverkehr ein. Mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs können ab August nun Klagen, Anträge und sonstige Schriftstücke rechtswirksam auf elektronischem Wege beim Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Rhein...
Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Schöffe im Strafprozess, der die deutsche Sprache nicht (ausreichend) beherrscht, an einem Urteil mitwirken darf. Dr. Jan Bockemühl über absolute und relative Revisionsgründe, das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter und Deutsch als Gerichtssprache. Drei Männer wehren sich mit der Rev...
Dr. Sebastian Dette ist aus dem Richterdienst am BVerwG ausgeschieden. Grund ist seine Ernennung zum Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs zum 1. Februar 2011. Dette, 1958 in Daun geboren, war bis November 1990 im Ministerium für Umwelt und Gesundheit Rheinland-Pfalz tätig. Anschließend übernahm er die Leitung der Abteilung Parla...
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