Die Innenminister werden u. a. über schärfere Gesetze gegen Fußballfans beraten. Wer im Stadion stört, soll künftig ggf. mit Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen müssen. Das Abbrennen von Pyrotechnik wird vielleicht auch härter bestraft.
Wer sich betrunken aufs Fahrrad schwingt, der kann seinen Führerschein verlieren. Doch muss auch zur MPU, wer gar nicht Auto fährt? Christoph Marotzke meint: nein.
Wer ein Kraftfahrzeug trotz medizinisch bedingten Cannabiskonsums sicher führen kann, kann unter Umständen eine Fahrerlaubnis erhalten. Welche das sind, hat das VG Düsseldorf nun konkretisiert.
Wenn die deutsche Fahrerlaubnis eingezogen worden ist, einfach eine zweite aus einem anderen EU-Land hervorholen? Ob das so einfach möglich ist, soll nun der EuGH klären. Das BVerwG hat die Rechtsfrage vorgelegt.
Fahrschulen müssen für ihren angebotenen Unterricht auch weiterhin die Umsatzsteuer ausweisen, so der BFH. Die Befreiung, die etwa Unis und Hochschulen zugutekommt, sei auf eine Fahrschule nicht anwendbar, so die Münchner Richter.
Schon fünfmal stand ein Münchener wegen Amtsanmaßung vor Gericht. Eine unerlaubte Fahrt mit einem Krankenwagen hat ihm jetzt eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung eingebracht – um die Bevölkerung zu schützen, so das AG München.
Gelegentlicher Konsum von Cannabis bedeutet nicht zwangsläufig, dass jemand ungeeignet zum Autofahren ist. Eine direkte Entziehung der Fahrerlaubnis sei ermessensfehlerhaft, so das BVerwG. Es ändert damit seine Rechtsprechung.
Wegfahrsperren für Promille-Sünder, autonomes Fahren und ein Anspruch auf eine Geldabfindung für schwerverletzte Unfallopfer: An juristischen Streitfragen mangelt es in Goslar 2019 nicht. Abgestimmt wird aber auch über das Ende einer Tradition.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.
