Falschparken wird gemeinhin nur als ärgerliche Bagatelle gesehen. Wenn man allerdings in einem Jahr über 150-mal falsch parkt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, entschied das VG Berlin.
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Fahrerlaubnis - Artikel zum Thema
Laut LG sei das Festhalten einer Lenkstange eines E-Scooters von einem betrunkenen Mitfahrer eine "Art Mittäterschaft". Daher können sowohl Fahrer als auch Mitfahrer die Führerscheine entzogen werden.
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Letztes Jahr fand der deutsche Verkehrsgerichtstag wegen der Pandemie nur verkürzt statt. Dieses Jahr tagen die Experten wieder drei Tage und wollen am Freitag Vorschläge an den Gesetzgeber weitergeben.
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Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, kann sich vor dem Entzug der Fahrerlaubnis nicht so einfach mit der Behauptung retten, er hätte die Drogen untergemischt bekommen. Das entschied das VG Koblenz.
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Ein Beamter war nebenbei als Fahrlehrer tätig – allerdings war "nebenbei" auch während der Dienstzeiten. Künftig kann er dann auch Vollzeit der Tätigkeit nachgehen, denn er ist nun aus dem Dienstverhältnis entlassen worden.
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Eine Fahrerlaubnis aus Luxemburg gilt dank unionsrechtlicher Harmonisierung auch hier in Deutschland. Eine Ausnahme müsse man aber machen, wenn die EU-Fahrerlaubnis eine Sperre in Deutschland umgehen soll, so das VG Trier.
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Da er Versorgungsfahrten für die Eltern erledigen müsse, hat sich ein Autofahrer gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis gewehrt. Doch das VG entschied: Auch in der Corona-Krise gehören "ungeeignete Kraftfahrer" nicht auf die Straße.
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Der Chef werde die Knöllchen zahlen – davon ging ein 23-Jähriger aus. Er gab sich daher Mühe, anonym mehr oder weniger kreative Blitzerbilder zu verursachen. Zahlen muss jedoch der Fahrer und nicht der Halter.
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